Schweizer Entwicklungszusammenarbeit straffer führen

Hauptsitz der DEZA in Bern. swissinfo.ch

Der Bundesrat und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sollen die Entwicklungszusammenarbeit stärker führen und sich auf Schwerpunkt-Programme in den ärmsten Ländern Afrikas konzentrieren.

Das fordert die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Ständerates nach einer Untersuchung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

In der letzten Zeit wurden in Medien, Politik und Wissenschaft vermehrt Stimmen laut, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) habe keine klare Strategie, Mittel würden nicht transparent vergeben und die Projekte seien zu wenig fokussiert.

Die GPK des Ständerats kommt nun aufgrund des Berichts der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zum Schluss, dass die Schweizer Entwicklungsarbeit hoch anerkannt ist und für ihre Professionalität sehr geschätzt wird.

Das «Grossunternehmen DEZA» leiste eine international anerkannte Arbeit von hoher Qualität, sagte GPK-Präsident Hansruedi Stadler, Urner Ständerat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), am Montag bei der Präsentation des Berichtes.

Kritische Äusserungen, wonach die DEZA-Aktivitäten den Zielen von Bundesrat und Parlament nicht entsprächen, seien zurückzuweisen.

Trotzdem bestehe ein strategisches und systematisches Führungsdefizit, wie die Untersuchung gezeigt habe. Es fehle an einer klaren Prioritätensetzung.

Messbare Ziele setzen

Laut GPK fehlen leistungsorientierte Zielsetzungen und Zielgrössen, mit denen die Wirkung der Arbeit der DEZA gemessen werden könne. Das Aufsichtsorgan ersucht deshalb den Bundesrat, in seiner nächsten Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit ein System strategischer Zielsetzungen zu definieren.

«Wir fordern mehr strategische Führung durch den Bundesrat und die Aussenministerin», sagte Stadler.

Das Gesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe von 1976 sei in die Jahre gekommen, stellt die GPK fest. Es sollte «innert nützlicher Frist» revidiert werden.

Auch der Aussenpolitische Bericht und das Leitbild Nord-Süd sollten erneuert und im Parlament diskutiert werden, empfiehlt die GPK.

Die Kommission weist die Kritik zurück, die Aktivitäten der DEZA entsprächen den von Bundesrat und Parlament festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten nicht. Nur mit dem «sehr grossen» Handlungsspielraum mit einer Finanzautonomie von bis zu 20 Millionen Franken sei die DEZA in der Lage, flexibel zu agieren.

Mehr Transparenz

Diese berechtigte Autonomie müsse aber durch erhöhte Transparenz und klare Führung durch den Bundesrat aufgewogen werden, sagte Stadler.

Die Schwerpunktprogramme müssten gestärkt und die finanziellen Mittel vermehrt dort eingesetzt werden, wo die Schweiz über komparative Vorteile verfüge.

Die GPK will vom Bundesrat bis Mitte März 2007 über die Massnahmen informiert werden, die aufgrund des Berichts getroffen wurden.

swissinfo und Agenturen

DEZA

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist die Agentur für internationale Zusammenarbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Sie ist Teil der Schweizer Behörden (Verwaltung) und zuständig für die Gesamtkoordination der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit mit andern Bundesämtern sowie für die humanitäre Hilfe der Schweiz.

Mit einem Budget von 1,3 Milliarden Franken verfügt sie über zwei Drittel des Budgets des EDA.

Sie beschäftigt rund 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bern und im Ausland. Dazu kommen 1150 vor Ort rekrutierte Mitarbeiter.