UNO-Skandal: Genfer Justiz eröffnet Verfahren

Mehlsäcke in einem irakischen Depot im August 2002, finanziert mit Geldern aus "Oil for Food". Keystone Archive

Im Zusammenhang mit dem UNO-Skandal "Öl für Lebensmittel" hat die Genfer Justiz ein Strafverfahren eröffnet.

Im Fokus der Ermittlungen stehen Bankkonten in Genf, die von Briefkasten-Firmen eröffnet wurden. Der Verdacht lautet auf Geldwäscherei.

Die Ermittlungen in Genf begannen im vergangenen März aufgrund eines Rechtshilfsgesuchs der französischen Justiz. Dies sagte Untersuchungsrichter Jean-Bernard Schmid und bestätigte damit einen Bericht der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps».

Korruptionsverdacht

Es geht um Korruptionsvorwürfe bei der Abwicklung des UNO-Hilfsprogramms «Öl für Lebensmittel». Mit dem Programm wurde von 1996 bis 2003 der mit harten UNO-Sanktionen belegten irakischen Regierung der Verkauf bestimmter Mengen Öl erlaubt, um Medizin und Lebensmittel für die Not leidende Bevölkerung zu kaufen.

Der Untersuchungsrichter konzentriert sich besonders auf die Finanzströme zwischen der Erdölgesellschaft «Total» und gewissen Offshore-Gesellschaften, die dem damaligen irakischen Regime als Vermittler-Stationen dienten.

Zahlreiche Konten wurden damals in Verbindung mit diesem UNO-Programm in der Schweiz und besonders in Genf eröffnet.

Illegale Kommissionen

Die Untersuchungen konzentrieren sich in erster Linie auf die Konten zweier Gesellschaften, die verdächtigt werden, als Tarnfirmen für das Weisswaschen von nicht erlaubten Kommissionen gedient zu haben.

Die Ermittlung soll darüber Auskunft geben, ob diese Finanzströme es dem Regime von Saddam Hussein Nahestehenden ermöglicht haben, an Geld heranzukommen.

«Wir sind dabei, die Transaktionswege zu rekonstruieren», sagte Schmid. Ermittelt werde auch wegen des Verdachts auf Korruption durch UNO-Mitarbeiter und Iraker. Die Handlungen seien nicht direkt in Genf begangen worden, aber ein Teil des Geldes sei über den Finanzplatz Genf geflossen.

Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft hat vor einigen Wochen eine Untersuchung im Zusammenhang mit «Öl für Lebensmittel» eingeleitet. Sie befasst sich ebenfalls mit aktiver und passiver Bestechung und Geldwäscherei.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das «Öl für Lebensmittel»-Programm dauerte von 1996 bis 2003. Bei dem Programm soll der Ex-Diktator Saddam Hussein über 5 Mrd. Dollar unterschlagen haben.

Mit dem UNO-Programm konnte der unter einer Wirtschaftsblockade stehende Irak Öl exportieren und dafür dringend benötigte Nahrungsmittel einführen.

Im April 2004 hat die UNO eine unabhängige Kommission mit der Untersuchung der Korruptionsvorwürfe beauftragt.

Ihr gehören der ehemalige US-Notenbankchef Paul Volcker und der Basler Strafrechts-Professor Mark Pieth an.