Parteien unzufrieden mit Luftverkehrs-Abkommen

Fliegen wollen alle, aber niemand will den Lärm. Keystone

An den Fraktions-Sitzungen von SVP, FDP und CVP hat das ausgehandelte Luftverkehrs-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz keine guten Noten erhalten. Beide Parteien kündeten dringliche Interpellationen an.

Die Freisinnigen zeigen sich mit dem am letzten Dienstag ausgehandelten Staatsvertrag weiterhin unzufrieden. Sie werden deshalb in der kommenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte eine dringliche Interpellation zum Luftverkehrs-Abkommen einreichen, teilte die FDP-Fraktion mit.

Einzelne Eckwerte des Vertrags diskriminierten die Schweiz. Offen sei zudem, ob der Vertrag mit dem EU-Recht und den bilateralen Abkommen kompatibel sei, hiess es von FDP-Seite.

Nein der SVP zum Vertrag

Die Eckwerte des Vertrages seien inakzeptabel, lautet das Ergebnis der Fraktions-Sitzung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vom Freitag. Der Vertrag sei vor allem wegen der Diskriminierung des Flughafens Zürich gegenüber deutschen Flughäfen abzulehnen. Die Kontingentierung von Bewegungen anstatt von Lärm sei zudem ein «Rückfall in die Steinzeit des Umweltrechts».

Mit einer dringlichen Interpellation will die SVP-Fraktion den Bundesrat veranlassen – falls nach der Ablehnung des Vertrags im Parlament Deutschland einseitig eine Verordnung erlässt – Gegenmassnahmen vorzubereiten.

Die Schweizer Regierung soll insbesondere angefragt werden, ob solche Gegenmassnahmen «in Form einer Koppelung des Land- mit dem Luftverkehr» vorstellbar wären.

Sicht der Direktbetroffenen

Die CVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vom Samstag die «Direktbetroffenen» angehört, bevor sie ihre Anliegen formulierte. Anwesend waren das Bundesamt für Zivilluftfahrt, Unique (Flughafen Zürich AG), Swissair und Aerosuisse.

In der kommenden Session will auch die Fraktion der Christdemkoraten beiden Räten eine dringliche Interpellation vorlegen. Insbesondere seien die «raumplanerischen Auswirkungen» des Vertrages zu prüfen und die Sicherheit bei einer Änderung der An- und Abflugsrouten zu untersuchen. Zentrales Anliegen der Fraktion ist die «Erhaltung eines konkurrenzfähigen und sicheren Hubs mit interkontinentalen Verbindungen».

swissinfo und Agenturen