EU-Staaten demonstrieren Geschlossenheit gegenüber London

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben beide nach dem Sondertreffen am Samstag in Brüssel an die EU-Staatschefs appelliert, auch weiterhin in der Bexit-Frage Geschlossenheit zu demonstrieren. KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET sda-ats

(Keystone-SDA) Die Grundsätze der EU für die Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien stehen. Ohne Debatte billigten die 27 übrigen EU-Staaten auf einem Sondergipfel einstimmig die Leitlinien. Sie haben damit ein anderes wichtiges Ziel erreicht: Einigkeit zu demonstrieren.

So zeigte sich etwa auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Brexit-Sondergipfel zufrieden über die Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs der 27 in der EU verbleibenden Länder. Die «Einigkeit ist bisher vorbildhaft», sagte Merkel am Samstagnachmittag in Brüssel.

Mit den Leitlinien legten die EU-Staats- und Regierungschefs die Grundsätze für die auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen vor dem EU-Austritt Grossbritanniens Ende März 2019 fest.

So sollen zuerst die Bedingungen der Trennung und erst danach die neuen Beziehungen besprochen werden. «Bevor wir über die Zukunft diskutieren, müssen wir die Vergangenheit ordnen», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Treffen. Erste Zwischenergebnisse sollen bereits im Herbst erreicht werden.

Die EU werde dann einen «bewussten politischen Beschluss» fassen, um in Phase zwei, die Diskussion um die künftige Beziehung, überzugehen, sagte Merkel.

Bürger und Finanzen

Konkret muss laut Tusk nun als erstes der Status der rund drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien sowie jener der gut eine Million Briten auf dem Kontinent geregelt werden. Es brauche «solide Garantien für alle Bürger und ihre Familien, die vom Brexit auf beiden Seiten betroffen sein werden», sagte er. «Dies muss die oberste Priorität sein.»

Aus EU-Sicht muss zudem geklärt werden, wie viel Geld die Briten der EU noch schulden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte «vorsichtige Einschätzungen», dass es bei den finanziellen Forderungen an London um bis zu 60 Milliarden Euro geht. «Aber es gibt keine Forderung, welche das schon präzise formuliert», sagte er. Dazu zählen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr.

Die britische Regierung lehnt es aber ab, nach dem Brexit weiterhin grosse Summen an die EU zu überweisen. «Ein Gratis-Brexit ist nicht möglich», sagte der Belgische Premier Charles Michel an die Adresse Londons. Und Merkel machte deutlich, dass die EU gegenüber Grossbritannien in dieser Frage hart bleiben will.

Tusk: Einigkeit hilft London

Damit ist Streit programmiert nur schon bei der Schlussrechnung nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft. Und es wird in den Verhandlungen viele weitere Konfliktpunkte geben.

EU-Kommissionschef Juncker jedenfalls dämpfte die enthusiastischen Töne zur Geschlossenheit der EU etwas. Die Verhandlungen, die nach den britischen Wahlen am 8. Juni beginnen werden, dürften schwierig werden sagte er.

Und es werde ausserdem sehr schwierig werden, «die Einigkeit aufrechterhalten zu können, die wir heute geschafft haben. Das Beste ist es aber, die Einheit zu halten, das ist wichtig für die 27 und auch für Grossbritannien. Denn es wird keine Absprache Grossbritanniens mit den 27 geben können, wenn wir nicht einig sind», sagte Juncker weiter.

Tusk gab sich am Samstag überzeugt, dass die Einheit der 27 auch der britischen Regierung helfen wird: «Unsere Einheit ist auch im Interesse des Vereinigten Königreichs», sagte er. Denn dadurch habe London während der ganzen Verhandlungen politische Gewissheit.

Versöhnliche Signale

Gleichzeitig senden die EU-Staaten auch versöhnliche Signale nach London. So sagte neben vielen anderen auch EU-Ratspräsident Tusk: «Wir alle wollen für die Zukunft eine enge und starke Beziehung mit dem Vereinigten Königreich, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel.»

Auch Merkel sagte: «Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Grossbritannien.» Es sei aber «das Natürlichste von der Welt», dass die 27 anderen EU Staaten eine gemeinsame Position zu Grossbritanniens EU-Austritt einnähmen und mit einer Stimme sprächen. Man habe sich aber damit nicht gegen das Vereinigte Königreich verbündet.

Auch der französische Präsident François Hollande, der voraussichtlich zum letzten Mal an einem EU-Gipfel teilnahm, will die EU Grossbritannien für den Austritt nicht bestrafen. An die Adresse Londons sagte er aber deutlich: «Das Vereinigte Königreich wird künftig schlechtere Bedingungen haben als heute als EU-Mitglied.»

Damit widersprachen sie dem am Donnerstag geäusserten Vorwurf der britischen Premierministerin Theresa May, sich «gegen uns zu vereinigen». Sie hatte damit auf Äusserungen Merkels im Bundestag reagiert, wo die Kanzlerin die Briten vor «Illusionen» in den Brexit-Gesprächen gewarnt hatte.