US/Senat stimmt für Buchprüfung bei der Fed

WASHINGTON (awp international) – Der US-Senat will die Verteilung der Milliarden-Kredite ihm Rahmen der staatlichen Bankenrettung während der Finanzkrise überprüfen lassen. Wie die «Washington Post» online berichtete, wird die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde GAO (Government Accountability Office) in einem am Dienstagabend einstimmig verabschiedeten Zusatz zum geplanten Finanzmarkt- Reformgesetz ermächtigt, dafür einmalig die Bücher der US-Notenbank (Fed) zu prüfen. Ausserdem muss die Fed bis zum Dezember im Internet Einzelheiten zu den Instituten veröffentlichen, die Hilfen erhalten haben. Bisher hatte sich die Notenbank-Führung um Fed-Chef Ben Bernanke schärferen Kontrollen widersetzt.
«Wir fangen an, den Schleier des Geheimnisses von dieser vielleicht wichtigsten Behörde der Vereinigten Staaten zu lüften», sagte der parteilose Senator Bernard Sanders aus Vermont, der die modifizierte Vorlage eingebracht hatte. Zunächst war gefordert worden, dass die Notenbank ihre Bücher regelmässig zur Prüfung öffnen müsse. In der jetzt verabschiedeten Fassung wird den Prüfern auch der Einblick in Überlegungen der Zentralbank zu Leitzinsen und Geldpolitik verwehrt.
Ein von republikanischer Seite vorgelegter Antrag, die staatliche Rolle bei den vor der Pleite geretteten US-Baufinanzieren Fannie Mae und Freddie Mac zurückzufahren, fand dagegen keine Mehrheit im Senat./fi/DP/zb