Polens Parlament: Donald Tusk soll neue Regierung bilden

Oppositionsführer Donald Tusk (2.v.l) jubelt nach seiner Wahl zum polnischen Premierminister im Parlament. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa Keystone/AP/Czarek Sokolowski sda-ats

(Keystone-SDA) Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) stimmten am Montag 248 der 449 anwesenden Abgeordneten. Damit vollzieht sich knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl der Machtwechsel in Warschau. Zuvor war der nationalkonservative amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit der Vertrauensfrage für seine neue PiS-Regierung im Parlament gescheitert. Tusk will sein Kabinett am Dienstag vorstellen.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratsvorsitzenden Tusk eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen. Ein Koalitionsvertrag wurde bereits vor Wochen unterschrieben, auch die Ressortverteilung ist geklärt. Die frühere Regierungspartei PiS wurde zwar stärkste Fraktion, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett Ende November vereidigt. Die von Beginn an chancenlose Regierung blieb zwei Wochen im Amt.

Nun ist Tusk am Zug. Der 66-jährige Danziger will sein Kabinett am Dienstag präsentieren und seinerseits eine Regierungserklärung abgeben. Danach muss er die Vertrauensfrage stellen. Da er sich auf eine solide Mehrheit stützen kann, wird er sie höchstwahrscheinlich bestehen. Voraussichtlich am Mittwoch will Präsident Duda die neue Regierung vereidigen.