Spanien verkündet Palästina-Anerkennung – «Grenzen von 1967»

Keystone-SDA

(Keystone-SDA) Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet.

«Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen», sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. Der Ministerrat sollte die Anerkennung nachmittags auf seiner wöchentlichen Sitzung billigen.

Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, «die Grenzen anderer Länder zu definieren». Die Position Madrids stehe aber «voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU». Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe.

Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, «in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmässigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde».

Sánchez betonte, die Entscheidung seiner Regierung sei gegen niemand gerichtet – «schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen». Man weise die islamistische Hamas zurück und verurteile in aller Schärfe die Terroranschläge vom 7. Oktober auf Israel. Die Anerkennung sei aber «der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung».

Die Ankündigung Spaniens sowie Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, hatte in Israel vorige Woche grosse Empörung und einen diplomatischen Streit ausgelöst, der seitdem vor allem zwischen den Regierungen in Madrid und Jerusalem fast täglich grösser wird.