Gegen Verjährung bei Kinderschändung

Kinder beim Einreichen der Volksinitiative vor der Bundeskanzlei in Bern. Keystone

Eine Kinderschutz-Organisation hat am Mittwoch die Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" eingereicht.

Laut der Organisation Marche Blanche wurde die Initiative mit rund 120’000 Unterschriften eingereicht.

Das eidgenössische Volksbegehren verlangt einen neuen Artikel 123b in der Schweizerischen Bundesverfassung.

Dieser soll die Unverjährbarkeit von sexuellen oder pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Pädokriminalität) und die Strafen dafür festschreiben.

Die Sammelfrist für die Unterschriften war am Mittwoch abgelaufen. Nach Angaben der Bundeskanzlei wurden 119’198 beglaubigte und rund 20’000 nicht beglaubigte Unterschriften deponiert. Nötig für eine Initiative sind 100’000 Unterschriften.

Es braucht Zeit bis zur Anzeige

«Ein 4-, 5- oder 6-jähriges Kind, das missbraucht wird, erstattet keine Anzeige», sagt Christophe Darbelley, Mitglied des Initiativ-Komitees. «Wichtig ist aber, dass es dies nachholt, wenn es realisiert hat, was ihm zugestossen ist – auch wenn dies 30 Jahre später der Fall ist.»

Schweigemärsche im ganzen Land

Die Vereinigung Marche Blanche hatte nach der Pädokriminellen-Affäre Dutroux in Belgien begonnen, auch in der Schweiz Schweigemärsche zu veranstalten. Seither wirft der Verein den Behörden Passivität vor und fordert schärfere Massnahmen gegen die Ausbeutung von Kindern.

Der Verein wurde 2001 von beunruhigten Eltern in der Westschweiz gegründet, nachdem sie verschiedene Fernsehreportagen über das schockierende Ausmass der Pädokriminalität im Internet gesehen hatten.

«Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung», steht in Artikel 11 der Schweizerischen Bundesverfassung. Marche Blanche möchte sich dafür stark machen.

Mehr Bundesbeamte gefordert

So fordert der Verein eine ausreichende Anzahl von Bundesbeamten, die sich dem Kampf gegen die Pädokriminalität widmen (Überwachung, Fahndung und Zugriff). Pädokriminelle sollen ein angemessenes Strafmass erhalten, und Pädokriminalität soll unverjährbar sein.

Über solche Verbrechen soll ausserdem eine wirklichkeitsgetreue Statistik erstellt und veröffentlicht werden. Ausserdem sei ein Bundesamt für die Familie zu schaffen.

Laut Christine Bussat, der Gründerin und Präsidentin von Marche Blanche, sind die auf Bundesebene verfügbaren Mittel für den Kampf gegen das Phänomen völlig ungenügend.

Für Christophe Darbellay, Komitee-Mitglied und Walliser Parlamentarier der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), sagt, dass für den Schutz von Kindern noch viel getan werden müsse. «Es braucht vor allem einige Zeichen im politischen und strafrechtlichen Bereich, die gesetzt werden müssen.»

Weltweit würden mit Kinderpornografie und Kinderhandel jährlich rund 375 Mrd. Franken umgesetzt.

Diskussion im Parlament

Die Volksinitiative wird nun im Parlament diskutiert. Eventuell wird es einen Gegenvorschlag geben.

Ausserdem sind mehrere parlamentarische Vorstösse gegen die Pädokriminalität hängig.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Verein Marche Blanche verlangt, dass ein neuer Artikel in die Bundesverfassung aufgenommen wird «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern».

Marche Blanche kämpft seit Jahren für den Ausbau der Bundesstellen, um den Kampf gegen die Pädokriminalität zu verstärken. Zudem soll ein Bundesamt für die Familie geschaffen werden.

Der Verein wurde 2001 von besorgten Eltern gemäss Vorbild ähnlicher Organisationen in Belgien gegründet.

Marche Blanchehat organisiert jährliche Schweigemärsche in Schweizer Städten.

Fakten

Laut Unicef werden 10 bis 20% der Menschen während ihrer Kindheit Opfer sexueller Aggressionen.

Der Grossteil dieser Missbräuche bleibt ungestraft.

Gemäss dem Europarat variieren die statistischen Prozentzahlen bei Mädchen von 7% (Irland) bis 36% (Österreich), bei Knaben von 3% (Schweiz) bis 27% (Grossbritannien).

Weltweit sollen mit Kinderpornografie und Kinderhandel jährlich rund 375 Mrd. Franken umgesetzt werden.