Verbot von Tierversuchen ist chancenlos, die Stempelsteuer bleibt

Die Tierversuchsverbot-Initiative eindeutig abgelehnt. Und auch bei der Abschaffung der Stempelsteuer gibt es ein klares Nein.

Es zeichnete sich schon länger ab, dass die Initiative “Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot” an der Urne keine Zustimmung finden würde. Das Resultat ist nun eindeutig: 79,1% der Stimmenden lehnen die Initiative wuchtig ab.

Lange schien unklar, ob das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer durchkommen würde, in den Prognosen lagen die beiden Lager ungefähr gleich auf. Mit 62,7% Nein ist auch dieses Resultat eindeutig.

Darum geht es

Tierrechtsaktivist:innen wollen Versuche an Tier und Mensch in der Schweiz komplett verbieten. Verboten soll auch der Import von Produkten werden, die mit solchen Versuchen entwickelt wurden. Das Parlament lehnte die Vorlage als zu extrem ab und verzichtete auf einen Gegenvorschlag. Es ist das vierte Mal, dass die Schweizer Stimmbevölkerung über ein Versuchsverbot an Tieren abstimmt – das Anliegen hatte an der Urne jedoch nie Chancen.

Die Initiative wurde von einer Gruppe St. Galler Bürger:innen lanciert, darunter eine Heilpraktikerin und ein Biobauer. Sie wird von rund 80 Organisationen und Unternehmen unterstützt, die sich für Tierschutz, Umweltschutz und alternative Heilmethoden stark machen. Der Bundesrat sowie alle Parteien lehnten die Initiative ohne Gegenvorschlag als “zu extrem” ab.

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Eine parlamentarische Initiative verlangte die schrittweise Abschaffung von drei bestehenden Stempelabgaben, in diesem Fall die Stempelsteuer auf Eigenkapital. Sie wird erhoben, wenn ein Unternehmen durch die Ausgabe von Wertpapieren (Aktien, Anteilen usw.) Geld beschaffen will. Diese beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals, dabei gilt ein Freibetrag von einer Million Franken. Übersteigt das aufgenommene Eigenkapital diesen Wert, wird die Abgabe fällig.

Linke und Gewerkschaften haben gegen die Änderung das Referendum ergriffen, da sie der Meinung sind, dass nur die Reichsten davon profitieren würden. Die Freisinnigen, die Schweizerische Volkspartei SVP, die Grünliberalen und die Mitte-Partei hingegen betonen, dass diese Steuer weltweit nahezu einzigartig ist und einen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz darstellt. Auch der Bundesrat sprach sich gegen die Abschaffung der Stempelsteuer aus.

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Das sagen Befürworter:innen und Gegner:innen

Die eindeutigen Hochrechnungen haben bereits früh zu ersten Meldungen geführt. So zeigten sich die Grünliberalen auf Twitter enttäuscht über die Ablehnung der Abschaffung der Stempelsteuer:

Wir bedauern die Ablehnung der Abschaffung der #EmissionsabgabeExterner Link auf Eigenkapital. Wir werden uns weiterhin für ein attraktives unternehmerisches Umfeld im Sinne der gesamten Volkswirtschaft und der Steuerzahlenden einsetzen. #Abst22Externer Link #CHvoteExterner Link #StempelabgabeExterner Link pic.twitter.com/lskcbFbdb7Externer Link

— Grünliberale Schweiz (@grunliberale) February 13, 2022Externer Link

Ganz anders ist es bei den Sozialdemokraten, die sich über das Ergebnis freuen:

Krachende Niederlage für die bürgerlichen Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Stimmbevölkerung sagt deutlich NEIN zu immer neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital! @stempelsteuerExterner Link #abst22Externer Link pic.twitter.com/XyAnpm3w6EExterner Link

— SP Schweiz (@spschweiz) February 13, 2022Externer Link

Dabei handelt es sich aber nicht um ein klassisches links-rechts-Thema, sagt der Politologe Lukas Golder. Der Abschaffung der Stempelsteuer standen weite Kreise kritisch gegenüber: “Es waren auch der Mittelstand oder Personen, die nicht an eine Partei gebunden sind. Diese Leute wägen die Argumente genau ab und da konnte die Linke mit ihren Argumenten punkten. Sie erachtete den Zeitpunkt für eine Steuererleichterung in einem Pandemiejahr nicht als ideale Idee. Zudem bemängelten sie, dass vor allem die grösseren Unternehmen profitieren.”

Noch deutlicher ist die Ablehnung der Tierversuchsverbot-Initiative, die kaum politische Rückendeckung genoss und von Wissenschaft und Wirtschaft stark kritisiert wurde. So freut sich erwartungsgemäss das Nein-Komitee über das eindeutige Resultat an der Urne:

Wir freuen uns über die sehr klare Hochrechnung zum #TierversuchsverbotExterner Link. Die #SchweizExterner Link sagt laut @gfsbernExterner Link zu mehr als drei Vierteln Nein zur #TVIExterner Link. #abst22Externer Link pic.twitter.com/ZQKTV427wFExterner Link

— NEIN zum radikalen Verbot von Tierversuchen (@TVI_Nein) February 13, 2022Externer Link

Hier geht es zu den Resultaten der weiteren Abstimmungen: