Schweizer Stimmvolk äussert sich wieder zur Einwanderung

Ein traditionelles Bild - inzwischen stimmt eine Mehrzahl der Schweizerinnen und Schweizer brieflich ab. AFP

Die Einwanderungspolitik ist in der Schweiz schon wieder Thema an der Urne. Eine Volksinitiative verlangt eine Beschränkung des Bevölkerungswachstums, um die natürlichen Ressourcen zu schützen. Abgestimmt wurde auch über die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer sowie über eine Erhöhung der Goldreserven der Nationalbank. 

Im letzten Februar sagte das Stimmvolk Ja zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Das von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Volksbegehren verlangte eine Einwanderungsbremse durch die Wiedereinführung von Ausländerkontingenten. Die sogenannte Ecopop-Initiative, die am Sonntag an die Urne kam, stammt aus ökologischen Kreisen, die aber nicht zu den traditionellen, politisch aktiven Umweltschutz-Bewegungen gehören.

Laut dem InitiativtextExterner Link soll in «der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau angestrebt werden, «auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind». Konkret: Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt um höchstens 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Die Initiative verlangt ausserdem, dass der Bund 10% seiner finanziellen Mittel, die in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessen, für Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung in Entwicklungsländern einsetzt.

Breite Front dagegen

Das Ecopop-Initiativkomitee (ECOlogie und POPulation) stösst auf eine breite Ablehnungsfront. Sämtliche politischen Parteien auf der rechten wie linken Seite bekämpfen die Vorlage. Zahlreiche Organisationen – Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kirchen, Nichtregierungs-Organisationen – haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Sie kritisieren, dass die Initiative kolonialistische und extremistische Züge aufweise, die humanitäre Tradition der Schweiz gefährde und die ökonomische Entwicklung abwürge.

Sogar die SVP, welche die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» lanciert hatte, empfiehlt offiziell, die Ecopop-Initiative abzulehnen. Das gleiche gilt für die traditionellen Umweltschutz-Organisationen, obwohl einige ihrer Exponenten ein gewisses Verständnis für das Ziel von Ecopop zeigen, nämlich die Umweltbelastung zu reduzieren.

Kaum jemand bezweifelt, dass eine Mehrheit der Stimmenden die Vorlage ablehnen wird. Diese könnte aber – angesichts der breiten Opposition – einen Achtungserfolg erzielen. Die letzte Umfrage zeigt, dass sie von 39% der befragten Personen unterstützt wird, während 56% dagegen und 5% unentschlossen sind.

Das gute Ergebnis lässt sich vor allem mit taktischen Gründen erklären: Viele Stimmende dürften die Initiative nur deswegen annehmen, weil sie Druck auf die Regierung ausüben wollten, damit diese die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» tatsächlich umsetze, vermuten die Demoskopen.

Gerechtigkeit gegen Attraktivität

Die zweite Initiative, die am 30. November zur Abstimmung kommt, stammt aus linken Kreisen. Sie verlangt die Abschaffung der Pauschalsteuer. Dieses Steuersystem erlaubt es reichen Ausländern, die in der Schweiz leben, aber hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, allein aufgrund ihrer Ausgaben anstatt ihres Einkommens und Vermögens besteuert zu werden. Mehr als 5600 Personen profitieren davon, darunter viele Prominente wie Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher oder der französische Tennisprofi Jo-Wilfried Tsonga.

Das Pauschalbesteuerungs-System wird vor allem in den lateinisch-sprachigen Kantonen praktiziert, allen voran im Kanton Waadt. Einige Kantone, wie zum Beispiel Zürich, haben diese Steuerpraxis abgeschafft, während andere, darunter Bern, es abgelehnt haben, dies zu tun. Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» » bringt das Thema auf Bundesebene an die Urne.

Das Volksbegehren löst eine klassische Konfrontation zwischen der politischen Linken und Rechten aus. Die Linke sagt, das Pauschalsteuer-System widerspreche dem Gerechtigkeitsprinzip. Es dürfe nicht sein, dass ein Schweizer aus der Mittelschicht letztlich mehr Steuern bezahlen müsse als ein ausländischer Millionär, der von der Pauschalsteuer profitieren könne. Die Linke beklagt auch die Steuerverluste zulasten der Herkunftsländer dieser Ausländer.

Die Rechte argumentiert pragmatisch. Sie befürchtet, dass die Abschaffung der Pauschalsteuer die wirtschaftliche und fiskalische Attraktivität der Schweiz schwächen könnte. Mehrere Länder wie Portugal oder Belgien unternähmen auch alles, um Leute mit grossen Vermögen anzulocken. Laut der Rechten ändert eine Abschaffung der Pauschalsteuer auf globaler Ebene nichts; damit würde sich die Schweiz nur selber ein Bein stellen.

Laut Umfragen folgt eine Mehrheit der Stimmberechtigten dieser Argumentation. Die jüngsten Erhebungen zeigen einen Nein-Anteil von 46%. 42% würden die Initiative annehmen, 12% sind unentschieden.

Beobachtende Märkte

Die von SVP-Exponenten lancierte Initiative mit dem Titel «Rettet das Schweizer Gold» verlangt, dass die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aufgestockt und gesichert werden. Zu Beginn der Jahre 2000 hatte sich die SNB von mehr als der Hälfte ihrer Goldreserven getrennt. Das Gold dient seit mehreren Jahren nicht mehr als Währungsbasis. Das gelbe Metall hat  auch seine Funktion als Fluchtwert verloren.

In den Augen der SVP ist dies eine «Verschwendung des Volksvermögens». Deshalb verlangen die rechtskonservativen Initianten, dass weitere Verkäufe verboten, dass Gold mindestens 20% (anstatt wie heute nur 7,6%) der Aktiven der SNB ausmacht und die gesamten Goldreserven auf schweizerischem Territorium gelagert werden müssten.

Die anderen Parteien lehnen die Initiative allesamt ab. Sie sind der Ansicht, dass diese den Handlungsspielraum der SNB stark beschränken würde. Ausserdem betonen die Gegner, dass die Bedeutung des Goldes nicht überschätzt werden sollte. Das Schwermetall wirft keinen Zins ab und sein Wert kann sich sehr schnell ändern.

Die Finanzmärkte beobachten die Entwicklung um die Goldinitiative aufmerksam. Wenn die Initiative angenommen würde, müsste die Schweiz beträchtliche Goldkäufe tätigen, was sich stark auf den Goldpreis auswirken würde. Wenig deutet allerdings darauf, dass die Börsen ins Schleudern geraten könnten. Laut den  jüngsten Umfragen lehnen 47% die Initiative ab, 38% sagen Ja, 15% sind unentschlossen.

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)