Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Es sind schwere Zeiten für die Schweizer Regierung. In der letzten Woche musste der Bundesrat einmal mehr feststellen, dass ihm die Stimmbevölkerung bei Abstimmungen kaum noch folgt. Schwer hat es auch ein weiterer Pfeiler der Schweiz: Die Schokoladenindustrie wird sowohl im Ausland als auch im Inland angegriffen.
Doch bevor wir mit unserer Auswahl an Nachrichten der Woche fortfahren, ein kleines Rätsel: Was verbindet Tresore der Schweizer Banken mit Ameisen? Die Antwort finden Sie in unserer ungewöhnlichen Geschichte der Woche.
Gute Lektüre!
DIE SCHWERPUNKTE DER WOCHE
Die Abstimmungssonntage scheinen für den Bundesrat in letzter Zeit ähnlich zu verlaufen – mit Ernüchterung am Ende. Die Abstimmungsresultate von vergangenem Sonntag, dem 24. November, zeigten erneut eine Diskrepanz zwischen den Positionen der Regierung und der Bevölkerung. Drei der vier Vorlagen wurden an der Urne abgelehnt.
Entgegen der Meinung der Regierung und der Mehrheit des Parlaments lehnten die Schweizer Stimmberechtigten die Kredite für den Autobahnausbau ab. Ziel dieser Ausbauprojekte war, den Stau in besonders überlasteten Teilen des Netzes zu verringern.
Zudem lehnten die Stimmberechtigten zwei Änderungen des Mietrechts ab. Die eine zielte darauf ab, missbräuchliche Untervermietungen zu verhindern, die andere wollte die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses bei Eigenbedarf der Vermieter:innen vereinfachen. Als Bevölkerung, die mehrheitlich aus Mieter:innen besteht, waren die Schweizer:innen gegen beide Vorlagen – obwohl sie von der Regierung und einer Mehrheit des Parlaments unterstützt wurden.
Die Behörden und die bürgerliche Mehrheit erhielten am Ende nur für die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen die Zustimmung der Stimmberechtigten. Somit werden künftig stationäre und ambulante Behandlungen auf die gleiche Weise finanziert: Etwa ein Viertel der Rechnung wird von den Kantonen und der Rest von den Krankenversicherungen getragen.
- Alle Ergebnisse der Abstimmungen vom 24. November auf der Website von SWI swissinfo.ch
„Frauen sind in der Schweiz nicht sicher»: so lautet die Feststellung von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider, die am Montag anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen eine Bilanz der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegte.
Um die Situation zu verbessern, soll Ende 2025 eine nationale Präventionskampagne gestartet werden. Diese sieht unter anderem die Einrichtung einer zentralen Unterstützungstelefonnummer und die Förderung gewaltfreier Verhaltensweisen in den Lehrplänen der Schulen vor.
Jeden Monat wird in der Schweiz mindestens eine Frau wegen geschlechtsspezifischer Gewalt getötet. In Zürich rückt die Polizei 20 Mal pro Tag wegen häuslicher Gewalt aus.
- Die Kampagne gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf RTS InfoExterner Link (auf Französisch)
- Unternimmt die Schweiz genug, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen? Diskutieren Sie mit auf der mehrsprachigen Debattenplattform «dialog«
Die Schokoladenindustrie wird für alles Mögliche verantwortlich gemacht. Zum einen wegen Kinderarbeit und Entwaldung, zum anderen wird sie nun beschuldigt, ihre Kunden zu vergiften…
Letzteres betrifft Lindt & Sprüngli in den USA. Der Schweizer Schokoladenhersteller sieht sich mit einer Sammelklage konfrontiert, weil er die Schwermetalle (Blei und Cadmium) in seinen dunklen Schokoladentafeln nicht deklariert hat. Aufgedeckt wurde dies von der amerikanischen Verbraucherorganisation „Consumer Reports“.
Cadmium wirkt vor allem nieren- und knochenschädigend, Blei ist in erster Linie neurologisch toxisch. Die Schwermetalle gelangen auf natürlichem Weg in die Schokolade, vor allem wenn die Kakaobäume auf vulkanischem Boden angebaut werden. In dunkler Schokolade ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass diese Schwermetalle enthalten sind, da der Kakao weniger mit Milch und Zucker verdünnt wird.
Es besteht jedoch kein Grund zur übermässigen Sorge. Die in Kalifornien festgelegten Normen sind viel strenger als jene in Europa und der Schweiz. Nach den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit festgelegten Grenzwerten könnte eine erwachsene Person bei Cadmium bis zu einer Tafel Schokolade pro Tag und bei Blei bis zu zwei Tafeln pro Tag ohne merkliches Risiko verzehren.
- Der Bericht zur KlageExterner Link gegen Lindt & Sprüngli in den USA auf RTS Info
Trotz aller Kritik, Schokolade ist ein Kassenschlager und zieht die Massen an. So war das Maison Cailler im freiburgischen Broc im vergangenen Jahr die meistbesuchte Touristenattraktion der Westschweiz und die sechstmeistbesuchte der Schweiz. Seine Erweiterungspläne stossen jedoch auf Widerstand.
Das Maison Cailler ist bereits heute ein grosser Erfolg. Die Besucher:innenzahlen steigen von Jahr zu Jahr, und 2023 zog die Attraktion 437’000 Tourist:innen an – ein Rekord. Weiter steigen würden diese Zahlen mit der Errichtung eines Parks zum Thema Schokolade, der langfristig mehr als eine Million Menschen pro Jahr anziehen könnte.
Diese Ausbaupläne beunruhigen die lokalen Sektionen der Umweltschutzorganisationen WWF und Pro Natura sehr, besonders die Zunahme des motorisierten Verkehrs. Derzeit reisen 40% der Tourist:innen mit dem Auto an, 30% mit dem Bus und 30% mit dem Zug.
Laut der Freiburger Tageszeitung La Liberté haben die beiden Umweltschutzorganisationen zudem die Legitimität einiger neuer Attraktionen in Frage gestellt, vor allem den Bau eines Gewächshauses für Kakaobäume auf landwirtschaftlichen Flächen. Weiter befürchten sie, dass diese Anlage einen „Energieverbrauch erfordert, der in keinem Verhältnis zu den Herausforderungen steht“.
- Der ArtikelExterner Link in der Freiburger Tageszeitung La Liberté (Paywall, auf Französisch)
- Das ProjektExterner Link wird in diesem Artikel von RTS Info aus dem Jahr 2022 vorgestellt (auf Französisch)
Es könnte die Zielgerade in der heiklen Frage der Verhandlungen über neue bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sein. Am Mittwochabend traf sich der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis mit dem EU-Kommissar Maros Sefcovic in der Nähe von Bern.
Das Treffen zwischen den beiden Männern war keine Verhandlungsrunde. Es ging vielmehr darum, eine politische Bilanz der laufenden Verhandlungen zu ziehen. Am Ende des Treffens setzten sich beide Seiten das Ziel, die Verhandlungen „idealerweise“ bis Ende dieses Jahres abzuschliessen. „Bisher läuft alles gut. Es gibt jedoch noch einiges zu besprechen“, sagt Cassis.
Die Streitpunkte sind nach wie vor dieselben: die Forderung der Schweiz, die Zuwanderung aus der EU im Falle eines massiven Zustroms von Arbeitskräften beschränken zu können, und die Höhe des Schweizer Beitrags zum europäischen Kohäsionsfonds.
Zur Erinnerung: Selbst wenn Bern am Ende eine Einigung mit Brüssel erzielen kann, bedeutet dies noch nicht, dass das Dossier abgeschlossen ist. Parlament und Bevölkerung müssen noch überzeugt werden. Widerstand kommt sowohl von einem Teil der Linken, die Lohndumping bekämpfen will, als auch von der konservativen Rechten, die um die Souveränität der Schweiz fürchtet. Eine Volksabstimmung wird frühestens im Herbst 2026 erwartet.
- Artikel von WatsonExterner Link
UNGEWÖHNLICHE SCHWEIZ
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Der makabre Tanz der Ameise… und andere Schweizer Banknoten
Die Schweizer Banknoten weisen einige Besonderheiten auf. Neben der Tatsache, dass ihr Nennwert im internationalen Vergleich besonders hoch ist, haben sich einige Exemplare durch ihre originelle Grafik in Erinnerung gehalten. Dies gilt besonders für die berühmte Ameise, die eine frühere 1000-Franken-Note zierte.
Die Messlatte für die Grafiker:innen, die die neue Serie mit dem Thema „Die Schweiz und ihre Höhenlagen“ entwickeln sollen, liegt also hoch.
DAS BILD DER WOCHE
Das Ereignis, das in der Schweiz wie in vielen anderen Ländern die Aufmerksamkeit eines Grossteils der Bevölkerung auf sich gezogen hat, war zweifellos der „Black Friday“. Dieser aus den USA stammende Brauch hat sich mittlerweile auch in der Schweiz zu einer festen Tradition entwickelt.
Die ersten „Black Friday“-Angebote wurden 2007 in der Schweiz lanciert. Acht Jahre später nahm Manor als erster grosser Einzelhändler an der Aktion teil und erzielte einen dreimal höheren Umsatz als an einem normalen Freitag. Heute machen in der Schweiz über 200 Marken und Einzelhändler am «Black Friday» mit.
NÄCHSTE WOCHE
Die kommende Woche steht ganz im Zeichen der Parlamentssitzungen. Die Wintersession beginnt nicht nur im Bundeshaus, sondern auch in mehreren kantonalen Parlamenten. Auf Bundesebene dürfte ein Thema die Schweizer:innen im Ausland besonders interessieren: die Debatte um das Gesetz über die elektronische Identität. Ansonsten dürften der Wolf und vor allem das Budget die Parlamentarier:innen in der ersten Sessionswoche ordentlich beschäftigen.
Und falls Sie auf den Schweizer Autobahnen unterwegs sind, die neue Autobahnvignette ist ab 1. Dezember gültig. Doch keine Eile: Die alte Vignette bleibt bis Ende Januar 2025 gültig.
Übertragung aus dem Französischen mit Hilfe von Deepl: Claire Micallef
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
