Schweiz protestiert gegen Tunesien

Ben Ali (links), der tunesische Präsident und Bundespräsident Schmid am Info-Gipfel in Tunis. Keystone Archive

Die Zensur der Rede von Bundespräsident Samuel Schmid am Weltinformationsgipfel in Tunis hat ein diplomatisches Nachspiel.

Die Landesregierung hat bei der Regierung Tunesiens formell protestiert.

Der tunesische Botschafter sei am Nachmittag ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitiert worden, sagte EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Dort habe ihm Paul Fivat, Chef der Politischen Abteilung II, den Protest der Schweiz mündlich mitgeteilt.

Damit reagierte der Bundesrat auf die Zensur der Rede des Schweizer Bundespräsidenten am Weltinformationsgipfel der UNO in Tunis.

«Tell Tunesiens»

Schmid hatte dort vor einer Woche den Ehrengast Schweiz vertreten. Bei der Rede zur Eröffnung des Gipfels hatte er die Menschenrechts-Situation in Tunesien mit scharfen Worten kritisiert. «Es ist nicht akzeptabel – ich sage es unumwunden – dass es noch UNO-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie die Behörden im Internet oder in der Presse kritisiert haben», sagte Schmid in seiner Rede.

Diese wurde im tunesischen Fernsehen live übertragen, bei der kritischen Passage aber abrupt unterbrochen. Zudem fiel im Kongresszentrum selbst die Übersetzung der Rede aus. Nach seiner Rede wurde Bundespräsident Samuel Schmid von einheimischen Menschenrechts-Vertretern als «Wilhelm Tell Tunesiens» gefeiert.

Nicht nur Tunesien

Am Tag nach dem Zwischenfall sah sich der Schweizer Medienminister Moritz Leuenberger bei seinem Auftritt mit scharfer Kritik tunesischer Medienleute konfrontiert. «Wir haben nicht nur Erklärungen gegen die Situation in Tunesien abgegeben, sondern alle Länder verurteilt, die Menschenrechte verletzten», stellte der Bundesrat damals klar. An einem Gipfel dieser Bedeutung gelte es, die Gelegenheit zu Verbesserungen wahrzunehmen.

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In Kürze

Am 16. November hatte Bundespräsident Samuel Schmid in seiner Eröffnungsrede am Infogipfel in Tunis gesagt, es sei unakzeptabel, dass UNO-Mitgliedsländer zivile Bürgerrechte unterdrücken.

Schmids Äusserungen wurden vom tunesischen TV zensiert.

Nun hat die Schweiz formell gegen die Zensur protestiert.