Hickhack um Privatisierung

Der Bundesrat will die Eigenständigkeit der Swisscom auch nach einer Privatisierung erhalten. Er will deshalb den Verkauf der Aktienmehrheit mit flankierenden Massnahmen verknüpfen.

Die Landesregierung will den Telekomriesen vorerst bis 2012 zur Grundversorgung verpflichten. Das Investitionsvolumen wird auf fünf Milliarden Franken beschränkt.

Die neue Strategie für 2006 bis 2009 kommt einen Monat nachdem die Regierung den früheren Monopolisten davon abgehalten hat, Einkäufe im Ausland zu tätigen. Dies hatte die Übernahme der irischen Telekommunikations-Firma Eircom durch die Swisscom verhindert.

Das Verbot stand auch der Übernahme der dänischen Firma top telecoms (TCD) im Weg, die daraufhin Ende November für über 15 Mrd. Fr. an eine Gruppe von privaten Investoren ging.

Am Dienstag hat der Bund mitgeteilt, dass er seinen Anteil an der Swisscom im laufenden Jahr gemäss der alten Strategie leicht von 66,1 auf 62,45 Prozent gesenkt habe. Dies spülte 1,35 Mrd. Fr. in die Kasse der Eidgenossenschaft.

Mittelfristig will der Bund seinen Anteil laut Informationen des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) sogar bis auf 50% und eine Aktie senken. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte letzte Woche erklärt, das langfristige Ziel der Landesregierung sei die vollständige Privatisierung des Unternehmens, weil sie nicht länger gewillt sei, die politischen und wirtschaftlichen Risiken zu tragen.

Angst vor Übernahme

Gegen diese Strategie haben die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) protestiert. Sie befürchten, dass Swisscom selber ein Übernahmekandidat werden könnte, wenn der Bund nicht mehr daran beteiligt wäre.

Sollte die Swisscom einem ausländischen Telekommunikations-Riesen in die Hände fallen, könnte der Service Public in der Schweiz gefährdet sein. Daher hat die SP bereits mit einem Referendum gedroht, sollte der Bundesrat seine Privatisierungspläne fortsetzen.

Für einen Verkauf der Bundesbeteiligung ausgesprochen haben sich die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP).

Aktie leidet

Am Dienstag hat die Swisscom gemeldet, ihr Aktienrückkauf-Programm im Umfang von 2 Mrd. Franken erfolgreich abgeschlossen zu haben. Swisscom erklärte, im laufenden Jahr habe sie zusammen mit einer Dividende von 861 Mio. Franken somit rund 2,9 Mrd. Franken an die Aktionäre ausgeschüttet.

Die Aktie des Unternehmens hat in diesem Jahr mehr als 8% ihres Werts verloren.

swissinfo und Agenturen