Griechenland, «Achillesferse Europas»

In welche Richtung sich Griechenland wohl bewegen wird? Ein Angehöriger der Präsidentengarde marschiert im Stechschritt am Monument des unbekannten Soldaten vor dem Parlamentsgebäude vorbei. Keystone

Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland trüben Brüssel den Jahreswechsel. Ein Sieg der linken Oppositionspartei dürfte zu neuen Unstimmigkeiten mit der Europäischen Union führen. Dies ist der Tenor der Schweizer Zeitungen am Tag nach der gescheiterten Präsidentenwahl in Athen.

«Ein riskantes Manöver», «Die Achillesferse Europas», «Brüssel und das griechische Poker», «Hochrisiko-Wahlen», «Die verlorene Wette», «In Athen kommt es zum Duell», aber auch «Lasst sie doch erst mal abstimmen». Die Schweizer Zeitungen überbieten sich am Tag nach der gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland mit Metaphern und Allegorien.

Nach drei erfolglosen Versuchen, einen neuen Staatschef zu wählen, kommt es in Athen am 25. Januar zu einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Die reformkritische und aussichtsreiche Oppositionspartei Syriza erklärte bereits, das verhasste Rettungsprogramm der internationalen Geldgeber werde gekippt.

«Die Opposition sah ihre Stunde gekommen», schreibt die Neue Zürcher Zeitung. «Für sie war die Wahl des Staatspräsidenten ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras und deren Spar- und Reformpolitik.»

Griechenland, dessen wirtschaftlicher und politischer Umbau noch lange nicht abgeschlossen sei, «schlittert damit erneut in eine Phase der Unsicherheit, an deren Ende nicht nur ein Machtwechsel, sondern auch – so wird weitherum befürchtet – eine grundlegende Kursänderung mit weitreichenden Folgen stehen könnte».

Dass die Griechinnen und Griechen das Sparen und die harten Auflagen von aussen satt hätten, sei verständlich: «Wer in gesicherten und geordneten Verhältnissen in reicheren Ländern Westeuropas lebt, kann sich kaum vorstellen, was es bedeutet, wenn sein Einkommen innerhalb von wenigen Jahren um einen Drittel schrumpft.»

Doch noch habe das Linksbündnis Syriza mit dessen Chef Alexis Tsipras die Wahlen nicht gewonnen. Und: «Selbst wenn er am meisten Stimmen erhalten sollte, braucht er wohl Koalitionspartner.»

«Der Syriza-Chef, wird den Polterstil ablegen müssen, um den Leuten seine neue Politik glaubwürdig darstellen zu können», schreibt die Aargauer Zeitung. «Und er wird zugeben müssen, dass nicht alle Luftschlösser sofort gebaut werden können.»

Doch auch die Europäische Union (EU) müsse über die Bücher gehen. «Man sollte sich in Brüssel (und Berlin) besser Gedanken darüber machen, ob ein Euro-Raum mit einem immer noch nicht aufgeräumten Bankensektor wirklich das Ende aller Wünsche sein soll.»

Ungewisse Zukunft

«Ein beliebter griechischer Silvesterbrauch ist das Kartenspiel. Wer gewinnt, so sagt man gern, dem winkt das Glück ein ganzes Jahr lang», schreibt die Kommentatorin von Tages-Anzeiger und Der Bund. «Nun steht der Premier mit leeren Händen da, und Griechenland kann nicht auf ein Jahr des Glücks hoffen. Das Land steht erneut vor einer ungewissen Zukunft.»

Die politische Schieflage in Europas Krisenstaat könne niemand freuen. «Die Griechenland-Rettung wurde in Brüssel zuletzt schon als Erfolgsmodell gefeiert, nachdem sich in Athen ein erstes zartes Wachstum zeigte. Die Freude war verfrüht.»

Dass harte Sparauflagen allein nicht genügen würden, um Griechenland wieder auf die Beine zu stellen, «hätte auch die EU erkennen müssen». «Den Gürtel enger zu schnallen, wird von den Bürgern nur akzeptiert, wenn sie es nicht als ungerechte Strafe empfinden. In Griechenland aber haben viele gesehen, dass die Reichen wenig bluten, das schlichte Volk aber sehr.»

Diese Erkenntnis habe «Alexis Tsipras und seiner radikalen Linken den Aufstieg leicht gemacht». Doch ob es zu einer Syriza-Regierung kommen werde, sei ungewiss. Schliesslich wollten fast 60 Prozent der Griechen überhaupt keine Neuwahlen. «Das war Tsipras wie Ministerpräsident Antonis Samaras egal. Beide steuerten auf den Urnengang zu, wie Duellanten, denen jede Kompromissfähigkeit fehlt.»

EU-Kommission fordert klares Bekenntnis

Angesichts der Neuwahl im Januar forderte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici Griechenland zu einem Festhalten am Reformkurs auf.

Ein klares Bekenntnis zu Europa und eine breite Unterstützung für den Reformprozess seien entscheidend, damit Griechenland innerhalb der Euro-Zone wieder aufblühen könne, teilte Moscovici am Montag mit.

Dies müsse sowohl von der politischen Führung als auch von den griechischen Wählern kommen, die nun erneut über die Zukunft des Landes zu befinden hätten.

Doch solange die politischen Lager derart unversöhnlich blieben, sei es «völlig ungewiss, ob nach dem Wahltag, dem 25. Januar, eine regierungsfähige Mehrheit zustande kommt». Bereits werde auf einen zweiten Wahlgang gepokert. «Die Athener Börse ist bereits am Montag abgestürzt. In Athen werden 2015 noch viele Träume platzen.»

«Hoffnung auf Elektroschock»

Der Regierungschef habe durch die vorgezogene Präsidentenwahl auf einen seiner Elektroschocks gehofft, mit denen er das Parlament jeweils unter Androhung einer schweren Krise dazu gebracht hatte, einen Kandidaten seiner Regierungskoalition zu wählen, schreibt La Liberté. «Antonis Samaras hat deshalb seine Wette verloren.»

Doch über welche Manövriermasse verfügt Syriza bei einem Wahlsieg? «Diese Frage des ‹Tages danach› ist noch ein Rätsel, und hängt auch, sollte dieses Szenario eintreffen, von der Reaktion der Gläubiger Griechenlands und der Märkte ab, die zögerlich auf die Ankündigung von Neuwahlen reagierten.» Doch was auch immer die Zukunft des griechischen Schiffes sei, «die Sturmwarnung ist bereits vorhersehbar».

Europäische Union: «Ruhig bleiben»

«Heute kann dieses Griechenland, dem man eine unermessliche Arbeit der Penelope aufgebürdet hat, den anderen vielleicht zeigen, dass die Union auf einer demokratischen Entscheidung basiert, und nicht auf einer Verpflichtung. In all dem erscheint Griechenland wie die Achillesferse Europas», schreibt Le Nouvelliste.

Und der Kommentator von Le Temps gibt der EU schliesslich noch einen Tipp auf den Weg. «Wie in allen guten Pokerrunden ist Brüssel gut beraten, geduldig zu bleiben. Und seine Nerven zu behalten.»