Die Woche in der Schweiz
Liebe Leser:innen
Willkommen zu unserer Auswahl an Nachrichten aus der Schweiz, die uns vergangene Woche am meisten beschäftigt haben.
Wegen der Herbstsession der Eidgenössischen Räte war diese Woche stark von politischen Entscheidungen oder Debatten geprägt. Zwar sind viele dieser Debatten noch lange nicht abgeschlossen, sie geben aber bereits einen Eindruck, wie sich die Schweiz in den nächsten Jahren entwickeln könnte. Diese Schweiz von morgen wird übrigens etwas wie der rote Faden sein, der uns durch unsere Auswahl der Woche begleitet.
Gute Lektüre!
DIE SCHWERPUNKTE DER WOCHE
Der Konflikt in der Ukraine hat mehrere westliche Länder dazu veranlasst, die Mittel zu erhöhen, die sie ihren Streitkräften zur Verfügung stellen. Auch die Schweiz, die traditionell neutral ist, ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen.
Das Armeebudget sorgte im Nationalrat zu langen Auseinandersetzungen zwischen der Rechten und der Linken. Kurz gesagt: Die Rechte vertritt die Ansicht, dass das aktuelle Umfeld zusätzliche finanzielle Anstrengungen erfordert, während die Linke der Meinung ist, dass diese finanziellen Mittel in archaische militärische Systeme gesteckt würden und in anderen Bereichen nützlicher sein könnten.
Am Ende setzte sich die von der rechten Mehrheit des Parlaments vertretene Position durch. Am Donnerstag stimmte der Nationalrat zu, die vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung geforderten zusätzlichen Mittel zu bewilligen. Die Kernpunkte der Vorlage sind Verpflichtungskredite von insgesamt 4,9 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial sowie eine Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Jahre 2025 bis 2028.
Allerdings ist das Dossier noch nicht geschlossen. Das Geschäft kommt in der Wintersession in den Ständerat.
- HintergrundartikelExterner Link von RTS Info zum Militärbudget.
- Auch LFMExterner Link berichtete über die Debatte zum Militärhaushalt.
Ebenfalls im Parlament könnte eine kleine Steuerrevolution in Gang gesetzt worden sein. Der Nationalrat hat die Diskussion zur Revision der Besteuerung von Ehepaaren aufgenommen. Ziel ist die Beseitigung einer Ungleichbehandlung durch den Übergang zur Individualbesteuerung für alle, sowohl für verheiratete als auch für ledige Personen.
Derzeit wird bei verheirateten Paaren die Besteuerung auf der Grundlage des kumulierten Einkommens beider Ehepartner vorgenommen. Da die Steuer progressiv ist, benachteiligt diese Lösung verheiratete Paare. Zum Beispiel: Die Steuerrechnung für ein Ehepaar, das ein gemeinsames Einkommen von 100’000 Franken angibt, ist höher als für zwei alleinstehende Personen, die jeweils ein individuelles Einkommen von 50’000 Franken angeben.
Zwar sind unter der Bundeshauskuppel alle Parteien bereit, dieser Ungleichheit ein Ende zu setzen, bei der Frage, wie dies erreicht werden soll, gehen die Meinungen allerdings auseinander. So überzeugt die Individualbesteuerung, welche die Regierung als Lösung vorschlägt, die Parteien der Mitte und der konservativen Rechten nicht.
Ihrer Meinung nach würde diese Lösung zwar die Situation für verheiratete Paare, bei denen beide berufstätig sind, verbessern, aber eine neue Ungleichheit für traditionellere Paare schaffen, bei denen sich eine Person um den Haushalt kümmert. Um beim vorherigen Beispiel zu bleiben: Bei einer Individualbesteuerung würde ein Ehepaar, bei dem nur eine Person 100’000 Franken verdient, stärker besteuert als ein Ehepaar, bei dem beide 50’000 Franken verdienen.
Es ist kein neues Thema für die Schweizer Politik. Bisher konnte noch nie eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Die aktuelle Debatte im Nationalrat zeigt, dass sich die Angelegenheit wohl noch etwas länger hinziehen wird. Es wurde so lange geredet – mit mehr als 60 Wortmeldungen –, dass keine Zeit mehr blieb, über die Vorlage abzustimmen. Die Debatte wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt.
- Die Zusammenfassung der Debatten im Nationalrat in Le TempsExterner Link (Paywall)
Die Schweiz von morgen wird auch eine bevölkerungsreichere Schweiz sein. Schon seit einiger Zeit wurde eine Schweiz mit 9 Millionen Menschen angekündigt. Nun ist dieser Zeitpunkt gekommen, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Donnerstag mitteilte.
Die symbolische Schwelle von 9 Millionen wurde bereits im Sommer 2023 erreicht. Damals schloss die Statistik jedoch Personen mit ein, die sich nur vorübergehend im Land aufhielten. Diesmal geht es um die Bevölkerung, die dauerhaft in der Schweiz lebt. Bei der Zählung am 30. Juni 2024 zählte das Land genau 9’002’763 ständige Einwohner:innen, wie das BFS mitteilt.
Ein Blick auf die Bevölkerungskurve zeigt, dass der Anstieg exponentiell verläuft. Das Wachstum ist hauptsächlich auf die Zuwanderung zurückzuführen.
- RTS InfoExterner Link mit den neusten Bevölkerungsstatistiken des BFS.
Wird die Schweiz in Zukunft eine Medienwüste sein? Das ist schwer zu sagen, aber sicher ist, dass die schlechten Nachrichten für die Medien in den letzten Tagen nicht abrissen.
Nachdem der Medienkonzern Tamedia bereits Ende August einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt hatte, informierte er diese Woche über die Zusammenlegungen von Redaktionen. In der Westschweiz werden die Redaktionen der Tageszeitungen 24 heures, Tribune de Genève und Le Matin dimanche zusammengelegt, während die Zeitschrift Femina künftig monatlich erscheinen wird.
Die Massnahmen zur Medienkonzentration betreffen auch die Deutschschweiz. Die Redaktionen der Zürcher Regionalzeitungen Landbote, Zürichsee-Zeitung und Zürcher Unterländer sowie das Team SonntagsZeitung werden in die Redaktion in Zürich integriert.
Weiter hat auch RTS angekündigt, im Rahmen eines Sparplans von 10 Millionen Franken bis 2025 rund 55 Stellen abzubauen, da der Anteil der SRG an der Radio- und Fernsehabgabe nicht mehr der Teuerung angepasst wird und die Werbeeinnahmen zurückgehen. Auch die italienischsprachige Schweiz ist von Sparmassnahmenbetroffen, RSI muss im nächsten Jahr 15 Stellen abbauen und fünf Millionen Franken einsparen.
- Details zur Umstrukturierung bei Tamedia beim BlickExterner Link.
- Stellenabbau bei RSI und RTS auf der Website von RTS InfoExterner Link.
Das Coronavirus ist in der Schweiz nach wie vor präsent. So hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Montag erneut dazu aufgerufen, wachsam gegenüber Covid-19 zu sein, insbesondere in Bezug auf Risikogruppen: Personen ab 65 Jahren, schwangere Frauen, Personen mit Down-Syndrom und Erwachsene ab 16 Jahren mit einer schweren Krankengeschichte.
Die Empfehlung, sich gegen Grippe impfen zu lassen, wird in Risikogruppen im Allgemeinen gut befolgt. Die Covid-Impfung ist hingegen noch nicht zum Selbstläufer geworden. Dabei hat Covid vergangenen Winter mehr Krankenhauseinweisungen und Todesfälle verursacht als die Grippe.
Das BAG erinnert daran, dass bei gefährdeten Personen die Impfung gegen Covid alle sechs Monate wiederholt werden sollte. Die Impfung wird für Risikopersonen von der Krankenversicherung bezahlt und kann ab Oktober in Apotheken oder Arztpraxen verabreicht werden.
- Die neue Impfkampagne gegen Covid-19 auf der Website von RTS InfoExterner Link.
UNGEWÖHNLICHE SCHWEIZ
Mit grosser Wahrscheinlichkeit haben Sie bereits von den Nobelpreisen gehört. Ob Ihnen aber die Ig-Nobelpreise ein Begriff sind, ist zu bezweifeln. Diese Preise zeichnen die „unwahrscheinlichsten“ wissenschaftlichen Forschungen aus.
Der diesjährige Ig-Nobelpreis für Medizin geht an einen Schweizer Forscher, der zusammen mit seinem Team „nachgewiesen hat, dass gefälschte Medikamente, die schmerzhafte Nebenwirkungen hervorrufen, wirksamer sind als gefälschte Medikamente, die keine schmerzhaften Nebenwirkungen hervorrufen“. Die Überschrift mag zum Schmunzeln verleiten, doch der Inhalt der Studie ist ernst.
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Nebenwirkungen und der Placebo-Effekt: Interview mit einem Schweizer Ig-Nobelpreisträger
DAS BILD DER WOCHE
Paul-André Cadieux, eine Schweizer Eishockeylegende, ist diese Woche im Alter von 77 Jahren verstorben. Der in der Schweiz eingebürgerte Kanadier war als Spieler beim SC Bern und als Trainer beim HC Fribourg-Gottéron tätig.
NÄCHSTE WOCHE
Auch nächste Woche wird die Politik einen grossen Teil der Nachrichten ausmachen.
Und natürlich die eidgenössischen Volksabstimmungen am Sonntag, 22. September. Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden über zwei Vorlagen: die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative. Die Ergebnisse und Analysen finden Sie fortlaufend auf SWI swissinfo.ch.
Am Montag beginnt die dritte und letzte Woche der Herbstsession der Eidgenössischen Räte. Über die wichtigsten Entscheidungen können Sie sich in unserem täglichen Briefing informieren.
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