«Nein zum Renten-Bschiss»

Nationale Grossdemonstration auf dem Berner Bundesplatz. Keystone

Die Gewerkschaften haben am Samstag zur nationalen Kundgebung gegen "Renten-Klau" und Sozialabbau aufgerufen.

Vor dem Bundeshaus in Bern demonstrierten deshalb rund 12’000 Personen friedlich aber lautstark gegen die Rentenpolitik des Bundesrats.

Die Demonstranten warfen der Landesregierung vor, die Altersvorsorge der Menschen in der Schweiz zu gefährden.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Paul Rechsteiner, bezeichnete den Bundesrat als «Risiko für die Renten». Die von der Regierung geplante Senkung des Mindestzinssatzes für Guthaben der beruflichen Vorsorge (BVG) von heute 4,0 auf 3,25% sei nicht zu akzeptieren und dürfe nicht hingenommen werden.

Wenn der Bundesrat nicht fähig sei, die Interessen der Bevölkerung, der Beschäftigten und der Versicherten zu wahren, dann müsse ihm das Parlament das Heft aus der Hand nehmen. «Was wir derzeit erleben, ist das wirtschaftliche und politische Fiasko der Rezepte des Geld- und Pleitefreisinns», rief Rechsteiner der Menge zu.

Der SGB wolle die Renten der zweiten Säule verteidigen und die Leistungen der AHV ausbauen. Ein weiterer Sozialabbau bei der 11. AHV-Revision werde notfalls mit einem Referendum bekämpft.

Milliardengewinne

Der jurassische SP-Nationalrat Jean-Claude Rennwald warf dem Bundesrat vor, auf dem Nullpunkt seiner Glaubwürdigkeit angelangt zu sein. Das Verhalten der Landesregierung bei der Festlegung des BVG- Mindestzinssatzes gleiche demjenigen einer Bananenrepublik und vermittle den Eindruck, «dass wir es mit einem Klüngel von Bastlern zu tun haben».

Er warf den Versicherungs-Gesellschaften vor, in den 90-er Jahren Milliardengewinne angehäuft und diese nicht an die Versicherten zurückgegeben zu haben. Es gelte nun Licht in diese Finanzpraktiken zu bringen.

Ruf nach Sonderprüfung

Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) verlangte eine Sonderprüfung durch eine unabhängige Treuhand-Kommission, um das Vertrauen in die berufliche Altersvorsorge wieder herzustellen.

Die von lautstarken Pfeifkonzerten begleitete Grosskundgebung stand unter dem Motto «Renten-Klau? – Nicht mit uns!» und war vom SGB organisiert worden. Auf den Transparenten, die von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen geschwenkt wurden, stand unter anderem zu lesen: «Finger weg von unserer Rente», «Nein zum Renten-Bschiss» oder «2. Säule – wo sind die Milliarden?».

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Laut Polizei verlief die Grossdemonstration ohne Zwischenfälle.

Für den Transport der Demonstrierenden wurden insgesamt 21 Reisecars sowie fünf Extrazüge eingesetzt.