Neuenburger wollen keine Teenager an den Urnen

Demonstrieren ja, politisch mitbestimmen nein: Die Neuenburgerinnen und Neuenburger lehnten die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre ab. © Keystone / Jean-christophe Bott

Die Stimmenden des Kantons Neuenburg haben eine Initiative zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre abgelehnt. Das Verdikt fiel mit 58,5% Nein klar aus. Das und mehr in unserer Übersicht über kantonale und kommunale Vorlagen.

Eine Mehrheit fand das Anliegen hingegen in der Stadt Neuenburg, wo sich knapp 51% für die politischen Rechte für die 16-Jährigen aussprachen.

Die Neuenburger Verfassungsinitiative «für das Stimmrecht mit 16 auf Wunsch» war von jungen Politikern aus linksgrünen Kreisen lanciert worden. Unterstützt wurde sie von der Neuenburger Kantonsregierung und der Mehrheit des Kantonsparlaments, insbesondere den Sozialdemokraten, den Grünen und den Grünliberalen. Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien lehnte das Begehren dagegen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 35,2%.

Auf Antrag, nicht automatisch

Die Minderjährigen hätten das Stimm- und Wahlrecht nicht automatisch bekommen, sondern hätten es bei ihrer Gemeinde beantragen müssen. Das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden, hätten die Neuenburger Jugendlichen erst bei Volljährigkeit erhalten.

Glarus bleibt damit der einzige Schweizer Kanton, der das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt hat. In Genf, der Waadt, dem Wallis und in mehreren Deutschschweizer Kantonen kommen demnächst vergleichbare Vorlagen ins Parlament und dann an die Urne.

Einen neuen Anlauf will etwa auch der Kanton Uri nehmen, wo das Stimmvolk 2009 die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre mit einem Nein-Stimmenanteil von 80% bachab geschickt hatten. Im Kanton Bern war das gleiche Begehren 2011 mit 75% Nein-Stimmenanteil an der Urne gescheitert.

Kanton Aargau: Höhere Hürden für Einbürgerungen

Im Kanton Aargau erhalten Ausländerinnen und Ausländer den roten Pass künftig nur noch, wenn sie zehn Jahre lang keine Sozialhilfe bezogen haben. Dies das Verdikt der Stimmenden vom Sonntag.

Damit bestätigten sie die von den Mitte-/rechts-Parteien im Kantonsparlament beschlossene Verschärfung der Vorgaben des Bundes. Der Bund schreibt seit 2018 eine Wartefrist von drei Jahren vor.

Künftig werden Ausländer nicht eingebürgert, wenn sie in den zehn Jahren unmittelbar vor Stellen eines Gesuchs Sozialhilfe erhalten haben. Auch während des Einbürgerungsverfahrens darf keine Sozialhilfe bezogen werden. Wer alles zurückbezahlt hat, muss nicht so lange warten.

Das neue Einbürgerungsgesetz sieht noch eine weitere Verschärfung vor. Bevor Anwärterinnen und Anwärter ein Gesuch einreichen können, müssen sie einen staatsbürgerlichen Test bestehen. Dabei geht um Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz.

In Davos wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Schweizer Pass unter sich bleiben, wenn es um politische Entscheide geht. © Keystone / Samuel Golay

Stadt Davos: Kein Ausländerstimmrecht

In der Destination in den Bündner Bergen, die jeweils im Januar die Mächtigen dieser Welt mit offenen Armen zum WEF empfängt, sagten 61,3% der Stimmenden Nein zum Ausländerstimmrecht.

Für die Vorlage hatten sich die Davoser Regierung, das Komitee «Gemeisam für Davos» sowie die Parteien der Sozialdemokraten und der Christlichdemokraten stark gemacht. Davos mit seinem internationalen Flair habe immer schon von Ausländern und Ausländerinnen profitiert, argumentierten die Befürworter.

Fast jede dritte Gemeinde hat das Ausländerstimmrecht

Der Kanton Graubünden ist einer von drei Kantonen in der Deutschschweiz, die für Gemeinden ein fakultatives Ausländerstimmrecht vorsehen. Für die Einführung braucht es einen Mehrheitsentscheid auf Gemeindeebene. 

Insgesamt haben im Bergkanton rund 30 kleinere Gemeinden das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene bereits eingeführt. Das sind knapp ein Drittel aller 105 Gemeinden. Darunter sind bekanntere Tourismusorte Arosa, Scuol und Savognin. St. Moritz debattiert aktuell über die Einführung des Ausländerstimmrechts.

Schweizweit sind Ausländerinnen und Ausländer in 605 der insgesamt 2202 Gemeinden stimm- und wahlberechtigt. Dies aber nur auf kommunaler Ebene. Lediglich in den Kantonen Neuenburg und Jura erstreckt sich das Ausländerstimmrecht auch auf kantonale Vorlagen.

Vom Ausländerstimmrecht hätten in Davos rund 850 Personen profitieren können, das sind rund elf Prozent aller Stimmberechtigten. Mit den politischen Rechten auf kommunaler Ebene sollten jene ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger besser integriert werden, die schon lange im Ort leben und arbeiten. Sie sind wichtige Stützen der Tourismusbranche und des einheimischen Gewerbes.

Kanton Schaffhausen: Ja zu Transparenz in der Politikfinanzierung

Mit Schaffhausen hat sich ein weiterer Schweizer Kanton schärfere Regeln bei der Parteien- und Politikfinanzierung verordnet. Der Entscheid zur Annahme einer Initiative für mehr Transparenz fiel mit 53,8% nicht einmal knapp aus. Bemerkenswert: Absender des Begehrens waren die JungsozialistInnen (JUSO).

Künftig müssen nun im Kanton Schaffhausen natürliche und juristische Personen wie Parteien oder Komitees die Finanzierung ihrer Kampagnen offenlegen.

Die Regelung gilt auch für Einzelpersonen, wenn sie mit eigenen oder fremden Geldern Wahlen oder Abstimmungen unterstützen. Die Limite liegt bei 3000 Franken. Bemerkenswert ist ebenfalls der neue Passus, dass Kandidatinnen und Kandidaten für ein politisches Amt neu offenlegen müssen, welche Interessen sie vertreten.

Auf nationaler Ebene ist die Finanzierung von Parteien oder Wahl- und Abstimmungskämpfen eine Blackbox. Für das Fehlen jeglicher Transparenzbestimmungen in der Politikfinanzierung erntet die Schweiz regelmässig internationale Kritik.

Dynamik kommt dagegen aus den Kantonen. Das Tessin, Genf und Neuenburg kennen kantonale Regelungen. In den Kantonen Freiburg und Schwyz haben die Stimmberechtigten 2018 jeweils Transparenz-Initiativen angenommen.

Kanton Bern: Ja zu Standplatz für ausländische Fahrende

Teile der örtlichen Bevölkerung hatten sich vehement dagegen gewehrt: Gegen den Standplatz für ausländische Fahrende bei Wileroltigen. In der kantonalen Abstimmung jedoch sprach sich eine Mehrheit von 53,5% für das Projekt aus. An der Autobahn entstehen nun 36 Transitplätze für Fahrende auf ihrem Weg durch die Schweiz. Die Kosten betragen 3,3 Millionen Franken.

Kantone Bern und Freiburg: Minigemeinde darf wechseln

Ein überwältigendes Ja gab es im Kanton Bern für den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres: 89% der Stimmenden sprachen sich für den Übertritt der Kleinstgemeinde von Bern zum Kanton Freiburg aus. 

Dieser hiess Clavaleyres mit seinen nicht einmal 50 Einwohnerinnen und Einwohner gar mit über 95% Ja willkommen. Der Kantonswechsel wurde notwendig, weil die Minigemeinde aus finanziellen Gründen mit dem Nachbarstädtchen Murten fusioniert. Dieses liegt im Kanton Freiburg.