Einigung der Sozialpartner im Baugewerbe

Andreas Rieger (links) und Mediator Jean-Luc Nordmann vor den Medien. Keystone

Der Arbeitskonflikt im Baugewerbe ist nach einem knapp dreimonatigen vertragslosen Zustand beigelegt. Die Sozialpartner haben sich auf einen neuen Landesmantelvertrag geeinigt.

Der Vertrag soll am 1. Feburar 2008 in Kraft treten. Vor allem Arbeitszeit-Flexibilisierung und Lohnerhöhungen sind die Streitpunkte gewesen.

Die Einigung auf dem Bau ist für den Präsidenten des Baumeisterverbands, Werner Messmer, noch nicht im Trockenen.

«Obwohl wir ein gutes Resultat erreicht haben, gibt es eine Kröte zu schlucken, und das wird schwierig sein. Sie liegt im emotionalen Bereich, nämlich in der Rückführung des paritätischen Fonds für Bildung und Vollzug», sagt Messmer gegenüber swissinfo.

Er müsse viel Überzeugungsarbeit leisten, damit die Delegierten an der ausserordentlichen Versammlung Ende Januar das Verhandlungsergebnis gutheissen.

Er sei froh, dass er nun einen Monat Zeit habe. Würde die Abstimmung noch vor Weihnachten stattfinden, so wäre seine Prognose «nicht allzu sonnig», so Messmer in Bern.

Vereinbartes Paket «nicht so schlecht»

Es sei nun wichtig, den Delegierten zu zeigen, dass das mit den Gewerkschaften Unia und Syna vereinbarte Paket «nicht so schlecht» sei.

Grundsätzlich lobte Messmer den von Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzten Mediator Jean-Luc Nordmann. «Ich gehe soweit, dass wenn Herr Nordmann nicht gewesen wäre, die Verhandlungen gescheitert wären. Vor allem in dieser personellen Zusammensetzung. Das hätte bedeutet, dass für längere Zeit ein vertragsloser Zustand geherrscht hätte», sagt Messmer gegenüber swissinfo.

Die vereinbarte Arbeitszeit-Flexibilisierung habe weniger Grenzen als ein Modell mit Minusstunden. Auch die Lohnerhöhungen seien akzeptabel. Er habe sich von Politik und Wirtschaft nicht unter Druck gefühlt.

Signal für Ausweitung der Personenfreizügigkeit

Unia-Co-Präsident Andreas Rieger erklärte, er sehe nun wieder eine bessere Ausgangslage für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte damit gedroht, ohne flankierende Massnahmen auf dem Bau die Erweiterung nicht mitzutragen. Allerdings gebe es weiterhin Gewerkschafter, die eine Zwischenbilanz der Personenfreizügigkeit ziehen wollten, sagte Rieger.

Der Landesmantelvertrag soll nun vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) so schnell wie möglich allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies sei zur Verhinderung von Sozial-Dumping und Lohndrückerei nötig.

Landesmantelvertrag mit Signalwirkung

«Insgesamt sind wir von der Syna sehr zufrieden mit dem Resultat», sagt Kurt Regotz, Präsident Gewerkschaft Syna, gegenüber swissinfo.

Vor allem deshalb, weil es wieder einen Landesmantelvertrag gebe für das Baugewerbe. «Das ist sehr wichtig für uns, weil das insgesamt für die Schweizer Wirtschaft eine Signalwirkung hat. Und wenn die Sozialpartnerschaft in einem so wichtigen Gewerbe wie im Baugewerbe wieder funktioniert, ist das auch für die gesamte Arbeiterschaft in der Schweiz von Vorteil.»

Arbeitsfrieden und bilaterale Verträge mit Personenfreizügigkeit

Auch der Mediator, Jean-Luc Nordmann, betrachtet die Einigung in mehrerer Hinsicht als wichtig. Einerseits sei es für den grössten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit 80’000 Festangestellten und vielen Temporären, den Landesmantelvertrag, wichtig, dass hier ein sozialer Friede herrsche.

«Das hat zweitens auch einen grossen Einfluss auf den Arbeitsfrieden generell in der Schweiz», so Nordmann. «Und der dritte Punkt besteht darin, dass wir die bilateralen Verträge haben. Die Personenfreizügigkeit kann nur dann funktionieren, wenn die flankierenden Massnahmen Lohndumping verhindern.»

swissinfo, Christian Raaflaub und Agenturen

In Kürze

Im vergangenen Mai war der Landesmantelvertrag (LMV), wie der Gesamtarbeitsvertrag in der Baubranche heisst, vom Schweizerischen Baumeisterverband gekündigt worden. Ende September lief er aus.

Im Bauhauptgewerbe arbeiten rund 80’000 Beschäftigte.

Die Sozialpartner fanden lange keine gemeinsame Lösung. Die Baumeister wollten eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, um die saisonale Unterbeschäftigung im Winter zu vermeiden (Minusstunden-Regelung).

Die beiden Gewerkschaften Unia und Syna sahen darin eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Nach Warnungen wurden Mitte Oktober die Baustelle der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) am Gotthard und Baustellen in Bern, Genf und Neuenburg bestreikt.

In mehreren Schweizer Städten fanden in der Folge Grossdemonstrationen statt.
Das Volkswirtschaftdepartement stellte mit Jean-Luc Nordmann einen Mediator bereit.

Dank Nordmann, dem ehemaligem Direktor für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft, dürfte nun eine Lösung zu Stande gekommen sein.