Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Je mehr man jemandem vertraut, desto mehr schmerzt sein Verrat. Die Schweizer Behörden und das politische System können sich im internationalen Vergleich eines hohen Vertrauens in der Bevölkerung rühmen. Das liegt auch daran, dass die Bevölkerung dank den Instrumenten der direkten Demokratie das Gefühl hat, mitbestimmen zu können.

Gerade deshalb ist der in den letzten Tagen ans Licht gekommene Skandal um die Manipulation der Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen sehr enttäuschend und wird sicher noch für viel Gesprächsstoff sorgen.

Wie kann man das Vertrauen wiederherstellen? Wenn Sie dazu eine Idee haben, lade ich Sie ein, sich an unserer Debatte unten zu beteiligen.

Gute Lektüre!

Keystone / Anthony Anex

Die Schweizer Medien beschäftigen sich heute wieder ausführlich mit dem Thema des Betrugsskandals bei der Unterschriftensammlung für verschiedene Volksinitiativen. Die NZZ zum Beispiel spricht über die möglichen Folgen für die Initiative zur Aufhebung des Kernenergieverbots in der Schweiz.

Im Februar haben die Befürworter:innen der Initiative «Stopp dem Blackout» 129’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Letzte Woche kündigte Energieminister Albert Rösti an, er wolle mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aufheben.

Für die Unterschriftensammlung hatte das Promotionskomitee jedoch mit der Lausanner Firma Incop zusammengearbeitet, die im Zentrum des Skandals um gefälschte Unterschriften stand. Besonders erstaunlich ist die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Unterschriften aus der Westschweiz stammten, 35’164 allein aus dem Kanton Waadt. Laut Nils Epprecht, Direktor der Schweizerischen Energiestiftung (SES), die sich für erneuerbare Energien und gegen die Kernenergie einsetzt, ist dies keine realistische Zahl.

Epprecht fordert deshalb den Bundesrat auf, die Arbeit am Gegenvorschlag einzustellen, bis geklärt ist, ob die Initiative wirklich genügend gültige Unterschriften (mindestens 100’000) gesammelt hat.

• Der Artikel in der NZZExterner Link. (Bezahlartikel)

Keystone / Gaetan Bally

Die «Schulkrankheit» befällt zunehmend Schüler:innen der Mittelstufe: Die Zunahme der Abwesenheiten beunruhigt Eltern und Schulen. Das Phänomen betrifft die ganze Schweiz und mehrere europäische Länder. RSI hat den Fall des Kantons Tessin unter die Lupe genommen.

Vor der Pandemie (Schuljahr 2018/19) gab es im italienischsprachigen Kanton 67 Fälle von schweren Absenzen (mehr als 200 Stunden Unterrichtsausfall), eine Zahl, die im Schuljahr 2023/24 auf 385 ansteigen wird. Dies ist ein Zeichen für die Ausbreitung von allgemeiner Angst aber auch Leistungsangst bei Jugendlichen.

«Das ist ein Phänomen, das uns wirklich Sorgen macht“, sagt Patrick Gobbi, Präsident der Gruppo regionale direttori Scuola Media Luganese. „Wir müssen versuchen, diesen Kindern auf irgendeine Weise zu helfen. Wir müssen einen Weg finden, damit sie sich wohl fühlen und wieder zur Schule gehen. Denn zu Hause zu bleiben, ist keine Lösung.“

Um die Integration aller Schüler:innen in der Sekundarstufe zu fördern, verfügt jedes Institut über einen pädagogischen Unterstützungsdienst. Aber jede Situation ist anders und die Zunahme dieses Phänomens bereitet dem pädagogischen Personal Schwierigkeiten. Bereits Ende April hatte sich die Regionalgruppe Lugano in einem Schreiben an die Behörden gewandt und ihre Besorgnis über das starke Unbehagen der Schüler:innen und das Fehlen von pädagogischen Unterstützungslösungen und einer konkreten Umsetzung zum Ausdruck gebracht.

• Der ausführliche Bericht von RSIExterner Link (auf Italienisch).

Kam russisches Gold via Zentralasien in die Schweiz? Die Hinweise verdichten sich. Afp Or Licensors

Ein Teil des aus Usbekistan und Kasachstan in die Schweiz importierten Goldes stammt möglicherweise aus Russland und verstösst damit gegen internationale Sanktionen. Eine Untersuchung von SWI swissinfo.ch geht der Sache auf den Grund.

Im Jahr 2023 wurden aus den beiden zentralasiatischen Ländern direkt oder über das Vereinigte Königreich Rekordmengen an Gold in die Schweiz importiert. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 130 Tonnen usbekisches Gold im Wert von 7,3 Milliarden Franken und 59 Tonnen kasachisches Gold im Wert von 3,3 Milliarden Franken in Form von hochraffinierten Barren in die Eidgenossenschaft. Dieses rasante Wachstum begann Ende 2021, kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Die von SWI swissinfo.ch befragten Fachleute sind der Meinung, dass es sich um zu grosse Mengen handelt, um keinen Verdacht zu erwecken. Aus mehreren Quellen geht hervor, dass die Gesamtmenge des exportierten kasachischen und usbekischen Goldes im Jahr 2023 die inländische Produktion der beiden Länder und die Goldverkäufe der jeweiligen Zentralbanken sogar deutlich übersteigen wird.

Marc Ummel, Leiter des Bereichs Rohstoffe bei Swissaid, einer Nichtregierungsorganisation, die unter anderem den internationalen Goldhandel untersucht, sagt: «Kommt russisches Gold in diesen Strömen an? (…) Wenn man sich die Reaktionen der Industrie ansieht, sehen einige Unternehmen das Risiko direkt. Andere drücken ein Auge zu.»

• Die Untersuchung von SWI swissinfo.ch (auf Französisch).

Keystone / Laurent Gillieron

Eine neue Studie unterstreicht die Bedeutung der Informationsbroschüre, die jeder Bürger und jede Bürgerin mit ihrem Wahlmaterial erhält. Der Studie zufolge ist die «Broschüre» für einen Unterschied von mehr als 15 Prozentpunkten beim Wahlverhalten und den Wahlergebnissen verantwortlich.

Die von dem Politikwissenschaftler Oliver Strijbis durchgeführte Studie zeigt, dass der Effekt die Wähler:innen aller politischen Lager betrifft. Der Inhalt der Wahlbroschüre hat jedoch den grössten Einfluss auf die Wähler:innen in der Mitte des politischen Spektrums.

«Die analysierten Ergebnisse zeigen, dass Gegner und Befürworter genau auf die Formulierungen in den Abstimmungsunterlagen achten sollten“, erklärt Marianne Affolter, Direktorin des Kampagnenforums, das die Studie in Auftrag gegeben hat, um die möglichen Auswirkungen der Abstimmungsunterlagen zu ermitteln.

«Der Text des Abstimmungsheftes muss einfach und nicht polarisierend sein. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verfolgen die öffentliche Debatte nur am Rande und entscheiden in Sekundenschnelle, ob sie Ja oder Nein stimmen, wenn sie ihr Abstimmungsmaterial erhalten. Man sollte nicht versuchen, auf der Zielgeraden Befürworter zu mobilisieren oder Gegner zu überzeugen», sagt Affolter.

• Agenturnachricht via Radio Frequence JuraExterner Link (auf Französisch).

Keystone / Peter Klaunzer

Der S-Schutzstatus für Flüchtlinge und Vertriebene aus der Ukraine wird mindestens bis zum 4. März 2026 beibehalten. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen und gleichzeitig die Unterstützungsmassnahmen für die Inhaber bis zu diesem Datum verlängert.

Voraussetzung für die Rücknahme dieser Hilfsmassnahme sei eine dauerhafte Stabilisierung der Lage in der Ukraine und damit das Fehlen einer allgemein gefährlichen Situation, heisst es in einer Mitteilung der Regierung. Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass eine solche Stabilisierung derzeit nicht absehbar ist und mit weiteren Kriegshandlungen auf dem gesamten Gebiet der Ukraine zu rechnen ist.

Die Europäische Union (EU) hatte bereits im Juni gehandelt und den vorübergehenden Schutz für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten bis zum 4. März 2026 verlängert. Die Schweiz ist diesem Beispiel gefolgt.

Doch der S-Status steht in Bern unter Druck. So hat der Ständerat eine Motion von SVP-Nationalrätin Esther Friedli angenommen, die verlangt, dass nur noch Personen, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Gebieten hatten, die ganz oder teilweise von Russland besetzt sind oder «in denen mehr oder weniger heftig gekämpft wird“, weiterhin Anspruch auf den S-Status haben sollen.

• Artikel im BlickExterner Link.

Keystone / Ennio Leanza

Die Schweiz im Bild

Die Schweiz sammelt an den Paralympischen Spielen in Paris fleissig Medaillen. Eine der jüngsten ist die Bronzemedaille, welche die Protagonistin unseres Fotos des Tages, Franziska Matile-Dörig, nun um den Hals trägt.

Die Appenzellerin belegte heute im Paracycling-Zeitfahren in der Kategorie C4 den dritten Platz.