Korruption: Schweizer Behörden treten an Ort

Korruption kennt nicht nur plumpe, sondern auch subtilere Formen. imagepoint

Die Schweiz steht bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Vergleich zwar gut da, hat aber im Vergleich zum Vorjahr keine Fortschritte gemacht.

Zum dritten Mal in Folge landete die Schweiz beim Korruptionsindex von Transparency International auf dem 7. Rang. Handlungsbedarf gibt es in der öffentlichen Verwaltung.

Eine vorbildliche Korruptionsbekämpfung wurde Finnland, Island und Neuseeland attestiert: Wie im Vorjahr stehen die drei Länder 2006 wieder gemeinsam an erster Stelle.

Dahinter folgen Dänemark, Singapur und Schweden, wie Transparency International (TI) am Montag bekannt gab.

Von den Schweizer Nachbarländern liegt Österreich zusammen mit Luxemburg und Grossbritannien auf Rang 11, Frankreich zusammen mit Irland auf Rang 18 und Italien auf Rang 45.

Auf dem letzten Platz des Korruptionsindexes von TI landete Haiti. Guinea, Irak und Myanmar (das ehemalige Burma) teilen sich den vorletzten Platz.

Problem erkannt

In der Schweiz sei Korruptionsbekämpfung inzwischen zwar ein wichtiges Anliegen geworden, schreibt TI-Schweiz. Die Schweiz habe sich an der Erarbeitung verschiedener Initiativen und Instrumente zur internationalen Korruptionsbekämpfung beteiligt und setze sich für deren Umsetzung ein.

In der öffentlichen Verwaltung wird aber noch Handlungsbedarf geortet. Gefordert wird die Einrichtung eines Kompetenzzentrums als zentrale Stelle auf Bundesebene, die in Sachen Korruption angerufen werden kann.

Eine Hand wäscht die andere

Zudem ist die so genannte Vetternwirtschaft in der Schweiz nach wie vor nicht strafbar. Bekanntlich sei jedoch gerade diese Art der missbräuchlichen Einflussnahme in der öffentlichen Verwaltung ein verbreitetes Phänomen.

Als weiteres wird eine gesetzliche Anzeigepflicht für Bundes- und Kantonsbehörden bei Korruptionsverdacht angeregt (so genannte Whistleblowers), welche die Aufdeckungsrate von Korruptionsfällen erhöhen könnte.

Ein dunkles Thema bleibe weiterhin tabu, schreibt TI-Schweiz: die Parteienfinanzierung sowie die Offenlegung von Abstimmungskampagnen.

Je ärmer, desto korrupter

Der diesjährige Index lasse einen starken Zusammenhang zwischen Korruption und Armut erkennen, sagte die Präsidentin von TI, Huguette Labelle, am Montag. «Die Wirtschaft vieler armer Länder wird durch Korruption zerstört», erklärte die Kanadierin.

Auf der ganzen Welt müssten viele Menschen einen grossen Teil ihrer ohnehin bescheidenen Einkommen für Bestechungsgelder ausgeben. «So hält Korruption Millionen von Menschen in der Armutsfalle gefangen», so Labelle.

Wenn Eltern nicht das nötige Schmiergeld aufbringen könnten, um Medikamente und Impfstoffe für ihre Kinder zu kaufen, könne man sogar davon sprechen, dass Korruption tötet.

Insgesamt untersuchte TI dieses Jahr 163 Länder. Erheblich verschlechtert hat sich die Situation in Brasilien, Israel, Jordanien und Kuba. Verbesserungen wurden beispielsweise Ländern wie Algerien, Indien, Japan, dem Libanon und der Türkei attestiert.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die weltweite Korruption beläuft sich auf 400 Mrd. Fr. pro Jahr.
In der Schweiz macht Korruption 12% aller Fälle von Wirtschaftskriminalität aus.
Dem trägt das Gesetz Rechnung: Seit Juli 2006 steht laut Strafgesetz nicht nur die aktive, sondern auch die passive Korruption unter Strafe.

Die Korruptions-Rangliste

10: Korruptionsfrei
0: Korruptionsverseucht

Spitze:

1. Finnland, Island, Neuseeland: 9,6
4. Dänemark: 9,5
5. Singapur: 9,4
6. Schweden: 9,2
7. Schweiz: 9,1
8. Norwegen: 8,8

Ende:

156. Bangladesch, Tschad, Kongo, Sudan: 2,0
160. Guinea, Irak, Myanmar: 1,9
163. Haiti: 1,8