Schengen/Dublin zwischen Hoffnung und Angst

Warenkontrollen an der Grenze werden auch bei einem Ja weiterhin durchgeführt. Keystone

Mit den Abkommen von Schengen und Dublin soll die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Justiz, Visa und Asyl verstärkt werden.

Weil Ende März mit rund 86’000 gültigen Unterschriften das Referendum eingereicht worden ist, kommt das Dossier am 5. Juni 2005 an die Urne.

Die zweiten Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bestehen aus sieben Dossiers, die alle dem fakultativen Staatsvertrags-Referendum unterstehen.

Die gesamten Bilateralen II wurden Ende letzten Jahres von beiden eidgenössischen Ratskammern genehmigt. Die Schweiz wird sechs der Abkommen demnächst ratifizieren.

Referendum gegen Schengen/Dublin

Gegen das siebte Dossier, die Schweizer Teilnahme an den Abkommen von Schengen und Dublin, wurde das Referendum ergriffen. Konkret geht es bei den beiden Abkommen um Asyl (Dublin) und Sicherheit (Schengen).

Mit der Teilnahme am Schengen-Abkommen soll das Reisen durch den Verzicht auf systematische Passkontrollen erleichtert, gleichzeitig aber der Kampf gegen die Kriminalität durch internationale Zusammenarbeit verstärkt werden.

Dazu gehören im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Kontrollen an der Aussengrenze des Schengen-Raums und die Fahndungsdatenbank SIS (Schengener Informationssystem).

Das Dubliner Abkommen richtet sich gegen Missbräuche im Asylwesen: Durch die internationale Zusammenarbeit soll ein Asylgesuch im gesamten Gebiet der EU und der Schweiz nur noch einmal behandelt werden können (Erstasyl-Abkommen).

Mehr oder weniger Sicherheit?

Während die Befürworter auf mehr Sicherheit und weniger Asylmissbräuche hoffen, befürchten die Gegner durch die Abkommen eine Vorbereitung zum EU-Beitritt und weniger Sicherheit für die Schweiz.

«Der Bundesrat will mit diesem Schengener Abkommen den EU-Beitritt vorbereiten», sagt Ueli Maurer, Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die massgeblich zum Erfolg des Referendums beigetragen hat, gegenüber swissinfo.

FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli kontert: «Für uns Freisinnige ist Schengen ein Sicherheits-System, nicht ein Schritt Richtung Europa.» Dieses System werde die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus verbessern.

Die Gegner befürchten jedoch, ohne systematische Grenzkontrollen werde die Kriminalität zunehmen. Bei Schengen gehe es um die Abschaffung der Grenzkontrollen und der Grenzen.

Die Befürworter, darunter fast die gesamte Wirtschaft, betonen jedoch, die Schweiz erhalte durch Schengen wichtige Instrumente im Kampf gegen die internationale Kriminalität. Zudem werde die flüssige Abwicklung des Grenzverkehrs gesichert.

Dublin überschätzt?

Obwohl sich die SVP den Kampf gegen den Asylrechtsmissbrauch auf die Fahne geschrieben hat, ist sie ebenfalls gegen den zweiten Teil des Abkommens, die Verträge von Dublin zum Thema Asyl.

«Es wird genauso wie Schengen weit überschätzt», sagt Maurer. Nur etwa 10% der Emigranten, die nach Europa kämen, würden überhaupt erfasst. «Und so lang Italien daran nicht beteiligt ist und die Leute innerhalb von 10 Tagen durchschleust, ist die Schweiz nachher für sehr viele Personen Erstasyl-Land.»

Für Pelli allerdings bringt Dublin «endlich eine seriöse Kontrolle über alle diese Bewegungen von immigrierten Leuten, die sich als Flüchtlinge betrachten». Denn viele kämen nur nach Europa, «um hier in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern bleiben zu können».

Nur Volksmehr ausschlaggebend

Abschliessend konstatiert Ueli Maurer: «Die Schweiz wird unsicherer werden, weil mehr Kriminelle direkten Zugang zu unserem Land haben.»

Doch für Fulvio Pelli ist klar: «Wir zahlen einen sehr tiefen Preis, um ein besseres Informations- und Schutz-System zu erhalten.»

Da es sich bei der Vorlage um ein Referendum gegen einen Staatsvertrag handelt, ist am 5. Juni 2005 einzig das Volksmehr ausschlaggebend. Bei einem Ja wird die Schweiz das Dossier Schengen/Dublin so rasch wie möglich ratifizieren.

swissinfo, Christian Raaflaub

In Kürze

Mit der Teilnahme am Schengen-Abkommen soll das Reisen durch den Verzicht auf systematische Passkontrollen erleichtert, gleichzeitig aber der Kampf gegen die Kriminalität durch internationale Zusammenarbeit verstärkt werden.

Das Dubliner Abkommen richtet sich gegen Missbräuche im Asylwesen: Durch die internationale Zusammenarbeit soll ein Asylgesuch im gesamten Gebiet der EU und der Schweiz nur noch einmal behandelt werden können.

Zu den Schengen/Dublin-Staaten gehören neben den 25 EU-Ländern auch die beiden Nichtmitglieder Norwegen und Island.

Grossbritannien und Irland nehmen nur partiell an Schengen teil, sie haben die Grenzkontrollen beibehalten.