Bern und Paris arbeiten (erneut) an ihrer Beziehung

François Hollande und Simonetta Somaruga zu Fuss unterwegs in der Berner Altstadt - wie damals in Paris am Charlie-Hebdo-Marsch vom 11. Januar in Paris. Reuters

Mit seinem Staatsbesuch in der Schweiz bestätigt François Hollande die Verbesserung der Beziehung zwischen den beiden Ländern, die lange von verschiedenen Steuerstreitigkeiten überschattet war. Beim freien Personenverkehr Schweiz-EU hingegen ist keine Lösung in Sicht, auch wenn der französische Präsident der Schweiz nach dem Votum über eine Einwanderungs-Beschränkung Hand bietet.

Ein geistesabwesender Leser hätte sich angesichts der Schlagzeilen in den Schweizer Zeitungen der letzten Tage fast in einer Neuauflage der Annäherung zwischen Washington und Havanna wähnen können. «Endlich ein Präsident, der uns liebt», schrieb Le Matin. Für Le Temps ist es «das Ende der Eiszeit».

Lange von Bern erwartet, markiert der Staatsbesuch von François Hollande – «die höchste Form, die ein Treffen zwischen zwei Staatsoberhäuptern einnehmen kann», wie François Nordmann, ehemaliger Schweizer Botschafter in Paris, in Le Temps erklärte – eine regelrechte Veränderung im Umgangston des diplomatischen Austauschs zwischen den beiden Nachbarstaaten. Und das nach einer Präsidentschaft unter Sarkozy, die nicht ohne harte Worte gegen die Schweiz über die Bühne gegangen war.

Steuerfrieden

Wenn Hollande nun der Schweiz mit Höflichkeiten die Tür einrennt, ist dies in erster Linie den Gewinnen zu verdanken, die Frankreich auf Geldern machen konnte, die zuvor bei Schweizer Banken deponiert waren. Die Steuerflucht war eine fast ein Jahrhundert alte französische «Tradition», und stand am Anfang des Bankgeheimnisses.

«Herr Hollande in der Schweiz, um das Kriegsbeil des Steuerstreits zu begraben», titelte denn auch die französische Tageszeitung Le Monde. Im Elysee-Palast «gratuliert man sich zur Schweizer Unterschrift auf der Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zu welcher ab 2018 der automatische Informationsaustausch gehört», so die Zeitung weiter.

Laut Le Monde soll «der Kampf gegen die Steuerflucht allein in die Schweiz im Jahr 2015 rund 2 Milliarden Euro einbringen, gleich viel wie 2014».

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) stellt schelmisch fest, dass die Schweizer Regierung Hollande auf dem Münsterplatz empfangen habe, und damit auch vor der Finanzdirektion des Kantons Bern. Es ist jene Behörde, dank welcher der französische Sänger Johnny Hallyday, der im Berner Oberländer Nobelort Gstaad ein Chalet besass, 2006 in Genuss der umstrittenen Pauschalbesteuerung kam. Eine Affäre mit viel Symbolcharakter im langen Steuerstreit, der die französisch-schweizerischen Beziehungen der letzten Jahre belastet hat.

Auch die Aargauer Zeitung erinnert an eine Episode in den schweizerisch-französischen Beziehungen: 2013 verwarf der Nationalrat das Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich haushoch und sprach von «Diktat» und «Steuerimperialismus».

Abkommen zum Flughafen Basel-Mülhausen in Sicht

Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius haben eine Erklärung verabschiedet, welche die jüngsten Fortschritte im Streit um den binationalen Flughafen bestätigt.

Einig sind sich die beiden Parteien bisher über drei Aspekte auf dem Weg zu einer Rahmenvereinbarung: So soll im Schweizer Zollsektor des Flughafens der Schweizer Mehrwertsteuersatz angewendet werden. Zudem soll das Unternehmen Basel-Mülhausen direkt besteuert werden.

Im Weiteren verzichtet Frankreich auf die Flugsicherungstaxe für in Basel abfliegende Passagiere. Die Leistungen der DGAC (Direction générale de l’aviation civile) werden künftig mit 6 Mio. Euro pro Jahr abgegolten. Das entspricht laut dem Schweizer Aussenministerium EDA einem Drittel des ursprünglich verlangten Betrags.

Das Elsass unterstützt im Flughafenstreit die Position der Schweiz, denn eine Änderung des Steuerrechts hätte auch Folgen für die Region. Mehr als 70% der 6000 Flughafen-Angestellten sind Franzosen. Wer im Schweizer Sektor arbeitet, wird auch nach Schweizer Ansätzen entlöhnt.

(Quelle: SDA)

Nun ist der Steuerstreit «geregelt, und gut geregelt», wie die sozialdemokratische Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte. «Die Schweiz hat alle von ihr erwarteten Bemühungen auf internationaler Ebene erfüllt», antwortete ihr Parteikollege Hollande. «Die Schweiz ist ein Land, das alles unternimmt, was es betreffend der Einhaltung des Steuerrechts tun muss. Jedes Mal, wenn sich die französischen Behörden an die Schweizer Behörden wenden, erhalten sie eine Antwort.»

Personenfreizügigkeit in der Schwebe

Bleibt die Frage nach dem Fortbestand des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dieser ist gefährdet, nachdem das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar 2014 einer Einschränkung der Zuwanderung ins Land zugestimmt hatte, von der auch Arbeitnehmende aus EU-Ländern nicht ausgenommen sind.

Paris ist sehr konkret betroffen, arbeiten doch 150’000 französische Grenzgänger täglich in der Schweiz, und 200’000 Personen leben sogar hier. In der Westschweiz wurde die Stimmung gegenüber Französinnen und Franzosen aufgeheizt, besonders im Kanton Genf durch die Anti-Grenzgänger-Partei Mouvement Citoyen Genevois (MCG), die dort mitregiert.

«Wir respektieren diese Wahl (vom 9. Februar 2014), die zu Unsicherheit und Missverständnis führt», sagte der französische Präsident. «Wir müssen nach dem 9. Februar zusammenarbeiten, um eine europäische Lösung zu finden, welche die EU-Prinzipien respektiert und die angestammten Rechte der Grenzgänger schützt.»

Laut der NZZ unterstrich Hollande, dass sein Land beim Prinzip des freien Personenverkehrs nicht nachgeben könne, und dass eine Lösung mit Brüssel den Schutz der Rechte der französischen Grenzgänger beinhalten müsse.

Die Aargauer Zeitung war in ihrem Kommentar bissiger: «Wenn Hollande sagt, er sei ’nicht sicher, ob es eine Lösung geben wird›, heisst dies: Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine geben.» Deshalb markiere der Besuch «zwar einen Neuanfang in den nachbarschaftlichen Beziehungen. In den Verhandlungen mit Brüssel aber bleibt die Schweiz auf sich alleine gestellt».

Wirtschaftspartner

Ist das Gipfeltreffen zwischen Paris und Bern also nichts als eine Fassadenreinigung? Nein, für die Regierungen der beiden Länder geht es vielmehr darum, wieder auf das Niveau intensiver Wirtschaftsbeziehungen zu gelangen, wie man sie zwischen zwei benachbarten Staaten erwartet.

Dies präzisiert eine Mitteilung aus dem Elysee-Palast: «2014 war die Schweiz mit 3,5 Milliarden Euro der grösste Investor in Frankreich, ein Beleg für die grosse wirtschaftliche Nähe zwischen Frankreich und der Schweiz. Die Schweiz konnte ihren Platz als neuntgrösster Kunde (drittgrösster ausserhalb der EU) und neuntgrösster Lieferant (drittgrösster ausserhalb der EU) Frankreichs beibehalten. Die Eidgenossenschaft steht mittlerweile für 3% aller Exporte und 2,5% aller Importe Frankreichs.»

Eine Realität, die auch Le Monde bemerkt hat: «Frankreich ist der drittgrösste Lieferant und der drittgrösste Kunde der Schweiz. Die Wirtschaftskreise seien sich des Vorteils bewusst, den sie daraus ziehen könnten, sagte ein Berater des Präsidenten. Doch zuallererst müsse sich diese Annäherung erkennen lassen.»

Inspirationsquelle

In diesem Zusammenhang steht der zweite Tag des Staatsbesuchs von François Hollande ganz im Zeichen von Praktischem. Auf dem Menu standen die Innovation, die Berufsbildung und die Forschung – Bereiche, in denen die Schweiz Weltklasse ist. Zu diesem Zweck wurde der hohe Gast zuerst in die Wirtschafts-Metropole Zürich gefahren, anschliessend per Bahn nach Lausanne. Beide Städte verfügen über eine Eidgenössische Technische Hochschule (Zürich: ETH, Lausanne: EPFL).

Schliesslich studieren und arbeiten gemäss Recherchen der Tageszeitung Le Temps nicht weniger als 7000 französische Studierende und 1000 Professorinnen und Professoren an Schweizer Universitäten.

Es war daher an der Zeit, dass wieder einmal ein französischer Präsident der Schweiz offiziell einen Besuch abstattete. Schliesslich war dies erst der vierte in über einem Jahrhundert, nach Jacques Chirac 1998, François Mitterrand 1983 und Armand Fallières 1910.

(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)