Spanische Regierung legt drastisches Sparprogramm auf

(Keystone-SDA) Madrid – Lohn- und Rentenkürzungen, Stellenabbau, weniger Investitionen: Spanien reagiert mit einem drastischen Sparprogramm auf die Schuldenkrise. Ziel der Regierung ist es, bis 2011 rund 15 Milliarden Euro zu sparen.
«Wir streben an, 2010 die Löhne der Staatsbediensteten um fünf Prozent zu kürzen und 2011 einzufrieren», kündigte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero im Parlament an. «Wir werden die 2500 Euro Babyprämie am 1. Januar 2011 streichen.»
Die Investitionen sollen um insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro gekürzt werden. Ausserdem sollen 13’000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Auch die Renten sollen im kommenden Jahr nicht steigen, mit Ausnahme der Mindestrenten.
«Diese Schritte bestätigen, dass die Regierung auf einen harten Sparkurs versessen ist», sagte Candido Mendez, Chef der zweitgrössten Gewerkschaftsvereinigung UGT. «Es ist eine Abkehr von der bisherigen Linie des Ministerpräsidenten und bedeutet, dass sich die Beziehungen zu den Gewerkschaften verändern.»
Schon zuletzt hatten die Gewerkschaften sich gegen Einschnitte gewehrt und unter anderem gegen die geplante Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre protestiert. Bisher kam es aber kaum zu grösseren Streiks, anders als in Griechenland.
«Diese Massnahmen scheinen in die richtige Richtung zu gehen», sagte hingegen EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel zum Sparpaket. Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte die Sparpläne ihren EU-Kollegen bereits Ende voriger Woche in Brüssel vorgelegt.
Das Parlament soll noch an diesem Freitag über die Sparmassnahmen abstimmen. Durch das Paket soll das Haushaltsdefizit bis 2011 auf sechs Prozent reduziert werden.
Zapatero reagiert damit auf die Schuldenkrise. US-Präsident Barack Obama hatte ihn in der Nacht in einem Telefongespräch aufgerufen, die spanische Wirtschaft mit «einschneidenden Massnahmen» zu stärken.
Die Neuverschuldung im einstigen Boomland stieg 2009 auf 11,2 Prozent. Sie ist damit ähnlich hoch wie in Griechenland.