Kommission sieht grossen Handlungsbedarf bei der Sicherheitspolitik
(Keystone-SDA) Mehr Ausgaben für die Armee, eine Verteidigungskooperation mit der Nato und die Revision der Neutralitätspolitik: Das empfiehlt eine Expertengruppe dem Bund. Sie formuliert insgesamt hundert Empfehlungen für eine “zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik”.
Die vor einem Jahr vom Verteidigungsdepartement (VBS) eingesetzte Kommission hat am Donnerstag ihren 68-seitigen Schlussbericht veröffentlicht. Die Kommission gibt darin über hundert Empfehlungen zu sieben Bereichen ab, wie eine zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik ausgestaltet werden könnte.
Die Kommission fordert etwa, die Armee verstärkt auf ihre Verteidigungsfähigkeit auszurichten und das Verteidigungsbudget bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Weiter empfiehlt sie, das Wiederausfuhrverbot von Schweizer Waffen für gewisse Länder zu lockern.
Der Bericht soll Impulse geben für die Sicherheitspolitische Strategie 2025. Das VBS hat die Arbeiten dazu gerade begonnen.
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