Die Eisenbahner drohen mit Streik

Stehen die Züge im Januar still? Die Gewerkschaft droht mit Streik. Keystone Archive

Der Schweizerische Eisenbahnerverband (SEV) droht Bundespräsident und Verkehrsminister Moritz Leuenberger mit einem Arbeitskampf bei den SBB.

In einem offenen Brief schliesst die Gewerkschaft auch Streik nicht aus, für den Fall, dass der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) nicht erneuert wird.

Der SEV versuche seit geraumer Zeit erfolglos, die GAV-Verhandlungen mit SBB und SBB Cargo voranzutreiben, heisst es im Brief an Verkehrsminister Moritz Leuenberger, der am Samstag in der SEV-Zeitung «arbeit&verkehr» abgedruckt wurde.

Wegen der sturen Haltung der SBB sei man seit Frühling keinen Schritt vorangekommen.

Die Gewerkschaft lege deshalb Wert darauf, dem Bundespräsidenten vor Augen zu führen, dass die Wahrscheinlichkeit eines vertragslosen Zustands auf Anfang 2007 steige. Diese Situation sei von den Arbeitnehmern weder gewollt noch verursacht.

Nicht zu spät handeln

Es verstehe sich aber von selbst, dass der SEV sich in einem solchen Fall frei fühle, «geeignete Kampfmassnahmen zu ergreifen, um SBB und SBB Cargo zu ernsthaften Verhandlungen zu veranlassen».

Streik sei weder das erste noch das einzige Druckmittel, «ausschliessen können wir ihn allerdings auch nicht».

In seiner Rolle als Verkehrsminister und Eigner von SBB und SBB Cargo müsse Leuenberger dieser Situation Beachtung schenken. «Es wäre ungut, wenn Sie sie erst anlässlich einer Manifestation unzufriedener Angestellter im Januar 2007 zur Kenntnis nähmen.»

Kosten senken

Die SBB hatten den geltenden GAV im März gekündigt. Das Unternehmen begründete dies damit, wegen des Konkurrenzdrucks die Arbeitsbedingungen anpassen zu müssen.

Die Gewerkschaften werfen der SBB vor, auf Kosten der Arbeitnehmer ihre Kosten um 5% senken zu wollen. Geplant seien längere Arbeitszeiten und kleinere Zulagen.

Kritik äusserte der SEV an Leuenbergers Aussagen zum Streik von Swiss Pilots Ende September. Die Gewerkschaft sei «verblüfft» darüber, dass Leuenberger das Streikrecht der Piloten in Frage gestellt habe, obwohl diese keinem GAV unterstünden, der es verbiete, Kampfmassnahmen zu ergreifen.

Verantwortung gegenüber Passagieren

Leuenberger habe das Streikrecht der Piloten nie in Frage gestellt, sondern es im Gegenteil ausdrücklich bestätigt, sagte sein Sprecher André Simonazzi auf Anfrage. Er habe sie aber aufmerksam gemacht auf ihre Verantwortung gegenüber den Passagieren und dem Ruf des Landes.

Dieselbe Verantwortung trügen für Leuenberger auch die Eisenbahner, sagte Simonazzi. Der Bundespräsident werde per Brief – und nicht öffentlich – auf den offenen Brief des SEV antworten. Allerdings sei dieser bisher noch nicht bei ihm eingetroffen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Am 1. Januar 1999 wurden die SBB vom Bundesbetrieb in eine AG umgewandelt. Der Staat hält 100% der Aktien.

Alle 4 Jahre definiert der Bund die Unternehmensziele der Bahn neu. Der Verwaltungsrat gibt die Strategie vor, welche die Direktion umzusetzen hat.

Die SBB beförderten 2005 275,9 Mio. Fahrgäste und 58 Mio. Tonnen Güter.

Die SBB leisten 87% der in der in der Schweiz gefahrenen Passagier-Bahnkilometer und befördern 90% der Güter. Der Rest entfällt auf die Privatbahnen.

Das Unternehmen beschäftigt 28’000 Personen. Beim Güterverkehr (SBB Cargo) sollen jedoch 200 Stellen abgebaut werden.

Im März 2006 haben die SBB den geltenden GAV gekündigt.