Bundesrat verabschiedet Stromversorgungsgesetz

Der Elektrizitätsmarkt soll in einem ersten Schritt für alle Industrie- und Gewerbebetriebe geöffnet werden. In einem zweiten Schritt sollen auch die Haushalte profitieren können.

Der Bundesrat hat am 2. Dezember das Stromversorgungsgesetz verabschiedet. Befürwortern geht es zuwenig weit, Kritikern zu weit.

Die Öffnung des Strommarktes soll in einem ersten Schritt Grossverbrauchern und kleineren und mittleren Betrieben (KMU) und nach fünf Jahren auch Privathaushalten zu Gute kommen.

Dies schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Stromversorgungsgesetz vor. Während die Wirtschaft eine weitergehende Öffnung fordert, drohen Gewerkschaftskreise erneut mit dem Referendum.

Hohes Tempo angeschlagen

Gut zwei Jahre nach dem Volks-Nein zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) an der Urne hat der Bundesrat die Botschaft zum Gesetz über die Stromversorgung (StromVG) ans Parlament verabschiedet. Im Zentrum des neuen Gesetzes stünden die Versorgungssicherheit und der Service Public, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger.

Indem im ersten Schritt neben den Grossverbrauchern auch KMU von der Stromöffnung profitieren sollen, weicht die Landesregierung vom Vernehmlassungsentwurf und von den Vorschlägen der von ihr nach der EMG-Abstimmung eingesetzten Kommission ab, die von der ehemaligen Berner Regierungsrätin Dori Schaer geleitet wurde.

Private fünf Jahre später

Nur die Privathaushalte sollen ihren Stromlieferanten erst fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes frei wählen können, wobei dieser Schritt dem fakultativen Referendum unterliegt.

Der Bundesrat schlägt zudem energiepolitische Zielvorgaben zur Erhaltung der Stromerzeugung aus Wasserkraft und zur Verstärkung der Stromproduktion aus anderen erneuerbaren Energien vor. Die Ziele sollen primär mit freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft umgesetzt werden.

Geteilte Reaktionen

Die Reaktionen auf die Botschaft zeigen, dass sich die Fronten seit der Ablehnung des EMG kaum angenähert haben. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und die Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen, swisselectric, kritisierten, eine Marktöffnung in Etappen sei ineffizient und nicht europakompatibel.

Auf der andern Seite werfen Gewerkschaften und SP der Landesregierung vor, den Volkswillen zu missachten. Die SVP befürchtet, dass die Schweizer Haushalte nicht in den Genuss von tieferen Strompreisen kommen. FDP und CVP reagierten grundsätzlich positiv.

swissinfo und Agenturen