Pädophilie gezielt bekämpfen
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Die Eidgenössischen Räte verlangen griffige Rechtsmittel gegen Kriminalität und Pädophilie im Internet.
Nach dem Willen beider Räte muss die Schweizer Regierung eine strafrechtliche Regelung ausarbeiten, damit Internet-Kriminalität verfolgt werden kann. Zusätzlich muss sie ein Instrumentarium erarbeiten, um Pädophilie zu bekämpfen.
Ein entsprechender Vorstoss war am Dienstag in der Kleinen Kammer unumstritten. Während der sachlichen Diskussion ging es vor allem um technische Fragen. Debattiert wurde darüber, wer die Kompetenz erhält, Strafverfahren wegen krimineller Handlungen an Kindern im Internet zu führen. Wegen zu hoher Kosten soll diese bei den Kantonen bleiben.
Cyber-Welt entwickelt sich rasant
“Die Bekämpfung der Internet-Kriminalität hat in der Schweiz eine lange Vorgeschichte”, erklärte Justizministerin Ruth Metzler. Nachdem 1999 eine erste Spezialeinheit nach zwei Jahren aufgehoben wurde, soll nun ab dem 1. Januar 2003 eine nationale Koordinations-Stelle die Kriminalität im Internet bekämpfen.
Deren Aufgabe ist, strafbare Missbräuche zu erkennen und auch aktiv danach zu suchen. Zusätzlich soll sie die Ermittlungen und den Austausch von Informationen zwischen den Kantonen koordinieren.
Weil sich die Informations- und Kommunikations-Technologie rasant weiterentwickelt, tauchen auch immer wieder neue Forderungen auf, Delikte gegen die Integrität von Kindern zu ahnden.
Gestern dunkle Kanäle – heute das Internet
Als der jüngste Vorstoss letztes Jahr eingereicht wurde, waren in den Medien zuhauf haarsträubende Berichte zu lesen. In den Schlagzeilen war zum Beispiel das Schweizer Ehepaar, das in Indien minderjährige Mädchen missbraucht und Pädophilen-Material in die ganze Welt vertrieben hatte.
Die Gefahr lauert immer mehr in der virtuellen Welt des Internet. Landesgrenzen gibt es da nicht, mit Providerwechsel werden die Spuren verwischt. Vor zehn Jahren wurde Kinderpornografie noch in dunkeln Kanälen gehandelt. Heute muss man dafür nicht mal mehr ausser Haus.
Verbreitete Ratlosigkeit
“Das Internet ist ein phantastischer Spielplatz für Pädophilie”, beklagte ein Experte an einer internationalen Konferenz gegen die kommerzielle und sexuelle Ausbeutung von Kindern. 1996 wurden in Manchester, England, 12 solche Bilder sichergestellt. 1999 waren es rund 41’000.
Was entdeckt wird, scheint jedoch die Spitze des Eisbergs zu sein. Die Namen der Internetseiten sind nicht mehr einschlägig, deren Entdeckung geschieht oft durch Zufall. Laut ECPAT Switzerland, der Arbeitsgemeinschaft gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern, wird das Internet immer mehr “zur Drehscheibe des Vertriebs und des Austausches” kinderpornografischer Darstellungen.
Die Schweiz wurde letztes Jahr zusätzlich auf einer weiteren Ebene aktiv. Im revidierten Sexualstrafrecht verjähren schwerste Straftaten, welche mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft werden, erst nach 30 Jahren. Sind Kinder unter 16 Opfer, dauert die Verfolgungs-Verjährung mindestens bis zu deren 25. Altersjahr.
Immer neue Schlagzeilen
Zur Zeit steht die Kirche im Kreuzfeuer der Kritik. Nachdem in den USA, in Polen und Irland aber auch in der Schweiz Fälle sexuellen Missbrauchs durch Priester bekannt wurden hat beispielsweise der Freiburger Bischof reagiert. Fehlbare Geistliche sollten sich selbst anzeigen. Dazu hat er eine Hotline für pädophile Priester eingerichtet. In der Diözese St. Gallen wurde eine Kontaktperson für Opfer sexueller Übergriffe bestimmt.
Am Donnerstag will die Schweizerische Bischofskonferenz zum Thema orientieren. Eine von ihr eingesetzte Experten-Kommission berät Bischöfe in Pädophiliefällen (Prävention, Vorgehensweise bei neuen Fällen, Unterstützung der Opfer). Gleichzeitig wollen die Bischöfe Transparenz.
Mitte Juni findet in Balsthal eine Internationale Fachtagung statt. Thema: Kinderpornographie im Internet. Es geht um strafrechtliche und technische Schwierigkeiten und Lösungsansätze, um sexuelle Gewalt an Kindern einzudämmen.
Rebecca Vermot
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