Unterschriften-Bschiss: Was braucht es jetzt?
Zahlreiche Volksinitiativen sind ins Zwielicht geraten. Kommerzielle Unterschriftensammler sollen im grossen Stil Unterschriften gefälscht haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, die Politik fordert Massnahmen. Was braucht es nun, damit das Vertrauen in die Prozesse erhalten bleibt?
Bitte nur Stimmen zulassen die über ID nachverfolgt werden können
Schade, aber unvermeidlich. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Fälschungen zu verhindern, aber sie sollten maßvoll sein und sich auf den gesunden Menschenverstand stützen, statt auf nachträgliche Kontrollmaßnahmen. Die Sammlung von Trôp-Unterschriften mit Ausweiskontrolle bei der Unterzeichnung usw. sollte nicht für einfache Bürger gemacht werden, die eine Petition auf der Straße unterzeichnen.
Dommage mais inévitable. Il faudrait prendre des mesures à eviter une falsification mais mesurées, en s'appuyant sur le sens commun, plutôt des mesures du contrôle à posteriori. Il ne faut pas faire la collecte des signatures trôp compliquée avec contrôle des pièces d'identité lors de la signature etc pour les simples cityens qui signent une petition dans la rue
1. Ist das eine Frage des Strafrechts und da müssen die zuständigen Staatsanwälte tätig werden, was ja mit der Strafanzeige durch BR bereits auf dem Weg ist. Zumindest bis zu einem eingereichten Strafantrag und einem erstinstanzlichen Urteil sind das blosse Behauptungen von Journalisten. Bei uns gilt bis zum Vorloiegen einer letztinstanzlichen Verurteilung Unschuld.
2. Allerdings ist unsere Gesellschaft heute mehr als skandalhungrig und deshalb müsste die zweite Komponente der politischen Wirkung sofort greifen und generell dem bezahlten Intiativen- und Referendumskauf ein Riegel gestossen werden. Natürlich werden diese direktdemokratischen Mittel dadurch geschwächt beziehungsweise erschwert.
3. Es ist klar, dass immer versucht wird zu betrügen, aber dazu haben wir Offizialdelikte und Betrug im Zusammenhang mit Abstimmungen und Unterschriften sammeln sind solche.
4. Wir haben uns vor lauter Bequemlichkeit und Faulheit, die direktdemokratische Teilnahme laufend erleichtert. Dieser „Skandal“ sofern es einer ist in dem das behauptete Fehlverhalten bewiesen wird ist eine direkte Folge dieser Stimmerleicherungen, da Niemand mehr zur Urne muss und der Kontakt mit den sammelnden Parteien und Organisatoren abhanden gekommen ist.
Trotzdem wäre etwas mehr Gelassenheit angebracht.
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