So funktioniert Lobbying in der Schweiz

Keystone / Gaetan Bally

Das sind die Lobby-Instrumente im Schweizer Parlament. Ein Überblick.

Parlamentarische Gruppen: Sie setzten sich aus Parlamentarier:innen aller Parteien zusammen und verfolgen ein spezifisches Interesse. Es ist der direkteste Draht von Lobby-Organisationen ins Bundeshaus. 120 GruppenExterner Link gibt es, und fast jedes Interesse ist dabei. Als mächtigste gilt die Gruppe der Bäuerinnen und Bauern, welche dazu noch eine geschlossene eigene Gruppe pflegen.

Bestehende Mandate der Parlamentarier:innen: Einige Abgeordnete vertreten mehr oder weniger offen ihre Branchen, etwa Banken oder Krankenversicherungen, weil sie damit beruflich oder wirtschaftlich eng verbunden sind. Andere verfolgen gezielt bestimmte Dossiers und unterhalten dadurch ein Netzwerk in entsprechende Interessengruppen.

Neue Mandate für Parlamentarier:innen: Manche erhalten während einer Legislatur Mandate von Organisationen aus der Nähe ihrer politischen Arbeit. Das ist heikel, weil damit potenziell ein Tit-for-Tat geschaffen wird. Dazu zählt auch die Aussicht auf eine nachparlamentarische Karriere. Kritiker:innen fordern deshalb Karenzfristen.

Zutrittsbadges ins Bundeshaus: Jede:r Parlamentarier:in kann zwei Personen freien Zugang ins Bundeshaus ermöglichen. Oft gehen diese Badges an thematisch nahestehende Lobbyist:innen, die im Parlament dann ihren Einfluss suchen. Wer sie mit welchen Aufträgen und Honoraren ausstattet, bleibt im Dunkeln. Eine Deklarationspflicht besteht nicht.

Einladungen aller Art: Vom edlen Dinner im Bellevue Palace bis zur einfachen Sitzung mit Sandwiches in einem Sitzungsraum im Bundeshaus: Während einer Session finden täglich bis zu zehn «Informationsveranstaltungen» von Lobby-Organisationen und Public Affairs-Beauftragten statt. Ausserhalb der Sessionen sind es Tagungen oder Kongresse, oft verbunden mit Gratis-Eintritten, Essen und Übernachtungen. Solche Vorteile dürfen Politiker:innen laut ReglementExterner Link annehmen, wenn sie «geringfügig und sozial üblich sind».

Newsletter, Briefe, Präsente: Parlamentarier:innen erhalten eine Flut von Hinweisen Dokumentationen und Argumentarien. Sobald das Sessionsprogramm bekannt ist, sind es auch direkte Abstimmungsempfehlungen. Zu den geduldeten Präsenten zählen auch finanzielle Beiträge – etwa an die Wahlkampfkasse von Kandidierenden – im Rahmen eines Taggelds, das bei 440 Franken liegt.

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