Riesiger Goldschatz für die Kantone

Die AHV geht bei der Verteilung des Nationalbank-Goldes leer aus. Keystone

Zwei Drittel der 21 Mrd. Franken aus dem Verkauf des überschüssigen Nationalbank-Goldes gehen an die Kantone. Der Rest ist für den Bund.

Zum zweiten Mal hat der Ständerat die Behandlung der Verteilvorlage des Nationalbankgoldes abgelehnt. Das bedeutet: Kein Gold für die AHV.

Der Nationalrat wollte den Erlös aus dem Verkauf der 1300 Tonnen überflüssigen Nationalbankgoldes in einen Fonds geben und in seinem Wert erhalten.

Die Zinserträge von jährlich rund 500 Millionen hätten während 30 Jahren zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone gehen sollen. Der Bund wäre leer ausgegangen.

Darauf war der Ständerat mit 32 zu 9 Stimmen nicht eingetreten. Er bestätigte nun mit 32 zu 11 Stimmen seinen Entscheid, womit die vom Nationalrat abgeänderte Goldvorlage des Bundesrates ausser Abschied und Tranktanden fiel.

Verfassungsmässiger Verteilschlüssel

Der Goldschatz soll gemäss dem verfassungsmässigen Schlüssel verteilt werden: 7 Mrd. Franken für den Bund, 14 Mrd. für die Kantone.

Nun fehlt nach Auffassung von Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Rechtsgrundlage, um den Erlös des weitgehend verkauften Goldschatzes länger bei der Nationalbank zu halten.

Logischerweise müsse die Substanz an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Das sei technisch ohne Weiteres und kurzfristig möglich: Merz: «Die Kantone gehen goldenen Zeiten entgegen.»

Und die zukünftigen Nationalbankgewinne?

Noch nicht entschieden hat der Rat über die künftige Verteilung der Gewinne der Nationalbank, welche die so genannte KOSA-Initiative ebenfalls zu einem grossen Teil an die AHV leiten will.

Er wird sich dieser Frage erst später annehmen. Es bleibt deshalb weiterhin denkbar, dass der Bundesanteil doch noch in die AHV fliesst, um der KOSA-Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Bundesrat Merz prognostizierte bereits, dass das Ringen um den Golderlös wie bisher weitergehen werde, einfach beschränkt auf den Bundesanteil.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Überschüssiges Nationalbank-Gold: 1300 Tonnen
Wert: 21 Mrd. Franken
Verteilung: 14 Mrd. für die Kantone, 7 Mrd. für den Bund
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Gescheiterter Vorschlag des Nationalrates:
Goldverkaufs-Erlös in Fonds
Während 30 Jahren jährlich 500 Mio. Franken zu 2/3 an die AHV und 1/3 an die Kantone
Der Bund wäre leer ausgegangen