Den Kreislauf der Radikalisierung unterbrechen

Eines der Projekte will IT-Studenten in Pakistan dazu animieren, Dschihad-Botschaften in Social Media anzufechten. Keystone

Die globalen Bemühungen im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus gehen mit einer Konferenz in Washington weiter. Ausserhalb internationaler Gespräche, könnten basisorientierte Ansätze die Antwort sein? Eine neue Einrichtung mit Sitz in Genf denkt so.

Am Mittwoch kommen Vertreter der Zivilgesellschaft und von Regierungen aus aller Welt, darunter der Schweizer Aussenminister Didier BurkhalterExterner Link, in Washington zu einer hochrangigen Antiterror-Konferenz zusammen. Im Zentrum stehen Gespräche über nationale und internationale Strategien, mit denen verhindert werden soll, dass gewalttätige Extremisten neue Anhänger rekrutieren und radikalisieren.

«Regierungen haben auf terroristische Herausforderungen bisher vor allem reaktives Handeln an den Tag gelegt, doch nun beginnen sie zu realisieren, dass sie vermehrt proaktiv sein und präventiver denken müssen, um den Herausforderungen des Terrorismus zu begegnen», erklärte Christina Schori LiangExterner Link, Terrorismus-Expertin am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik. Die von der Schweiz gegründete Organisation setzt sich für die Förderung von Frieden und Sicherheitsbelangen ein.

«Regierungen werden sich der Tatsache bewusst, dass die Quellen des gewalttätigen Extremismus nicht mit harten Sicherheitsinstrumenten eingedämmt werden können. Die Strategien müssen darauf ausgerichtet sein, sich mit den eigentlichen Ursachen von Unzufriedenheit und Konflikten zu befassen, die gewalttätigen Extremismus schüren.»

Ursachen bekämpfen

Das Gipfeltreffen reiht sich in eine Reihe internationaler Initiativen ein, darunter das Globale Forum zur Bekämpfung des Terrorismus oder die Resolution 2178 des UNO-Sicherheitsrates aus dem letzten Jahr, die darauf abzielt, die Bedrohung durch die so genannten «Foreign Fighters» einzudämmen, den ausländischen Kämpfern, die sich Dschihad-Gruppen anschliessen, aktuell vor allem in Syrien oder Irak.

Lage in der Schweiz

Auch die Schweiz bleibt nach den tödlichen Angriffen in Paris in hoher Alarmbereitschaft. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sagt, zur Zeit gebe es keine Hinweise auf konkrete Terrorpläne oder Bedrohungen, doch werde die Situation eng im Auge behalten.

Im letzten Jahr war eine departementsübergreifende Task Force unter Leitung des Bundesamts für Polizei (BAP) eingerichtet worden. Sie soll Massnahmen vorschlagen, wie Dschihadisten daran gehindert werden können, aus der Schweiz in Konfliktregionen zu reisen, und wie die Gefahr von Anschlägen in der Schweiz eingedämmt werden kann, die von solchen Terror-Reisenden ausgeht.

Nach Angaben des NDB hatten zwischen 2001 und September 2014 insgesamt 55 Personen die Schweiz verlassen, um sich in einem Dschihad-Konflikt zu engagieren, 35 dieser Dschihad-Reisenden hatten die Schweiz nach Mai 2013 verlassen. Von den total 55 waren 31 nach Syrien oder Irak gereist, 24 nach Pakistan, Afghanistan, Jemen sowie Somalia. Der NDB überprüft offenbar heute auch Asylgesuche, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen in die Schweiz einreisen.

Die Schweiz setzt sich für mehr Koordination bei den Bemühungen zur Prävention und der Bekämpfung des Terrorismus an – auf allen Ebenen innerhalb der UNO, aber auch beim Globalen Forum zur Bekämpfung des Terrorismus und beim Europarat.

Als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014 hatte Aussenminister Burkhalter den Kampf gegen den Terrorismus zu einer Priorität gemacht. Beim OSZE-Ministertreffen in Basel im Dezember 2014 waren zwei wegweisende Deklarationen verabschiedet worden, über Massnahmen gegen ausländische Terror-Kämpfer (Foreign Fighters) und Entführungen gegen Lösegeld.

Die Schweiz will den Globalen Fonds für Gemeinde-Engagement und Belastbarkeit (GCERF), eine Initiative unter Leitung der USA und der Türkei, in den ersten vier Jahren mit 5 Millionen Franken unterstützen. Der GCERF unterstützt lokale Projekte, die zum Ziel haben, verletzliche Gruppen vor einer Radikalisierung und vor gewalttätigem Extremismus zu schützen. 

Aufgerüttelt zum Handeln durch die Terrorangriffe in Frankreich im Januar haben sich die Führungskräfte der EU diesen Monat auf eine anspruchsvolle Reihe neuer Schritte geeinigt, um ihre Länder besser vor terroristischen Akten beschützen zu können. Neben dem Aufspüren und Löschen von Internet-Inhalten, die Propaganda für Terrorismus oder Extremismus machen, sprachen sich die EU-Chefs unter anderem auch für mehr Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung sowie für verstärkte diplomatische Beziehungen mit Ländern im Nahen Osten, Nordafrika und im Westbalkan aus.

Und in Ländern wie den USA und Grossbritannien wurden neue Strategien lanciert, die neben öffentlichen und privaten Programmen vermehrt Ursachen und Wurzeln von Terrorismus und Radikalisierung angehen sollen.

Neues Konzept für Basisbewegungen

Eine der neuen öffentlich-privaten Initiativen ist der in Genf angesiedelte Globale Fonds für Gemeinde-Engagement und Belastbarkeit (GCERF). Der Fonds wird in diesem Jahr die Finanzierung von kleineren Projekten in Mali, Pakistan, Nigeria, Marokko und Bangladesh aufnehmen, mit denen gegen die Radikalisierung vorgegangen werden soll.

Die von den USA und der Türkei angeführte Initiative plant, lokale Projekte zu unterstützen wie zum Beispiel Frauen, die sich in Mali für Gleichstellung einsetzen, oder IT-Studenten, die in Pakistan Dschihad-Botschaften in Social Media anfechten. Sie sollen Zuschüsse im Wert von 10’000 bis 30’000 Dollar (9300 bis 28’888 Franken) erhalten.

Die GCERF-Vorsitzende Carol Bellamy sagte, die Organisation versuche, eine offensichtliche Finanzierungslücke zu füllen. «Viele dieser lokalen Gemeinschaften verstehen wahrscheinlich besser als wir, was die Radikalisierung antreibt, haben vielleicht Lösungen zu bieten, doch fehlen ihnen die Finanzmittel, die sie brauchen, um etwas bewegen zu können», erklärte Bellamy weiter. «Ein Grund ist, dass die traditionellen Geldgeber im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sich auf Gemeinschaften konzentrierten, die von Armut bedroht sind, nicht von Radikalisierung – oft sind dies nicht die gleichen Gemeinschaften.»

Einfluss von Müttern stärken

Der beste Weg, dem gewalttätigen Extremismus entgegenzuwirken, erklärte Schori Liang, seien nicht noch mehr grosse Konferenzen, sondern Initiativen, die von der Basis ausgingen, besonders wenn lokale Frauen und Mütter von Extremisten involviert seien.

«Es braucht eine geschlechtersensible Vorgehensweise, Frauen müssen befähigt werden, gegen die Radikalisierung zu kämpfen, vor allem weil sie in der Familie eine bedeutende Rolle spielen», fügte sie hinzu.

Die neue Organisation in Genf wird bisher von Grossbritannien, der Europäischen Union, Australien, Kanada und Katar unterstützt. Die Schweiz hat für die ersten vier Jahre einen Beitrag von 5 Millionen Franken versprochen.

«Das Besondere an GCERF sind nicht so sehr die Art von Ausbildung, Rekrutierungs- oder Kommunikationsprojekte, sondern viel mehr deren Ausrichtung auf Leute und Gruppen, die Gefahr laufen, von Terroristen radikalisiert und rekrutiert zu werden», erklärte Carole Wälti, Sprecherin des Schweizer Aussenministeriums.

In den für die Pilotprojekte ausgewählten Ländern manifestiert sich gewalttätiger Extremismus zwar vor allem unter der muslimischen Bevölkerung. Exekutivdirektor Khalid Koser besteht aber darauf, das sei nicht der Fokus des Fonds.

«GCERF wurde gegründet, um gewalttätigen Extremismus in all seinen Erscheinungsformen zu verhindern, ob religiös, stammesbedingt oder inter-ethnisch. Es ist sicher kein Fonds, der sich nur auf gewalttätigen islamischen Extremismus konzentriert», sagte Koser.

Unklare Motive

Bellamy, die Vorsitzende des Fonds, äusserte sich ähnlich und erklärte, sich auf die Religion zu konzentrieren sei irreführend, die treibenden Elemente hinter einer Radikalisierung zum gewalttätigen Extremismus seien komplex und bei Einzelnen oft sehr persönlich geprägt. 

«Sicher, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Ausgrenzung und Marginalisierung sind alles Faktoren, die dazu beitragen», sagte Bellamy. «Lokale Erscheinungsformen von gewalttätigem Extremismus mögen unterschiedlich ausfallen, aber oft sind die eigentlichen Ursachen ähnlich und verwurzelt im Stand der Entwicklung – Mangel an Ausbildung, Armut und Ungleichheit zwischen den Geschlechtern.»

Schori Liang hat ihrerseits das Gefühl, die treibenden Faktoren hinter der Radikalisierung seien «überhaupt nicht klar».

Keine Erfolgsgarantien

«Es ist sehr schwierig zu verstehen, wieso gewisse Jugendliche von islamischen Dschihadisten-Gruppen angezogen werden», sagte sie. «Gleichzeitig haben andere junge ausländische Kämpfer aus Ländern, die an Syrien und Irak grenzen, kaum ein Wahl. Für sie ist es ein Weg, Geld zu verdienen, da sie keine Zukunft sehen. Andere wiederum sind Gefangene innerhalb eines Landes und werden dazu gezwungen, sich der Sache anzuschliessen.»

Experten stimmen darin überein, dass es keine einfache Aufgabe sein wird, den Erfolg der auf Prävention ausgelegten Anti-Radikalisierungs-Projekte zu messen. Auch wird es nicht einfach sein, zu verhindern, dass diese Projekte sich mit ähnlichen Projekten überschneiden, die bereits von Entwicklungszusammenarbeits-Agenturen durchgeführt werden.

«Es besteht ein klares Risiko, dass dieses Geld in einem Fass ohne Boden verschwinden wird», warnte Jean-Paul RouillerExterner Link, Direktor des Genfer Zentrums für Terrorismus-Analyse, einer privaten Schweizer Forschungsstelle. «Aber in diesem Arbeitsbereich gehört das praktisch dazu. Es gibt keine Erfolgsgarantien.»

(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)