SRG-Finanzhaushalt unter der Lupe

Die SRG wird durchleuchtet. Keystone Archive

Bundesrat Moritz Leuenberger hat die Überprüfung der Finanzen der Schweizerischen Radio- und Fernseh-Gesellschaft SRG angeordnet.

Es bestehe jedoch kein Verdacht auf Unregelmässigkeiten, wurde im Departement des Medien-Ministers betont.

Bei der Überprüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) stünden drei Fragen im Zentrum, teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Donnerstag mit.

Die EFK soll einerseits abklären, ob die SRG SSR idée suisse, die Muttergesellschaft von swissinfo, wirtschaftlich geführt wird.

Auch soll geprüft werden, ob die SRG die Gebührengelder in der Höhe von 1,1 Mrd. Franken jährlich gesetzeskonform zur Finanzierung ihrer Programme einsetzt.

Schliesslich wird die EFK die SRG-internen Kontrollmechanismen auf ihre Wirksamkeit hin beleuchten.

Keine Unregelmässigkeiten vermutet

Departementssprecher Oswald Sigg betonte, das UVEK als Aufsichtsbehörde vermute keine Unregelmässigkeiten bei der SRG. Vielmehr gebe es eine Reihe neuer Elemente, die zusammenfielen und eine Untersuchung nötig machten.

Dazu gehöre unter anderem die von SRG-Generaldirektor Armin Walpen in einem Interview angedachte Gebührenerhöhung. Ein entsprechender Antrag liege zwar noch nicht vor, sei aber absehbar, sagte Sigg. Er falle aber in eine Zeit, da über die Verträglichkeit von Preisen diskutiert werde.

Radiohören und Fernsehen kosteten schon heute ziemlich viel, sagte Sigg weiter. Der Antrag der SRG auf Erhöhung der Gebühren werde aber mehr oder weniger massiv ausfallen.

Ertragsausfälle für die SRG

Es gehe auch darum, die Auswirkungen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) auf den Finanzhaushalt der SRG zu analysieren, schreibt das UVEK weiter. Das RTVG, das im März vor den Ständerat kommt, wird der SRG in jedem Fall Ertragsausfälle bescheren.

Die SRG gehe von Mindereinnahmen in der Höhe von 60 bis 70 Mio. Franken jährlich aus, sagte SRG-Sprecherin Josefa Haas. Dabei handle es sich aber nicht um ein Worst-Case-Szenario. Ein Grund dafür ist die Unterstützung lokaler Anbieter durch Gebührengelder (Gebührensplitting).

SRG drängt ins Internet

Schliesslich soll die EFK auch abklären, ob die SRG ihre Gebühren gesetzeskonform für die Programmfinanzierung einsetzt. Hintergrund dieser Untersuchung ist die Tatsache, dass die SRG seit kurzem eigenständige publizistische Internetangebote ausbaut, wie Sigg sagte. Der Empfang von Radio oder TV via Internet sei dagegen problemlos.

Im Internet-Bereich bestehe eine gewisse Grauzone, sagte Sigg weiter. Die neue SRG-Konzession, die nach Verabschiedung des RTVG erteilt werden müsse, werde festlegen, ob eine solche Angebots-Diversifizierung erlaubt oder erwünscht sei und ob diese mit Gebühren finanziert werden dürfe.

Keine Routinekontrolle

Das UVEK habe die Pflicht, die Geschäftsführung der SRG zu kontrollieren, sagte Sigg. Angesichts der ausserordentlichen Situation habe man jedoch auf eine Routinekontrolle durch das Bundesamt für Kommunikation verzichtet und stattdessen die EFK beauftragt.

Den Detailauftrag will das Departement gemeinsam mit der EFK ausarbeiten. Die Ergebnisse sollen in einem Jahr vorliegen und als Beurteilungs-Grundlage für künftige medienpolitische Entscheide des Bundesrats dienen.

SRG befürwortet Untersuchung

Eine solche Durchleuchtung liege absolut im Interesse und auf der Linie des Unternehmens, teilte die SRG mit. Dies besonders, da das künftige RTVG vorsehe, dass die SRG unternehmerisch nach den Grundsätzen des Aktienrechts geführt werden müsse.

Gleichzeitig erlaube eine solche Darstellung von Finanzlage und Führungsprozessen, dass Bundesrat und Aufsichtsbehörde, aber auch Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, ihre Entscheide auf eine aktuelle und objektive Basis stellen könnten, heisst es weiter.

Eine wirtschaftlich-finanzielle Bestandesaufnahme der SRG durch die EFK ist im geltenden Radio- und Fernsehgesetz ausdrücklich vorgesehen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Der Jahresumsatz 2003 der SRG SSR idée suisse betrug rund 1,5 Mrd. Franken.
73% der Einnahmen der SRG SSR idée suisse stammten aus den Empfangsgebühren,
20% aus der Fernsehwerbung und dem Radio- und Fernseh-Sponsoring und
7% aus weiteren Erträgen, zum Beispiel durch den Verkauf von Sendungen an andere Radio- und Fernsehveranstalter.
Die privaten Radio und Fernseh-Stationen sind 2003 vom Staat mit 14 Mio. Franken subventioniert worden.