PRESSE/Wirtschaftsweiser will Korrektur von Maastricht

BERLIN (awp international)- Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat eine Korrektur des Maastricht-Vertrages angemahnt. Die Finanzkrise in Griechenland zeige, dass die Frühwarn-, Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf europäischer Ebene deutlich verschärft werden müssten, sagte Wiegard der «Rheinpfalz am Sonntag». Das gehe nicht ohne eine Änderung der europäischen Verträge. Sobald sich Europa wieder in einigermassen ruhigen Fahrwassern befinde, müsse Brüssel Vorkehrungen treffen, um derartige Krisen künftig auszuschliessen. Zugleich warnte Wiegard die Bundesregierung, die Hilfszusagen für Griechenland weiter hinauszuzögern. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, sei «schnelles und entschlossenes Handeln» gefordert. Das erforderten auch die «verheerenden Auswirkungen» der Einschätzungen der Rating-Agenturen auf den Finanzmärkten. Allerdings sollten die deutschen Kreditzusagen auch an strenge Bedingungen geknüpft sein.
Kritisch sieht das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Rettungsaktion. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Risikoprämien von Staatsanleihen anderer Länder des Euro-Raums. Somit dürften die negativen Folgen die positiven Effekte überwiegen. «Deshalb sollte man die Finger von einer Banken-Beteiligung lassen», sagte Wiegard. Das von Griechenland vorgelegte Sparpaket für 2010 nannte der Wirschaftsweise «ausreichend». Stärkere Sparbemühungen würde zu einer noch tieferen Rezession führen. Vielmehr gehe es darum, Griechenland zu einem längerfristigen Konsolidierungskurs zu verpflichten./js/he