Russland: Die Schweiz sucht weiterhin die Balance

Die russische Kunstflugstaffel, die Ende August in der Schweiz nicht auftreten darf. Keystone

"Glaubwürdige Neutralitätspolitik ", "seifig", "besonnener Bundesrat": Die Schweizer Presse kommentiert den Entscheid der Regierung, die EU-Sanktionen gegen Russland nicht zu übernehmen, wohlwollend-positiv und verweist auf die Rolle der Schweiz als Vermittlerin. Es gibt aber auch Kritik.

Es sei «einigermassen absurd», dass die Schweizer Regierung «nach wie vor keine Sanktionen» gegen Russland ergreife, kommentiert die Aargauer Zeitung: «Dahinter steht der an sich noble Gedanke, man könne im Konflikt zwischen Moskau und Kiew dereinst zum geschätzten Vermittler avancieren. Zudem verweist der Bundesrat auf die OSZE-Präsidentschaft, die ihn zu besonderer Vorsicht mahne.»

Weil die Regierung «gleichzeitig um jeden Preis den Eindruck verhindern» wolle, die Schweiz könnte «eine Kriegsgewinnlerin» sein, wolle sie Massnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die EU-Sanktionen via die Schweiz umgangen werden können. «In der Schweiz halten viele diese seifige Politik für angebracht. Dahinter verbirgt sich eine puristische Vorstellung von Neutralität», schreibt die Aargauer Zeitung und fordert: «Gerade ein Kleinstaat sollte Vorstösse gegen das Völkerrecht, wie sie Putin am Laufmeter begeht, nicht ungesühnt lassen.»

Man werde es dem Bundesrat als Opportunismus auslegen, dass die Schweiz die EU-Sanktionen nicht mittrage, schreibt der Tages-Anzeiger und stellt fest, die Schweiz habe «vernünftige Gründe», sich in diesem Fall neutral zu verhalten. Damit sei die Möglichkeit verbunden, «im Konflikt um die Ostukraine wie früher in Georgien die Rolle der Vermittlerin zu übernehmen». Mit ihrem Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe sie dafür «eine gute Ausgangslage».

Die Schweiz müsse dafür sorgen, dass die EU-Sanktionen nicht umgangen würden, so der Tages-Anzeiger. Dennoch führe Härte allein im eskalierenden Ukraine-Konflikt nicht zum Ziel. Die Gewaltspirale könne – wenn überhaupt – «einzig und allein durch einen Mix von Sanktionen und Dialog durchbrochen» werden. Härte allein werde «zu keiner Lösung führen, denn das Problem der oppositionellen russischsprachigen Minderheit wird bleiben, auch wenn die Separatisten militärisch besiegt werden». Damit bleibe der Weg des Dialogs: «Die Schweiz ist dort wichtiger denn als dreissigstes Mitglied in der Sanktionsfront.»

Präsident der Staatsduma ausgeladen

Der Besuch des Präsidenten der russischen Staatsduma, Sergey Naryschkin, bei Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger am 23. und 24. September findet nicht statt. Geplant war der Besuch Naryschkins beim Schweizer Parlament im Rahmen des 200-Jahr-Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland, wie es im Communiqué hiess.

Kontakte auf höchster Ebene mit ihrer grossen Symbolkraft müssten während internationalen Auseinandersetzungen und Konflikten zurückhaltend gepflegt werden, teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit. In solchen Momenten habe vor allem die neutrale Rolle der Schweiz einen besonderen Stellenwert.

Die Aufhebung der ursprünglich geplanten Treffen zwischen Nationalratspräsident Lustenberger und dem Präsidenten des russischen Unterhauses dient den Interessen des Bundesrates. Der Name des Vorsitzendes der Duma figuriert auf der schwarzen Liste der EU und der USA. Die Personen auf dieser Sanktionsliste dürfen nicht in EU-Mitgliedstaaten und die USA einreisen und wurden mit Kontosperrungen belegt.

Er bedauere «aufrichtig, dass solch ein guter und symbolträchtiger Anlass für Treffen und offizielle Verhandlungen über bilaterale Zusammenarbeit, darunter auch auf der Parlamentsebene, versäumt wird“, sagte Naryschkin. Solche Parlamentskontakte wären besonders jetzt wichtig, «wo derart übermäßige Spannungen in Europa herrschen“, betonte der Chef des russischen Parlamentsunterhauses.

Das weltweit bekannte Prinzip der Schweizer Neutralität lasse immer eine ruhige objektive Position einnehmen und alle Gesichtspunkte zu komplizierten Fragen anhören, fügte er hinzu.

«In diesem Fall waren unsere Schweizer Kollegen offenbar gezwungen, von diesem Prinzip unter dem äußeren Druck abzuweichen», so Naryschkin.

«Geheuchelte Effekthascherei aus Brüssel»

Der Bundesrat bekräftige mit seinem Entscheid «eine glaubwürdige Neutralitätspolitik, die sich weder von der einen noch von der anderen Seite für ihre Zwecke einspannen lässt», kommentiert die Basler Zeitung. «Während die EU und die USA in der Empörung über einen angeblichen Abschuss eines Flugzeuges überstürzt Sanktionen ergreifen (und beispielsweise Frankreich trotzdem Kriegsmaterial an Russland liefert), bleibt der Bundesrat besonnen und verzichtet auf die geheuchelte Effekthascherei aus Brüssel oder Washington.»

Das sei die «Voraussetzung dafür, bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes an der Spitze der OSZE weiterhin als glaubwürdiger Vermittler ernst genommen zu werden».

«Für einmal ist die Neutralität sinnvoll», titelt der Berner Bund und stellt zunächst fest: «Die Haltung des Bundesrats wirkt verlogen.» Die Schweiz schliesse sich den Sanktion der EU und der USA nicht an und wolle gleichzeitig verhindern, dass diese – vor allem in den Bereichen Rüstung, Finanzplatz und Rohstoffhandel – umgangen würden. Der «Spagat» diene dazu, «die Neutralität zu bewahren. In diesem Fall ist es richtig, neutral zu sein. Neutralität ist immer dann sinnvoll, wenn sie etwas nützt», schreibt der Bund mit Blick auf den OSZE-Vorsitz der Schweiz.

Der Bundesrat bewege sich weiterhin auf einem Balanceakt, schreibt der Westschweizer Le Temps. Doch der von der Schweiz gewählte Weg werde zusehends «engstirnig», denn «je mehr internationale Sanktionen ergriffen werden, desto schwieriger wird es, die Kontrolle darüber zu behalten, dass sie nicht umgangen werden, warnt ein Beobachter».

Es besteht Verhandlungsspielraum

 «Gut so, Herr Burkhalter», titelt die linke Wochenzeitung und verweist darauf, dass Bundespräsident Didier Burkhalter, der gleichzeitig auch die OSZE präsidiert, «eine Lösung am Verhandlungstisch» anstrebe. «Die Haltung ist richtig. Die Möglichkeiten sind nicht ausgeschöpft. Putin ist ein autoritärer Präsident, der den aggressiven Nationalismus des endenden 19. Jahrhunderts wiederbelebt und die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. Doch auch die EU sowie die Nato haben ihren Teil zum Konflikt beigetragen, indem sie alles unternahmen, um ihr Einflussgebiet bis an Russlands Grenze auszudehnen. Hier besteht Verhandlungsspielraum.»

Die Sanktionen der EU und der USA bezeichnet die Wochenzeitung als «Teil einer Stimmungsmache, die den Graben zwischen Europa und Russland weiter vertiefen und eine gefährliche Eskalation provozieren».

Um seine «hehren Beweggründe zu beweisen», habe der Bundesrat Massnahmen beschlossen, «mit denen er verhindern will, dass die Sanktionen via Schweiz umgangen werden. Er sollte noch einen Schritt weiter gehen, indem er das Russlandgeschäft der Schweiz auf das Niveau der letzten Jahre beschränkt. Die Schweiz darf aus ihrer Situation keinen Profit schlagen», so die WoZ.