Schweiz will Kriegsmaterial in Israel bestellen

Ein Super-Puma der Swisscoy wird nach jedem Flug von Mechanikern gecheckt. SWISSINT

Armeegegner und Grüne kritisieren das Verteidigungs-Ministerium, das in Israel Teile für die Werterhaltung des 20-jährigen Super-Puma-Helikopters bestellen will.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) und die Grünen haben von der Regierung wiederholt verlangt, mit keinem Nahostland militärische Zusammenarbeit zu betreiben.

Die Schweiz will erneut Kriegsmaterial in Israel bestellen. Dieses Mal sind es Teile für den Super-Puma-Helikopter im Unfang von zwischen 4 und 10 Mio. Franken. Das Verteidigungs-Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der “SonntagsZeitung”.

Es gehe um Teile für die Werterhaltung der 20 Jahre alten Helikopter der Luftwaffe, sagte Martin Bühler, Sprecher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Sonntag. Konkret sollen das Cockpit dieses Helikopter-Typs modernisiert werden.

Es sei noch unklar, wie viele Komponenten letztlich in Israel bestellt werden sollen.

Der Wert des Auftrags betrüge lediglich 0,26 bis 0,66 Prozent des gesamten Rüstungsprogramms, sagte Bühler mit Blick auf die Kritik, die Schweizer Rüstungskäufe in Israel jeweils nach sich ziehen.

Streit um Ifass-Bestellung

Die Bestellung eines Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems IFASS in Israel von weit grösserem Umfang hatte in der Vergangenheit für hitzige Debatten gesorgt. Zwar war 2002 die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder verringert worden, nachdem Israels Truppen gewisse palästinensische Ortschaften von neuem besetzten.

Doch wurde die Kooperation aufgefrischt, nachdem im Frühling 2005 Verteidigungsminister Samuel Schmid in Israel einen Besuch abstattete.

Linke und Grüne hatten sich 2005 vergeblich gegen den Kauf des so genannten IFASS für die Armee in Höhe von fast 400 Mio. Franken gewehrt.

Davon entfallen 147 Millionen auf direkte Beschaffungen in Israel. Das Parlament segnete diesen Kauf jedoch vor einem Jahr mit dem Rüstungsprogramm 2005 ab.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) wendet sich auch jetzt wieder gegen die Bestellung in Israel. “Zwar gibt es in Libanon zur Zeit keinen offenen Konflikt”, sagt GSOA-Sekretär Reto Moosmann gegenber swissinfo.

“Doch sieht es auch nicht nach einem dauernden Frieden aus in der Region”. Die GSOA sei deshalb gegen den Handel mit Kriegsmaterial mit sämtlichen Ländern des Nahen Ostens.

Grünes Postulat im Nationalrat

Auch der grüne Nationalrat Josef Lang zeigte sich gegenüber swissinfo “unglücklich über den Umstand, dass das VBS weiterhin Kriegsmaterial von Israel kauft”.

Lang hat 2004 im Nationalrat ein Postulat eingereicht, wonach der Bundesrat beauftragt werden sollte, die Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus beziehungsweise nach Ländern des Nahen Ostens und der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu prüfen

Am nächsten Treffen der parlamentarischen Sicherheitskommission diesen Monat werden, so Lang, die Grünen mehrere Einwände gegen das Rüstungsprogramm vorbringen.

Umstrittene Kooperation

Die militärische Zusammmenarbeit zwischen der Schweiz und Israel hatte im Sommer nach der israelischen Offensive in den palästinensischen Gebieten und in Libanon erneut eine Kontroverse ausgelöst.

Der von linker Seite geforderte Stopp der Kooperation wurde aber dieses Mal vom Bundesrat abgelehnt.

swissinfo und Agenturen

Militärische Kooperation

Das Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystems IFASS wird teilweise durch die israelische Aircrafts Industries Eltas Systems Ltd. (IAI) hergestellt.

Ein Teil, 134 Mio. Franken, eines Projekt-Totals von 395 Mio., geht an Schweizer Firmen.

Ihrerseits müssen die IAI Schweizer Firmen Kompensationsaufträge in Höhe von 247 Mio. Franken erteilen.

Die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel hört beim System IFASS nicht auf.

So entwickelten die Firmen Ruag und Oerlikon Contraves gemeinsam mit der IAI die Drohne Ranger.

Das ferngesteuerte Mini-Flugzeug kann Überwachungs- und Aufklärungsaufgaben übernehmen.

Zwischen Funktionären der beiden Länder gibt es zudem einen regelmässigen Austausch zu Rüstungsfragen.