Presseschau vom 30.01.2003

Auch die Schweizer Zeitungen kommentieren die mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George Bush.

Die meisten Kommentatoren sind überzeugt, dass ein Krieg gegen den Irak stattfinden wird.

«Countdown zum Krieg»,

titelt DIE WELTWOCHE.

Und für die BERNER ZEITUNG ist klar:

«Es gibt kein zurück».

Der Krieg sei praktisch beschlossen:

«Bush arbeitet gezielt darauf hin, den ‹point of no return› zu überrollen und die Ausarbeitung einer neuen UN-Resolution zu verhindern, um endlich mit dem Krieg beginnen zu können.»

Von einer «verhüllten Kriegserklärung» spricht der TAGES-ANZEIGER.

«Noch wolle George W. Bush Saddam Hussein nicht den Krieg erklären, hatte es geheissen, bevor der Präsident seine Rede zur Lage der Nation hielt. Was der amerikanische Präsident dann aber sagte, stimmte die Nation wenn nicht unverblümt, so doch unüberhörbar auf einen Krieg gegen den Irak ein.»

Allein der Umfang der Mobilmachung mache es wenig wahrscheinlich, dass sich Amerikas Streitkräfte unverrichteter Dinge zurückzögen, schreibt der TAGI weiter und fügt hinzu:

«Der lobenswerten Sache der Abrüstung im Irak und der Befriedung im Nahen Osten erweist aber keinen guten Dienst, wer aus einem regionalen Konflikt einen quasi religiösen Kreuzzug macht.»

Für die BASLER ZEITUNG lässt sich die Frage, ob die Welt näher an einen möglichen Irak-Krieg herangerückt sei, so beantworten:

«Einen Schritt heraus aus der Konfrontation hat es nicht gegeben. Neue Ansätze für eine friedliche Lösung tun sich nicht auf. Für die Gegner des drohenden Krieges gibt es keine gute Botschaft.»

Auch die AARGAUER ZEITUNG warnt vor Illusionen:

«Bushs Rede hat die letzten Zweifel ausgeräumt: Er will Saddam mit Waffengewalt entmachten – notfalls auch ohne UNO-Mandat. Die Frage, ob es zum Krieg kommt, ist beantwortet. Über das ‹Wann› muss weiter spekuliert werden.»

Gespannt blicke die Welt nun nach New York, wo die USA dem Sicherheitsrat am kommenden Mittwoch neue Beweise für die Existenz verbotener Waffenprogramme Iraks vorlegen werde, schreiben die Zeitungen.

Nach Ansicht der Genfer Zeitung LE TEMPS ist dies eine Taktik, um «die Spannung weiter steigen zu lassen und eine immer kritischer eingestellte Bevölkerung zu überzeugen».

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG stellt fest:

«Der US-Präsident setzt mit geradezu missionarischem Eifer nur auf den Krieg, um in Irak sein Ziel zu erreichen. Für diplomatische Bemühungen und für die Arbeit der UNO-Inspektoren läuft die Zeit endgültig ab.»

Unter dem Titel «Noch viel zu erklären» schreibt der Berner BUND, in seiner diesjährigen Rede zur Nation habe Bush «viel rhetorisches Geschick» aufgewendet. Was Bush jedoch fehle, seien «triftige Gründe», weshalb sich ein gewaltsames Vorgehen gegen Saddam Hussein aufzwänge:

«Nach wie vor ist nicht klar, wieso er in Iran der Bevölkerung den Regimewechsel überlassen will und wieso in Nordkorea diplomatische Bemühungen ausreichen, um die Gefahr eines nuklearen Angriffs zu bannen.»

swissinfo, Alina Kunz Popper