Menschenrechtspreis für Dick Marty

Dick Marty wird für seine Standfestigkeit gegenüber Behörden geehrt. Keystone

Der Tessiner Ständerat und Berichterstatter des Europarats Dick Marty hat am Samstag den Menschenrechtspreis 2007 der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte erhalten.

Marty wurde für seine Recherchen zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa geehrt.

Dank den zwei Berichten Dick Martys im Auftrag des Europarats sei ein wenig Licht in dieses traurige Kapitel von Menschenrechtsverletzungen gebracht worden, begründet die Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ihren Entscheid.

Die Laudatio an der Preisübergabe am Samstagabend in der Französischen Kirche in Bern hielt Cornelio Sommaruga, Präsident des Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung (GICHD) und ehemaliger IKRK-Präsident. Er sagte, dass Marty die heikle Aufgabe des Europarats ohne Zögern angepackt habe.

Hartnäckiger Ermittler

Marty habe auch immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus der Zweck die Mittel nicht heilige. Von den Regierungen habe er immer wieder Transparenz eingefordert. Auch gegenüber dem Bundesrat, der die Benutzung des Schweizer Luftraums durch die CIA toleriert habe, habe Marty Standfestigkeit bewiesen, sagte Sommaruga weiter.

Marty erhielt ein speziell für ihn gemaltes Bild der Berner Künstlerin Ruth Loeb. Die Schweizer Sektion der IGFM hat den Menschenrechtspreis bislang an elf Personen verliehen, unter ihnen der Dalai Lama, Alt Bundesrat Adolf Ogi oder der Umweltschützer Bruno Manser.

Der Tessiner Ständerat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) hatte im Auftrag des Europarats im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes CIA in Europa vorgelegt.

Darin hatte Marty unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet. Mehrere europäische Länder beschuldigte er, die Augen vor illegalen Aktivitäten der Amerikaner verschlossen zu haben.

Bericht zu UNO-Terrorliste

Zuletzt untersuchte Marty ausserdem die schwarze Liste der UNO zu Terrorverdächtigen. Der Bericht kommt am Montag in Paris vor eine Kommission des Europarates.

Marty hatte die UNO-Liste bereits im April scharf kritisiert. Da diese geheim sei, hätten die Betroffenen nicht die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und Einspruch einzulegen. Den Terrorverdächtigen müsse ein «Minimum an Transparenz und das Recht auf Verteidigung» zugestanden werden.

Die schwarze Liste der UNO war 1999 eingeführt worden, um Sanktionen gegen die Taliban in Afghanistan durchzusetzen. 2005 wurde sie auf alle mutmasslichen Helfer des Al-Kaida-Netzwerkes ausgedehnt, um das Einfrieren von Konten und die Überwachung von Reisebewegungen Verdächtiger zu erleichtern.

swissinfo und Agenturen

Dick Marty

7. Januar 1945: Dick Marty wird in Lugano geboren.

1975: Promotion in Rechtswissenschaften an der Uni Neuenburg.

1975-1989: Tätigkeit als Staatsanwalt.

1989-1995: Regierungsrat.

1995: Wahl in den Ständerat für die FDP.

Ab 1999 Mitglied des Europarats.

Ab 2005 präsidiert er die Rechts-Kommission und die Kommission für Menschenrechte des Europarats.

November 2005: Marty wird Sonderermittler des Europarats zu den umstrittenen CIA-Gefangenentransporten.

2006 publiziert er seinen Bericht, in dem er 14 Länder belastet.

Im Mai 2007 erhält er den Europapreis der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS).

IGFM

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurde 1972 in Deutschland gegründet.

Grundlage bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948.

Die IGFM zählt rund 30’000 Mitglieder in 26 Ländern.

Sie hat einen Beobachterstatus beim Europarat und im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).