Bundesrat hält sich beim Thema EU-Schweiz weiterhin bedeckt

Der Bundesrat hat sich an seiner ersten ordentlichen Sitzung 2022 erneut über das Schweiz-EU-Dossier gebeugt. Er habe den Auftrag zur Erarbeitung einer Schweiz-Agenda erhalten, sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch in Bern. (Archiv) KEYSTONE/PETER KLAUNZER sda-ats

(Keystone-SDA) Der Bundesrat hat erneut eine Aussprache über das weitere Vorgehen in der Beziehung Schweiz-EU geführt. Er habe den Auftrag «für die Vorbereitung dieser sogenannten Agenda der Schweiz» erteilt, bestätigte Bundespräsident Ignazio Cassis am Mittwoch in Bern.

«In einer seiner nächsten Sitzungen» werde der Bundesrat das Thema vertiefen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi weiter.

Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen Ende Mai wartet die EU auf einen Vorschlag der Schweiz. Denn Bern hatte den Verhandlungstisch verlassen.

An seinem Besuch in Brüssel am 15. November letzten Jahres waren Aussenminister Cassis und der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic überein gekommen, sich Ende Januar am World Economic Forum (WEF) in Davos erneut zu treffen. Wegen Corona wurde der Anlass jedoch abgesagt.

Ein neues Datum gibt es jedoch noch nicht, wie die EU-Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.