Amnesty verschont die Schweiz nicht

Amnesty kritisiert einal mehr die Einsätze der Schweizer Polizei gegen Asylbewerber und Demonstranten. Keystone

Die Menschenrechts-Organisation kritisiert die Schweiz wegen Misshandlung von Asylbewerbern durch die Polizei.

Im Jahresbericht 2004 weist Amnesty International auch auf Polizeigewalt gegen Demonstranten, Gewalt gegen Frauen und fremdenfeindliche Parolen hin.

Der Jahresbericht 2004 der Menschenrechts-Organisation Amnesty International (ai) kritisiert die Schweiz wegen Misshandlungen von Personen während Polizeikontrollen und wegen Festnahmen, die oft von rassistischen Beleidigungen begleitet seien.

Konkrete Fälle von Misshandlungen und rassistischen Übergriffen durch die Polizei gab es gemäss ai in den Kantonen Genf, Zürich, Bern und Glarus. Bei den von ai zitierten Fällen kam es zu strafrechtlichen Untersuchungen.

Die Organisation schildert ausführlich zwei Polizeirazzien im vergangenen Juli in zwei Durchgangszentren für Asylsuchende im Kanton Glarus.

Im Verlauf dieser Razzien seien Asylsuchende an Händen und Füssen gefesselt worden. Auch seien ihnen Kapuzen über die Köpfe gezogen und sie seien fotografiert worden.

Einige der Asylsuchenden seien völlig oder teilweise nackt gewesen. ai hatte bereits im vergangenen August eine Untersuchung der Vorgänge gefordert.

«Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Aktion rechtmässig und verhältnismässig war», erklärte der Sprecher der Kantonspolizei damals gegenüber den Medien.

Gegen Taserwaffen

Auch die Genfer Polizei wird beschuldigt. Sie habe während der WTO-Demonstration im März und auch bei der G8-Demonstration im Juni zu exzessiv und ungerechtfertigt Gewalt gegen Demonstrierende angewendet.

Amnesty verweist auch darauf, dass die Polizei in mehreren Kantonen zur Ruhigstellung von Personen so genannte Taser-Waffen angeschafft habe, bei welchen ein Pfeil mit einem starken Stromstoss abgefeuert wird. Diese Waffen seien ein Gesundheitsrisiko.

Im Kanton Bern geht ai auf den Fall Cemal G. ein. Der Kurde hatte im Juli 2001 bei seiner Verhaftung einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten, der vier Tage später zu seinem Tod führte.

Im Mai 2003 sprach das Berner Strafgericht schliesslich vier Stadtpolizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der versuchten schweren Körperverletzung frei.

Polizei besser ausbilden

Auf die konkreten Fälle angesprochen, sagt ai-Sprecherin Manon Schick gegenüber swissinfo, es sei in der Schweiz nicht notwendig, die Gesetze zu ändern. «Die kantonalen Justizbehörden sollen die bestehenden Gesetze besser anwenden.» Gerade die Untersuchungen der Polizeirazzia im Kanton Glarus hätten Lücken in der Ausbildung des Polizeicorps aufgezeigt.

Diese Ansicht teilt Boël Sambuc, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. «Die angesprochenen Probleme tauchen in der Schweiz immer wieder auf.» Man habe die notwendigen Gegen-Massnahmen noch nicht getroffen. Die Kommission sei beunruhigt über die Polizeigewalt gegenüber den ausländischen Minderheiten.

Die Rassismus-Kommission befürworte deshalb die Schaffung von unabhängigen Aufsichts- und Kontrollbehörden.

Gewalt gegen Frauen

Amnesty merkt auch an, dass der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau sich besorgt zeige über das Ausmass an häuslicher Gewalt in der Schweiz.

Diese Aussage wird durch die neuste Kriminalstatistik des Bundesamtes für Polizei (fedpol) gestützt. Seit 1992 – so fedpol -hätten in der Schweiz die Übergriffe auf die sexuelle und die körperliche Integrität der Frau stark zugenommen.

Im Jahr 2003 nahmen die Anzeigen wegen Vergewaltigungen im Vergleich zum Vorjahr um 13% zu.

Ebenfalls besorgt zeigte sich Amnesty über die Einschränkungen des Asylrechts und über die fremdenfeindlichen Parolen während der Parlamentswahlen im vergangenen Herbst.

Menschenrechte werden missachtet

Generell zeigt sich ai im Jahresbericht 2004 besorgt und schreibt: «Auf internationaler Ebene sind die Menschenrechte und das Völkerrecht seit mehr als einem halben Jahrhundert nie mehr derart systematisch missachtet worden, wie im vergangenen Jahr.»

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Jahresbericht 2004 von Amnesty International kritisiert die Schweiz wegen:

Misshandlung von Personen während Polizeikontrollen.

Festnahmen, die oft von rassistischen Beleidigungen begleitet seien.

Ungerechtfertigte Gewalt gegen Demonstrierende (WTO-Demonstration, G8-Demonstration).

Gewalt gegen Frauen.

Einschränkungen beim Asylrecht.