Kampfjets: Bundesrat will wieder in die Luft

Modell eines Gripen-Kampfflugzeuges im Saal der Mehrzweckhalle Ennetbürgen, anlässlich einer Informationsveranstaltung einen Monat vor der Referendums-Abstimmung vom 18. Mai 2014 über das Gripen-Fonds-Gesetz. Keystone

Knapp zwei Jahre nach dem Volksnein zum Kauf neuer Kampfflugzeuge des Typs Gripen versucht die Landesregierung einen Neustart. Die Frage ist nun: Darf das Volk erneut über den Kauf entscheiden?

Am 18. Mai 2014 sagte das Schweizer Stimmvolk mit 53,4% der Stimmen Ja. Nicht zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen für die Schweizer Armee, sondern zu einem Referendum, das einen solchen bekämpfte. Eine Ohrfeige für die Regierung und eine Mehrheit des Parlaments, die diesen Flieger anschaffen wollten.

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«Spätestens seit dem Gripen-Fiasko ist klar: Die einst vorbehaltlose Unterstützung für Armeevorlagen an der Urne ist Geschichte», schreiben Der Bund und der Tages-Anzeiger in ihrem gemeinsamen Kommentar.

Ob die Ankündigung eines erneuten Kaufs nun eine Zwängerei sei? «Nein», schreibt der Kommentator. «Denn frühestens 2020 wird der Typenentscheid gefällt sein und das Volk aufgrund einer absehbaren Initiative erneut über einen Jetkauf abstimmen können.»

Dann aber seien die 54 Tiger-Jets «Geschichte». «Und die Luftwaffe besteht nur noch aus 31 F/A-18, die am Ende ihrer Betriebszeit angelangt sind. Ohne Ersatz stünde die Schweiz bald ohne Luftwaffe da.» Wer Ja sage zur Landesverteidigung, müsse auch Ja sagen zu einer Luftwaffe.

Eine der brisantesten Fragen bei der Jet-Beschaffung sei: «Darf das Volk über das Milliarden-Geschäft befinden?», so der Blick. «Beim Verteidigungs-Departement (VBS) heisst es, die Frage sei noch offen. Insidern zufolge will der Bund einen tückischen Urnengang umschiffen, indem der Kampfjet-Kauf aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert wird.» Und dagegen könne man nicht das Referendum ergreifen. Allerdings stehe die Möglichkeit einer Volksinitiative gegen den Kauf immer offen.

Auch die Aargauer Zeitung fragt: «Fliegen neue Kampfjets am Volk vorbei?» Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin habe aus dem Gripen-Debakel seine Schlussfolgerungen gezogen: «Er will den Auswahlprozess verbreitern. Dafür setzt er eine Expertengruppe ein mit Vertretern der relevanten Fachbereiche von Armee, des Rüstungszentrums Armasuisse und des Generalsekretariats.» Auch die Politik solle beim zweiten Versuch frühzeitig in das Verfahren einbezogen werden: «Die Bundesratsparteien können je einen Vertreter in eine Begleitgruppe entsenden.»

Die Hürden für einen Volksentscheid würden diesmal aber höher gelegt, ist auch die AZ überzeugt. Der Kredit für den Gripen sei aus einem separaten Fonds gekommen, wofür eine Gesetzesänderung notwendig war, die wiederum mit einem Referendum bekämpft werden konnte. «Der Unterschied: Für ein Referendum werden 50’000 Unterschriften benötigt, für eine Volksinitiative deren 100’000.»