Thailändische Oppositionelle legen Parlamentsmandate nieder

(Keystone-SDA) Die politische Krise in Thailand spitzt sich erneut zu: Zahlreiche Abgeordnete der thailändischen Opposition haben am Sonntag beschlossen, ihre Mandate mit sofortiger Wirkung niederzulegen.

Die Ex-Abgeordneten der Demokratischen Partei (DP) wollen sich nach ihrem Massenrücktritt nun den Protesten der Regierungsgegner anschliessen. Für Montag hat Protestführer Suthep Thaugsuban einen entscheidenden, letzten Versuch angekündigt, die Regierung mit Massendemonstrationen zu stürzen. Die Regierung schlug indes weitere Verhandlungen und Neuwahlen vor.

Suthep wolle am Montag einen der sechs geplanten Protestmärsche zum Regierungssitz anführen, sagte Akanat Promphan, ein Sprecher der Regierungsgegner. Viel hänge davon ab, wie viele Menschen sich ihnen anschliessen würden. «Wenn nur ein paar tausend kommen, dann ist klar, dass wir nicht weitermachen können. … Aber wenn eine Million Menschen kommt und die Regierung nicht auf die Menschen hört, dann werden wir den Druck auf sie erhöhen», sagte Akanat.

160 Abgeordnete

Ex-Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, der Parteichef der oppositionellen Demokratischen Partei, verkündete im thailändischen Fernsehen die Entscheidung zum Rücktritt. Die DP hält 160 der 500 Sitze im Parlament.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra habe ihre Legitimität verloren, als Mitglieder der Pheu-Thai-Partei sich im vergangen Monat geweigert hatten, ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu akzeptieren, lautet das Argument der Opposition für die Rücktritte.

Das Gericht stoppte damals eine geplante Änderung der Verfassung, mit der Yingluck erreichen wollte, dass in Zukunft alle Mitglieder des Oberhauses gewählt werden, statt wie bisher zur Hälfte ernannt. Einige Regierungsabgeordnete hatten die Ansicht vertreten, das Gericht sei für diese Frage nicht zuständig.

Rücktritt nach Neuwahlen angeboten

Sie sei bereit zu einer Auflösung des Parlaments und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen, falls dies von der Bevölkerung gewünscht sei, sagte Yingluck einem Bericht der Tageszeitung «The Nation» zufolge am Sonntag kurz vor dem Massenrücktritt der DP. Auch ein Referendum sei möglich, falls der Konflikt nicht auf dem Verhandlungsweg gelöst werden könne.

Die Protestführer haben einer Regierungsauflösung bereits mehrmals eine Absage erteilt. Sie gehen davon aus, dass die Regierungspartei Neuwahlen gewinnen würde.

Seit Wochen protestieren Unterstützer der Opposition gegen die Regierung. Sie werfen Yingluck Verschwendung von Steuergeldern und die Verfolgung persönlicher Ziele vor. Ein umstrittenes Amnestiegesetz, das dem vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht hätte, war der Auslöser.