Referendum gegen die 5. IV-Revision lanciert

Rund 470'000 Personen in der Schweiz beziehen Gelder von der Invaliden-Versicherung. Keystone Archive

Das "Zentrum für Selbstbestimmtes Leben" (ZSL) ergreift das Referendum gegen die 5. Revision der Invaliden-Versicherung (IV). Sie wirke kontraproduktiv und sei zu teuer.

Die kleine Organisation engagiert sich, obschon die grossen Verbände auf ein Referendum verzichtet haben.

Das ZSL lässt sich nicht beirren: Es bekämpft die 5. IV-Revision mit dem Referendum – auch ohne Geld und ohne die unmittelbare Unterstützung der grossen Behinderten-Organisationen.

Die grossen Verbände hatten am Wochenende ihren Verzicht auf ein Referendum angekündigt, um die positiven Ansätze der IV-Revision nicht zu gefährden. Daraufhin hatte auch der Gewerkschaftsbund SGB abgewunken.

Der Entscheid der Grossen, auf ein Referendum zu verzichten, werde aber nur von der Spitze der Organisationen getragen, sagte ZSL-Geschäftsführer Peter Wehrli vor den Medien. Bei der Basis seien die Sympathien für das Referendum gross.

Wehrli weiss auch, warum die Organisationen abseits stehen: Die IV-Revision forciere Integrationsmassnahmen, was mangels Arbeitsplätzen nur in geschützten Werkstätten möglich sei.

Geschützte Werkstätten als Geldquelle

Damit liesse sich Geld verdienen. Besonders die grossen Organisationen profitierten von dieser «Behindertenversorgungs-Industrie».

Das ist nicht der einzige Mangel, den das ZSL in der Vorlage ortet. Die Revision schaffe vor allem Arbeit für Beamte statt für Behinderte, sagte Wehrli.

Weil zumindest vorerst keine Einsparungen möglich seien, verbleibe der finanzielle Druck auf die IV. Die Forderung nach Leistungskürzungen, laut Wehrli das eigentliche Ziel der Revision, sei darum absehbar.

Auch könne die Integration der Behinderten nicht an Fachleute delegiert werden, wie die Bemühungen der letzten 40 Jahre gezeigt hätten. Nur die Gesellschaft als Ganzes sei dazu in der Lage. Damit seien nicht nur Arbeitgeber gemeint, sondern vor allem die Betroffenen selbst, sagte der ZSL-Geschäftsführer.

Rente verteidigen

Das ZSL setzt bei der Unterschriftensammlung auf das Internet und die Unterstützung der direkt Betroffenen. Immerhin hätten rund 490 000 IV-Bezüger ein Interesse, ihre Zuschüsse zu verteidigen, sagte Wehrli. Im Ausland beziehen rund 74’000 Personen IV-Zuschüsse. Geld steht nach seinen Angaben vorerst keines zur Verfügung.

Dennoch steht das ZSL mit seinem Anliegen nicht ganz allein da. Das Referendum wird von der Westschweizer Behindertenorganisation Cap-Contact mitgetragen, und auch das Genfer Linksbündnis «solidaritéS»
will sich engagieren.

Linksparteien: Position noch offen

Noch offen ist, ob auch die grossen Linksparteien das Referendum unterstützen: Die Grünen wollen darüber am 21. Oktober entscheiden, die Sozialdemokraten am 27. Oktober. Beide Parteien hatten die Revision in der Schlussabstimmung der Session in Flims abgelehnt.

Das «Zentrum für Selbstbestimmtes Leben» wurde 1996 von behinderten Menschen gegründet. Die Organisation besteht aus einer Kerngruppe von 6 Personen und einem Förderverein mit 250 Mitgliedern. Ihr Ziel ist es, die Lebensqualität Behinderter durch Übernahme von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu verbessern.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Invalidenversicherung (IV) wurde 1959 eingeführt.
Sie ist für alle in der Schweiz wohnhaften Personen obligatorisch.
1990 erhielten 3,2 % der aktiven Bevölkerung eine IV-Rente, 2005 waren es 5,3%.
Die IV ist seit 10 Jahren defizitär. 2005 wurde ein Rekorddefizit von 1,7 Mrd. Franken ausgewiesen.

5. IV-Revision

Während der Herbstsession in Flims hat der Nationalrat seine letzten Divergenzen mit dem Ständerat bereinigt. Die 5. Revision ist deshalb unter Dach.

Es sollte nun möglich sein, das Budgetdefizit dieses Sozialversicherungs-Werks um jährlich bis 596 Mio. Franken bis 2025 zurückzufahren.

Dazu wird die Anzahl der neuen Renten gegenüber 2003 um 30% reduziert, indem der Begriff Invalidität strenger ausgelegt wird. Auch werden gewisse Leistungen restriktiver gehandhabt.

Falls die Revision das Referendum übersteht, sollte sie nächstes Jahr in Kraft treten. Dem gegenüber wäre eine zusätzliche Finanzierung noch zu regeln.