Die grossen Dossiers der Legislatur 2003-2007

Berge von Akten warten auf das neue Parlament. Keystone Archive

Das am 19. Oktober gewählte Parlament wird sich vorrangig mit der Zukunft der Sozialwerke und den Bundesfinanzen beschäftigen.

Auch die Asylpolitik, die Öffnung des Elektrizitätsmarkts und die Mediengesetzgebung sind traktandiert.

Die Probleme der Pensionskassen werden dem neuen Parlament keine Atempause lassen. Sozialminister Pascal Couchepin will im Frühjahr 2004 eine ganze Serie von Massnahmen zur Sanierung der Zweiten Säule und zur besseren Überwachung der Kassen dem Parlament zuleiten.

AHV und IV auf dem Prüfstand

Die 11. Revision der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ist noch nicht unter Dach, und schon meldet sich die 12. Revision an. Auf der Agenda des neuen Parlamentes für 2005 stehen die etappierte Erhöhung des Rentenalters auf 66/67 Jahre, eine Senkung der Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Auch die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) kommt auf den Prüfstand. Zu lösen sind die Finanznöte des Sozialwerkes. In der Krankenversicherung müssen die Entscheide zur zweiten Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG) umgesetzt werden, namentlich die Spitalfinanzierung und die Abschaffung des Zwangs für die Krankenkassen, mit allen Ärzten abrechnen zu müssen.

Das neue Parlament wird sich auch der Frage annehmen, wie die Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare registriert und rechtlich abgesichert werden soll. Zu entscheiden ist, ob homosexuelle Paare zur Adoption von Kindern und zu Verfahren der Fortpflanzungsmedizin zugelassen werden dürfen.

Neues Medienrecht

Bereinigt werden muss das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Zu diskutieren ist die Schaffung einer umfassend kompetenten Kommission für Fernmeldewesen und elektronische Medien und die Frage, ob ein Beirat das Programmschaffen der SRG beobachten soll. Umstritten sind auch die Werbeverbote für öffentlich-rechtliche Anstalten.

Die neu gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier erben eine Reihe von Dossiers, die ihre Vorgänger zwar angefangen, aber nicht zu Ende geführt haben: Die Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums, die Stammzellen-Forschung und die Staatsleitungsreform.

Dauerthema Bundesfinanzen

Ein weiteres grosses Dossier eilt: Die Räte müssen in der nächsten Wintersession dem Sparprogramm für die Bundesfinanzen den letzten Schliff geben. Es geht darum, die Bundeskasse in den Jahren 2004 bis 2006 um rund 6,5 Mrd. Franken zu entlasten.

Diese Übung wird aber nicht genügen: Das neue Parlament wird mit einem Budget der Eidgenossenschaft für das Jahr 2004 konfrontiert, das ein Defizit von knapp 3,5 Mrd. Franken vorsieht.

Zur Sanierung der Bundes-, Kantons- und Gemeindekassen ist auch über eine allgemeine Steueramnestie zu entscheiden.

EU-Beitrittsdiskussion

Vorlagen, die in der Volksabstimmung gescheitert sind, kommen wieder ins Parlament. So die Verwendung der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank, deren Ertrag der Bundesrat nun zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone gehen lassen will.

Das Parlament wird sich auch wieder mit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes befassen müssen, die in einer Referendums-Abstimmung letzten Herbst abgelehnt wurde.

Angesagt sind auch Debatten über die Verschärfung des Asylrechts, die Beschleunigung des Asyl-Verfahrens und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten (Stichwort Ost-Erweiterung).

Die neuen bilateralen Abkommen mit der EU und der EU-Beitritt selber werden bestimmt zum Thema des neuen Parlamentes. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er in der kommenden Legislaturperiode entscheiden will, ob die Zeit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen reif ist oder nicht.

swissinfo und Agenturen