«Schwacher Kaffee» zur Stimulierung der Konjunktur

Pause oder Kurzarbeit? Unter der schwachen Auftragslage leidet vor allem die Expotrindustrie. Keystone

Keine Impulse zur Stützung der Wirtschaft, sondern nur eine Abfederung der Folgen der Krise auf dem Arbeitsmarkt: Das erwartet die Schweizer Presse vom dritten Konjunkturprogramm. Die Kommentare fallen positiver aus als die Reaktionen der Parteien.

Das vom Bundesrat am Mittwoch beschlossene dritte Konjunkturprogramm im Umfang von weniger als 750 Millionen Franken löste bei den politischen Parteien heftige Reaktionen aus. Die Linke kritisiert es als zu bescheiden, die Rechte hätte lieber Steuersenkungen gehabt.

«Schwacher Kaffee» titelt die Neue Zürcher Zeitung ihren Kommentar und weist auf das politische Spannungsfeld hin, auf dessen Hintergrund die Regierung das Programm beschlossen hat. Die Linke habe ein Programm im Umfang von über acht Milliarden gefordert und empfinde das vergleichsweise bescheidene Programm «als schwaches Gebräu und nicht als Espresso».

Genau darin liege die Chance in den Augen der bürgerlichen Parteien, folgert die NZZ, denn das Programm «soll angeblich das Haushaltdefizit innerhalb des von der Schuldenbremse gesetzten Rahmens belassen».

Da vor allem die Exportwirtschaft vom Abschwung betroffen sei, «wäre es zwar sachlich geboten gewesen, nichts zu tun», bilanziert die NZZ, und bezeichnet das Programm als «Beruhigungspille für alle Aktivisten».

Sakrosankte Schuldenbremse

Die Angst vor der Verschuldung habe die Mehrheit im Bundesrat lahmgelegt, kritisiert die Westschweizer Zeitung Le Temps. Das sei «das buchhalterische Pfand an die sakrosankte Schuldenbremse». Im Gegensatz zu den umliegenden Ländern, welche die schlimmsten Folgen der Krise zu verhindern suchten, sei in der Schweiz «nicht der Ernst der Lage» massgebend, sondern «die Instandhaltung der gesunden Finanzen». Deshalb sei das Paket «ohne Hebelwirkung».

Als «richtige Dosierung» beurteilt hingegen der Zürcher Tages-Anzeiger die Massnahmen. Es sei richtig, dass der Bundesrat das «Schwergewicht auf den Arbeitsmarkt» setze, denn die «Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hinkt der Konjunktur meist hinterher».

Homöopathische Bedeutung

«Jetzt reichts», kritisiert die Berner Zeitung, denn es «wäre falsch, jetzt weitere Milliarden zu investieren. Denn dies führt zu Inflation und belastet den Haushalt langfristig mit Schuldzinsen». Die drei Konjunkturprogramme des Bundes bezeichnet die Zeitung als «politische Duftmarken», welche nicht zuletzt dazu dienten, «eine bestimmte politische Klientel zufriedenzustellen».

Dennoch seien die Bemühungen, die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit abzufedern, nicht «zu verteufeln». Der Bundesrat habe sich zu einem Kompromiss durchgerungen: «Die Linken und die CVP erhalten ein kleines Konjunkturpäckli von symbolischer, wenn nicht gar homöopathischer Bedeutung.»

Binnenwirtschaft leidet weniger

Der Staat könne «Rezessionen nicht verhindern, doch ein bisschen lindern», stellt der Berner Bund fest und verweist auf die «happigen» Konjunkturprogramme anderer Staaten: «Die Schweiz profitiert davon als Exportnation.»

Der Bundesrat habe die «Schattenseiten staatlicher Konjunkturdrogen stark gewichtet. Man kann ihn verstehen», schreibt der Bund weiter, denn der Staat könne «gegen den Einbruch der Exportwirtschaft» nicht viel tun, und die Binnenwirtschaft leide «weniger stark».

Harry Potter und der Zauberstab

Doris Leuthard sei als «Hoffnungsträgerin der Jungen, Frauen und Progressiven» gewählt worden, schreibt die Boulevardzeitung Blick: «In der Krise zeigt die Volkswirtschaftsministerin die Dynamik einer 60-jährigen Dorfsparkassenleiterin.»

Leuthard werde im Bestreben, ja «keine Schulden zu machen» von der «Altherrenliga aus dem rechten Lager» und einer weiteren «Hoffnungsträgerin», Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, unterstützt.

Angesichts einer prognostizierten Arbeitslosigkeit von bis zu 6% im Jahr 2010 sei das Programm des Bundesrates ein «Pflästerli hier und ein Pflästerli da». Der Bundesrat verstecke sich hinter der Schuldenbremse «wie Harry Potter hinter seinem Zauberstab. Sie haben nicht gemerkt, dass sich die neoliberalen Staatsabbauer längst in ihre Schneckenhäuser verkrochen haben».

Andreas Keiser, swissinfo.ch

Stabilisierungsmassnahmen

Erste Phase ab Januar 2009 (insgesamt 900 Mio. Fr.):

Freigabe aus der Reserve der Bundeskasse: 550 Millionen.

Aufhebung Kreditblockierung: 205 Mio.

Erhöhung der Ausgaben für den Hochwasserschutz: 66 Mio.

Beiträge zur Wohnbauförderung: 45 Mio.

Aufwendungen für öffentliche Gebäude: 20 Mio.

Export-Förderung: 5 Mio.

Zweite Phase vom Sommer 2009 (insgesamt 700 Mio.):

Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere Eisenbahn und Strassen: 530 Mio.

Investitionen in Energie und Umwelt: 80 Mio.

Zusätzliche Mittel für die Forschung: 50 Millionen

Andere Sektoren, einschliesslich Tourismus: 40 Millionen.


Dritte Phase ab 2010: 750 Mio.

Massnahmen gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit: 400 Mio.

Besonderer Beitrag zur Senkung der Prämien der Krankenversicherung: 200 Mio.

Reform der Mehrwertsteuer: 150 Mio.