Resolution zu Nepal verabschiedet

Grundrechte ausser Kraft: Ein anti-royalistischer Demonstrant wird Ende März von der Polizei verhaftet. Keystone

Die UNO-Menschenrechtskommission hat in Genf eine Resolution zu Nepal verabschiedet. Der Text war von der Schweiz eingebracht worden.

Die Regierung Nepals wird aufgefordert, künftig aussergerichtliche Hinrichtungen, sexuelle Gewalt und willkürliche Inhaftierungen zu verhindern.

Nepal muss gemäss Resolution der UNO-Menschenrechtskommission (MRK) Massnahmen ergreifen, um die verbotene geheime Haft sowie das Verschwindenlassen von Menschen zu verhindern.

Nationaler Dialog

Die Resolution fordert das Land weiter auf, Menschenrechts-Verletzungen strafrechtlich zu verfolgen und einen nationalen Dialog mit den desavouierten politischen Parteien aufzunehmen, um Frieden und Stabilität wieder herzustellen. Weiter soll die nepalesische Regierung den Vertriebenen Hilfe leisten.

Die Resolution verurteilt zudem die kommunistische Partei Nepals (Maoisten) – die Gegenseite im Bürgerkrieg – wegen Hinrichtungen, Vertreibungen, Entführungen, Zwangsrekrutierung, darunter auch von Kindern, sowie wegen Zwangsarbeit.

Verfahrene Lage

Die Maoisten kämpfen seit neun Jahren für ein kommunistisches Regime in dem Himalaya-Königreich. Bei dem Konflikt sind bisher mehr als 11’000 Menschen ums Leben gekommen.

Die Maoisten sind in zwei Dritteln des Landes aktiv. Dort lebt auch das Gros der 27 Millionen Nepalesen.

Am 1. Februar hatte König Gyanendra Regierung und Parlament in die Wüste geschickt und die Macht selber übernommen. Gleichzeitig verhängte er den Ausnahmezustand und liess von der Armee Hunderte von Menschen-Rechtler, Journalisten, Anwälte, Studenten, Gewerkschafter und Politiker verhaften oder unter Hausarrest stellen.

Vorwand

Als Grund für seine Machtübernahme nannte der König die Unfähigkeit des von ihm abgesetzten Premierministers, Wahlen für den kommenden Frühling und den Kampf gegen die Maoisten-Guerilla zu organisieren.

Als Konsequenz hatte die Schweiz ihre Aktivitäten – Nepal ist eines der ältesten Schwerpunktländer der schweizerischen Entwicklungs-Zusammenarbeit – ausgesetzt.

Anprangerung vermeiden

Die MRK-Resolution ist eine weitere Initiative der Schweiz, die desolate politische und wirtschaftliche Lage im bürgerkriegsgeplagten Himalaya-Staat zu entschärfen.

Am 10. April hatte Nepal nach Vermittlung der Schweiz ein Abkommen mit dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNO-OHCHR) unterzeichnet und damit Menschenrechtsbeobachter der UNO akzeptiert. Aufgrund dieses Abkommens konnte Nepal einer Anprangerung vor der MRK entrinnen, wie der Schweizer UNO-Botschafter Blaise Godet damals erklärt hatte.

Verbesserung, nicht Isolation

Während eine Verurteilung die Fronten nur verhärtet hätte, kann mit dem Abkommen die Lage für die Bevölkerung verbessert werden: Dazu richtet das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Kathmandu sowie in einem weiteren Ort ein Büro zur Beobachtung der Menschenrechtslage ein.

An der Jahressitzung der MRK im nächsten Jahr werden die UNO-Beobachter berichten, ob sich die Situation in Nepal verbessert hat. Falls nicht, ist eine Verurteilung des Landes wegen Verstösse gegen die Menschenrechte wahrscheinlich.

«Erster Schritt in Richtung Frieden»

«Ein Ende der systematischen Menschenrechts-Verletzungen wird der erste Schritt in Richtung Frieden und Versöhnung in Nepal sein», hatte Louise Arbour, die Menschenrechts-Kommissarin der UNO, am 10. April erklärt.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Schweiz engagiert sich seit einem halben Jahrhundert in Nepal:
1948: Die nepalesische Regierung fragt die Schweiz um Hilfe an.
1952: Eröffnung eines ersten Verbindungsbüros der Schweiz in Nepal.
1959: Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
1972: Unterzeichung eines Vertrags über technische Zusammenarbeit.
1997: Besuch des Bundespräsidenten Arnold Koller in Nepal.

In Kürze

Nepal wird in einer Resolution der UNO-Menschenrechts-Kommission verpflichtet, Verstösse gegen die Menschenrechte zu verfolgen und verhindern.

Die Resolution war von der Schweiz eingebracht worden.

Am 10. April akzeptierte Nepal ein Abkommen über die Stationierung von UNO-Menschenrechts-Beobachtern im Land.

Seit der Übernahme der Macht durch den König sitzen über 600 Menschenrechtler, Journalisten, Anwälte, Studenten, Gewerkschafter und Politiker immer noch in Haft.