Schweizer Steuern im Kreuzfeuer der EU

Blick auf das Nebelmeer im neuen Schweizer Steuerparadies Obwalden. picswiss.ch

Vertreter der Schweiz treffen sich am Donnerstag mit der EU, um über die tiefen Unternehmenssteuern für ausländische Firmen zu sprechen.

Die Schweiz will zu einem Schreiben der EU Stellung nehmen, in dem sie bezichtigt wurde, das Schweizer Steuersystem verletzte ein Abkommen von 1972.

Das Schreiben der EU traf einen Tag nach der Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Ländern bei den Schweizer Behörden ein. Darin wird die Frage aufgeworfen, ob die Kantone Zug und Schwyz den ausländischen Unternehmen Steuervorteile gewährten, welche die Abkommen der EU mit der Schweiz unterlaufen.

Im Schreiben steht weiter, dass diese Steuervorteile “mit den Verpflichtungen der Schweiz, gemäss Abkommen von 1972, unvereinbar sei”.

Hoffen auf konstruktive Gespräche

Bernhard Marfurt, Botschafter der Schweiz bei der EU, leitet die Schweizer Delegation. Er sandte der EU vor dem Treffen einen dreiseitigen Antwortbrief, in dem die Anschuldigungen widerlegt werden. Bereits im Oktober hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz gegenüber der EU das Schweizer Steuersystem verteidigt.

In seinem Brief erklärt Marfurt der EU die Besteuerung der Schweizer Unternehmen, die von Kanton zu Kanton variiert. Er wies auf weitergehende Websites hin und bat um Einzelheiten über die angeblichen Verstösse der Kantone gegen das Freihandels-Abkommen von 1972.

Marfurt wird am Donnerstag im Kommissariat für Aussenbeziehungen mit dessen Direktor Richard Wright zusammentreffen.

“Wir haben von der Schweiz einen Brief erhalten, dessen Inhalt wir noch bewerten werden”, sagt EU-Sprecherin Christina Mueschen. “Wir hoffen, dass die Gespräche konstruktiv und nützlich sein werden.”

Kantone haben Steuerhoheit

Marfurt lehnte eine Stellungnahme über die Position der Schweiz bei den Gesprächen ab.

Vermutlich wird neuer Gesprächsstoff hinzugekommen sein, denn am vergangenen Sonntag haben die Stimmberechtigten des Kantons Obwalden den Gewinnsteuersatz für Firmen drastisch auf 6,6% gesenkt. Damit weist Obwalden diesbezüglich die tiefsten Steuern aller Kantone in der Schweiz auf.

Der Schweizer Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat das Recht der Kantone auf niedrige Steuersätze verteidigt.

“Die Schweizerinnen und Schweizer würden Probleme mit einer Behörde haben, die versucht, an der Steuerhoheit der Kantone herumzunörgeln”, sagt economiesuisse-Sprecher Pascal Gentinetta gegenüber swissinfo.

swissinfo, Matthew Allen
(Übertragung aus dem Englischen: Urs Maurer)

Fakten

Artikel 23.iii des Freihandels-Abkommen Schweiz-EU von 1972 sagt, “dass jede Hilfestellung der öffentlichen Hand, welche die Konkurrenz unter Unternehmen oder der Produktion von Waren beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, mit dem Geist des Abkommens unvereinbar ist”.

Die Kantone in der Schweiz besitzen die Steuerhoheit.

Obwalden hat kürzlich seine Steuern massiv gesenkt, um reiche Privatleute und Unternehmen anzulocken.