Steuermagnet Obwalden zeigt Wirkung

Sachseln, malerisches Dorf als harter Steuerkonkurrent. Keystone

Seit Annahme des neuen Steuergesetzes hat die Nachfrage nach Steuersitzen im Kanton Obwalden angezogen, so eine erste Bilanz.

Gemäss dem Obwaldner Volkswirtschaftsdirektor sind mehrere Firmen und Privatpersonen auf dem Weg ins neue Steuerparadies.

Vom deutlichen Ja der Obwaldner zum neuen Steuergesetz am vergangenen 11. Dezember erhoffen sich Kantonsregierung und Befürworter neue «Kundschaft»: Degressive Steuersätze und der tiefste Gewinnsteuersatz der Schweiz machen den Innerschweizer Kanton zum neuen Steuerparadies, das Firmen und reiche Privatpersonen anlocken soll.

Die Rechnung scheint aufzugehen: Gegenüber der Neuen Obwaldner Zeitung vom Samstag hat sich Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker «ausserordentlich überrascht und erfreut» über das Echo gezeigt.

Besonders Deutsche hätten die Festtage genutzt, um nach Obwalden zu fahren und Abklärungen hinsichtlich Wohn- und Firmensitzen sowie Steuern zu treffen, sagte Bleiker. Es sei aber noch zu früh, um über konkrete Absichten von Produktions- und Dienstleistungsbetrieben zu sprechen.

Konkurrenz unter Kantonen

Erste Zahlen sind jedoch im Amtsblatt des Kantons Obwalden zu finden. Die drei letzten Ausgaben verzeichnen insgesamt elf Firmen, die ihren Sitz von andern Schweizer Kantonen nach Obwalden verlegen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2005 waren es laut der Neuen Obwaldner Zeitung dagegen nur gerade drei Firmen.

SP: «Schädlicher Wettbewerb»

Mit dem neuen Steuergesetz, das am 11. Dezember 2005 von den Stimmberechtigten mit einer überwältigenden Mehrheit von 86% gutgeheissen wurde, wird Obwalden zum Steuerparadies für Reiche und juristische Personen. Betuchte werden mit degressiven Steuersätzen gelockt, Firmen unter anderem mit dem tiefsten Gewinnsteuersatz der Schweiz.

Die Sozialdemokraten geisseln die Steuergeschenke an Reiche als unethisch, deshalb will die SP Schweiz vor Bundesgericht gegen das Obwaldner Steuergesetz vorgehen. Die Sozialdemokraten wollen abklären lassen, ob die Degression (wie sie bereits in Schaffhausen angewendet wird) der Verfassung widerspricht. Die Beschwerdefrist läuft bis Ende Januar.

Beschwerdeführer gefunden

Nachdem die SP Obwalden abgewunken hat, sucht die Mutterpartei selbst nach Obwaldnern und Obwalderinnen, die bereit sind, eine Beschwerde einreichen. Solche können nur von einer Privatperson eingereicht werden. Parteipräsident Hans-Jürg Fehr bestätigte am Samstag einen Bericht des Tages-Anzeiger, wonach eine Person gefunden wurde.

Laut Fehr ist die SP im Gespräch mit weiteren Personen. Angestrebt werden drei Beschwerden, damit der in Obwalden zu erwartende Druck auf die Beschwerdeführer besser verteilt ist. Fehr will Mitte Januar über die Einreichung der Beschwerden informieren.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Obwaldner hiessen am 11. Dezember mit 86% Ja ein neues Steuergesetz gut.
Seit dem 1. Januar 2006 ist der Kanton Obwalden nicht mehr «Steuerhölle», sondern ein Steuerparadies.
Für Unternehmen ist Obwalden gar der steuergünstigste Kanton der Schweiz.

In Kürze

Der grösste Teil der Steuern gehen in der Schweiz an die Kantone und Gemeinden.

Die Bundessteuer dagegen ist eher klein, denn der grösste Teil der Bundes einnahmen stammt aus indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer, Benzin- und Einfuhrzölle.

Kantone und Gemeinden sind in ihrer Steuerpolitik autonom. Das führt zu einem landesinternen Steuerwettbewerb, denn tiefe Steuern locken reiche Privatpersonen und Firmen an.