Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert

Premierminister Valls kann zufrieden sein: Mit einer Hauruck-Übung brachte er die umstrittene Arbeitsmarktreform in der Nationalversammlung in erster Lesung durch. KEYSTONE/AP/MICHEL EULER sda-ats

(Keystone-SDA) Der im Streit um eine Arbeitsmarktreform eingebrachte Misstrauensantrag gegen die französische Regierung ist gescheitert. Der Antrag der Opposition verfehlte am Donnerstag deutlich die erforderliche absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Der Antrag der Konservativen erreichte lediglich 246 Stimmen und verfehlte damit klar die notwendige absolute Mehrheit von 288 Stimmen. Damit gilt die umstrittene Gesetzesvorlage zur Lockerung des Arbeitsrechts als in erster Lesung angenommen.

Hollande und sein Premier Manuel Valls hatten angesichts des massiven Widerstands gegen die Arbeitsrechtsreform in den eigenen Reihen beschlossen, die Gesetzesvorlage ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen. Möglich wird dies durch einen Verfassungsartikel, der aber zugleich den Weg für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ebnet.

Bei einem Scheitern des Antrags gilt die Gesetzesvorlage automatisch als angenommen, was nun geschah. Der Senat wird sich ab dem 13. Juni mit der Reform befassen.

Kritik von links und rechts

Mit seiner Reform will Hollande im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit unter anderem Unternehmen mehr Flexibilität einräumen. Gegner des Vorhabens im linken Lager kritisieren die Reform als zu unternehmerfreundlich und sehen eine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.

Der konservativen Opposition geht die Reform dagegen nicht weit genug. Der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, warf Premierminister Valls zudem zum Auftakt der Debatte am Donnerstag einen «Gewaltstreich» gegen das Parlament vor.

Im vergangenen Jahr hatte die sozialistische Regierung schon eine Wirtschaftsreform in allen drei Lesungen ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt; die folgenden Vertrauensfragen konnte sie jeweils für sich entscheiden.

Gewalt bei Protesten

Gegen Hollandes Pläne zur Lockerung des Arbeitsrechts machen Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen schon seit Wochen mobil. Auch am Donnerstag demonstrierten wieder mehrere Tausend Menschen gegen das Vorhaben. In Paris gingen nach Behördenangaben in Paris rund 12’000 Demonstranten auf die Strasse

Am Rande der Proteste kam es erneut zu Gewalt. Vermummte Jugendliche attackierten in der Innenstadt Demonstranten und schleuderten Wurfgeschosse. Es gab mehrere Verletzte, mindestens zwei von ihnen erlitten Verletzungen am Kopf, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Nach Behördenangaben wurden auch Polizisten attackiert, unter anderem mit Molotowcocktails. Es gab zunächst zwei Festnahmen. Randalierer drangen zudem in das Gelände des Militärmuseums am Invalidendom ein. Sie wurden aber rasch von Soldaten überwältigt.