Ständerat stärkt swissinfo den Rücken

Die neunsprachige News-Plattform swissinfo ist wichtig für die Präsenz der Schweiz im Ausland. swissinfo.ch

Der Ständerat hat am Mittwoch beschlossen, dass der Bund das Budget von swissinfo zu "mindestens 50%" finanzieren muss.

Gegenüber dem Nationalrat gibt es weiterhin eine Differenz. Dieser verlangt einen fixen Bundesbeitrag von 50%.

Der Ständerat (kleine Kammer) hat am Mittwoch im Rahmen der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) auch über die Bundes-Finanzierung des Auslandangebots der SRG entschieden.

Diese mehrsprachige mediale Internet-Plattform der Schweizerischen Radio- und Fernseh-Gesellschaft SRG wird von der Unternehmens-Einheit swissinfo, früher Schweizer Radio International, produziert.

Die kleine Kammer beschloss dabei diskussionslos, dass der Bund die Kosten von swissinfo «mindestens zur Hälfte» tragen muss. Damit wären auch Unterstützungs-Beiträge möglich, die mehr als 50% ausmachen.

Im Herbst hatte die grosse Kammer, der Nationalrat, ebenfalls einer Mitfinanzierung durch den Bund zugestimmt, aber einfach zu 50% der Kosten, fix – ohne «mindestens».

«Auf jeden Fall zur Hälfte»

«Dieser Entscheid des Ständerats ist eine sehr deutliche Rückenstärkung für swissinfo», sagt Rudolf Wyder, Direktor der Auslandschweizer-Organisation (ASO), gegenüber swissinfo.

«Es besteht zwar noch eine Differenz zwischen den beiden Räten. Aber man kann davon ausgehen, dass der Bund sich auf jeden Fall zur Hälfte an den Programm-Aufwendungen für das Ausland von swissinfo beteiligen wird.»

Die SRG, so Wyder, werde auch in Zukunft mit swissinfo ein Auslandangebot offerieren, und das sei sowohl für das Publikum als auch für die Präsenz der Schweiz im Ausland sehr wichtig.

Im Ausland leben rund 600’000 Bürgerinnen und Bürger – etwa ein Zehntel der Schweizer Bevölkerung.

Zurück an den Nationalrat

Nun wird davon ausgegangen, dass dieses Geschäft in der laufenden Winter-Session nochmals vor den Nationalrat kommt. Dann käme, falls die Versionen nicht bereinigt werden könnten, der Entscheid von Neuem vor den Ständerat.

Und als letzte Instanz käme, was allerdings kaum der Fall sein wird, eine Einigungs-Konferenz der beiden Räte zum Zug.

Mitte Dezember wird der Nationalrat gemäss Sessionsplan auch über die Motion Lombardi diskutieren, welche die Erhaltung von swissinfo fordert. Diese Motion ist vom Ständerat bereits angenommen worden.

Meinungsumschwung im Parlament

Innerhalb der Sparanstrengungen des Parlaments ist bei swissinfo bereits einmal abgebaut worden. Die noch zu Jahresbeginn drohenden weiteren Budgetkürzungen führten jedoch zu einem Meinungsumschwung, da sie das gesamte Angebot an sich in Frage stellten.

«Ich bin froh über den Meinungsumschwung im Parlament und dass man die Stimme der Schweiz via ein modernes Kommunikationsmittel vernehmen kann», sagt der freisinnige Ständerat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission, Peter Briner, gegenüber swissinfo.

«Ich glaube, es hat sich gelohnt, beharrlich für die Interessen von swissinfo zu werben – so nach dem Motto ’steter Tropfen höhlt den Stein›.» Briner ist überzeugt, es sei auch das Verdienst einzelner Personen, die im Rat gekämpft haben, wie zum Beispiel Filippo Lombardi.

Auch die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte hatten sich über die Bedeutung von swissinfo informieren lassen und sich für eine Erhaltung ausgesprochen.

swissinfo

In Kürze

Innerhalb der parlamentarischen Beratungen zum neuen Radio- und Fernseh-Gesetz (RTVG) verbleiben noch knapp ein Dutzend Differenzen zwischen Stände- und Nationalrat.

Diese sollten in der laufenden Session bereinigt werden.

So sprach sich der Ständerat beim Gebühren-Splitting für eine flexible Lösung aus.

3 bis 5% der Radio-Gebühren sollen an Privatradios gehen, 3 bis 5% der TV-Gebühren an private TV-Stationen.

Der Nationalrat hatte sich für fixe 4% entschieden.

Dafür schwenkte der Ständerat bei der Frage des Werbeverbots für Alkoholika auf die nationalrätliche Linie ein.