Menschenrechts-Rat: Schweiz sieht Fortschritte

UNO-Hauptsitz in New York. Die Schweiz setzt auf Dialog. Keystone

Die Schweiz ist zuversichtlich, dass bald eine Einigung gefunden wird für den geplanten UNO-Menschenrechts-Rat, der die Menschenrechts-Kommission ablösen soll.

Am Mittwoch beginnen in New York die Verhandlungen über die Schaffung eines ständigen Menschenrechts-Rats.

UNO-Generalsekretär Kofi Annann hatte im Dezember die Gründung eines “effizienten unabhängigen Menschenrechts-Rats” als Top-Priorität für das Jahr 2006 bezeichnet.

Der Rat soll die Menschrechts-Kommission ersetzen, in der 53 Länder vertreten sind. Sie wird von weiten Kreisen als wenig glaubwürdig und zahnlos kritisiert. In ihr haben auch Länder mit wenig entwickelten Menschenrechten einen Sitz, so zum Beispiel Libyen, Zimbabwe und Kuba.

Die Diskussionen um einen Ersatz der Kommission laufen seit einem Jahr. Die UNO hofft immer noch, dass die Resolution für den Menschenrechts-Rat im März zustande kommt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission während sechs Wochen in Genf tagen.

Schweiz optimistisch

Streitpunkte beim neu zu schaffenden Menschenrechts-Rat sind die Frage der Anzahl Staaten, welche Einsitz nehmen sollen (die Bandbreite liegt zwischen 38 und 53), der Tagungs-Rhythmus und die Kriterien für die Auswahl der Staaten.

“Ich bin überzeugt, dass viele Länder eine Lösung unterstützen werden, die in Zukunft eine sinnvollere Menschenrechts-Arbeit erlauben wird”, erklärte der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Peter Maurer gegenüber swissinfo.

“Wir sind noch nicht über den Berg. Ich denke aber, die Erkenntnis nimmt zu, dass wir in Sachen Menschenrechte neue Vorgehensweisen brauchen.”

In der vergangenen Woche warfen die USA mit ihrem Vorschlag, dass die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (USA, Grossbritannien, Frankreich, China und Russland) je einen Sitz im neu zu schaffenden Menschenrechts-Rat haben sollten, zusätzlich Sand ins Getriebe.

Mehr Schlagkraft

Die Schweiz hat klar gemacht, dass die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat kein Kriterium sein sollte. Stattdessen schlug sie vor, dass die UNO-Generalversammlung die Staaten auswählt und dabei eine gerechte regionale Verteilung der Sitze anstrebt.

Laut Botschafter Maurer ist es wichtig, dass der Menschenrechts-Rat breit abgestützt ist. Er unterstrich aber auch, dass die schlimmsten Menschenrechts-Sünder keinen Platz haben sollten.

“Es ist wichtig, dass wir bei diesen Verhandlungen eine Lösung finden, welche zu einem Rat führt, der nicht lediglich während sechs Wochen, sondern kontinuierlich tagen wird. Wichtig ist auch, dass das Gremium bei schwer wiegenden Menschenrechts-Verletzungen direkt intervenieren kann.

Der Rat soll nebst regelmässigen Treffen auch die Mitgliedstaaten untereinander vergleichen. Eine der Hauptkritiken an der Kommission ist ihre Unfähigkeit, im Fall von Menschenrechts-Verletzungen zu reagieren.

Zeit wird knapp

Maurer betonte, die Schweiz wolle weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern fördern. “Aber wir können nicht ausschliessen, dass es zu Situationen kommt, wo das nicht möglich ist. Dann muss der Rat eingreifen, auch wenn das betroffene Land nicht einverstanden ist.”

Peggy Hicks von Human Rights Watch sagte, sie sei optimistisch, dass mit dem Menschenrechts-Rat eine stärkere und effizientere Organisation am Entstehen sei.

“Die Frage ist, ob die Zeit noch reicht bis März”, sagte sie gegenüber swissinfo. “Die Spannweite der Differenzen ist substantiell zurückgegangen. Aber es bestehen immer noch einige grundsätzliche Differenzen.”

Ungelöst ist die Frage, ob die bisherigen Mitglieder der Kommission quasi automatisch auch Mitglieder des Rates werden sollen. Dies wäre laut Hicks der Glaubwürdigkeit der neuen Organisation abträglich.

swissinfo, Adam Beaumont in Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Andreas Keiser)

In Kürze

Die aktuelle Menschenrechts-Kommission wurde 1946 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Genf und 53 Mitgliedstaaten. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Kommission.

Die Kommission tritt einmal im Jahr für eine sechswöchige Session zusammen, um über die Lage der Menschenrechte in der Welt Bilanz zu ziehen.

Der Menschenrechts-Rat basiert auf einem Modell, das der Schweizer Menschenrechts-Experte Walter Kälin entworfen hat.

Bei einem Arbeitsbesuch im Oktober in der Schweiz sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der Menschenrechts-Rat werde seinen Sitz ebenfalls in Genf haben.